Wenn dass nicht zum Freispruch wird, sollte man Zensursula wegen der ‘Pädo-Videoshow’ anklagen!

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.

Zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung sind strafrechtliche Verbote (Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede) und je nach Sachlage verschiedene zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Schadensersatz, Geldentschädigung, Unterlassung) vorgesehen.

Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung.

Inwieweit die Unschuldsvermutung über das Strafverfahren hinaus auch eine Ausstrahlungswirkung hat,
z. B. für die Massenmedien, die über ein Strafverfahren berichten, ist in den Einzelheiten streitig und wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt.

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unschuldsvermutung Ziffer 13 des Pressekodex gewidmet: “Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.”

Quelle: Wikipedia

wie das Urteil ausgeht, ist doch egal.
Das eigentliche Ziel – Tauss politisch abzusägen – ist doch bereits ereicht.
Ich persönlich glaube an seine Unschuld, doch er hat wohl einen Fehler gemacht…
sein Ruf und seine politische Karriere sind jedoch unwiderbringlich ruiniert – das ist NICHT OK.

Ich wünschte mir, bei manch anderem Politiker würde die Immunität so schnell aufgehoben wie bei Tauss.

Das Ganze hat ein Geschmäckle, da von Anfang an über die Presse eine konzertierte Rufmordkampagne inszeniert wurde.
Schade um diesen kompetenten Politiker…habe ihn über viele Jahre hinweg in meinem Kandkreis gewählt und bin von seiner Unschuld überzeugt.

Auszug aus Wikipedia:
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Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 147 GVG).
Einem Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft eines Landes sind übergeordnet:

* der Staatsanwalt als Gruppenleiter (früher: Erster Staatsanwalt; je nach Land ggf. als
Unterabteilungsleiter oder Vertreter des Abteilungsleiters),
* der Oberstaatsanwalt (als Abteilungsleiter),
* der Leitende Oberstaatsanwalt (als Behördenleiter),
* der Generalstaatsanwalt (Leiter der übergeordneten Behörde),
* der Justizminister oder Justizsenator (Berlin, Bremen und Hamburg) des jeweiligen Landes.

Diesen Vorgesetzten muss der sachbearbeitende Staatsanwalt in bestimmten Fällen über das Verfahren und seine durchgeführten oder geplanten Maßnahmen berichten, beispielsweise in Verfahren, die sich gegen Politiker richten oder aus anderen Gründen weitere Kreise beschäftigen können.
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Dem ist nichts hinzuzufügen…

Gruß

Mit freundlichen Grüßen,
M

ich habe mir dieses Plädoyer sehr genau durchgelesen und mich versucht in die Lage eines Abgeordneten zu versetzten, der tatsächlich nur Mißstände aufedecken will. Es tut mir leid, für mich passen die hier erwähnten Fakten (den Boulevard lassen wir lieber gleich ganz außen vor) nicht mit Ihren Unschuldsbeteuerungen zusammen.

Versicherungskaufmann zu sein ist für mich aus Sicht des Archivars ein Gütesigel und nicht wie beim Rockmusiker eine Entschuldigung. Bei solch einem heiklen Thema – zumal wenn ich mich damit nur in der Dienstzeit und während Sitzungswochen beschäftigt habe – würde das “Material” nie meine Wohnungsschwelle überschreiten und schon gar nicht die Nähe meines Bettes finden. Auch würde ich mir – generationsbedingte Verklemmtheit hin oder her – unbedingt einen “Kronzeugen” aufbauen, der über meine Schritte informiert ist. Jeder weiß schließlich, dass ein mit diesem Thema beschädigter Ruf nie mehr zu reparieren ist.,,

Hätten Sie behauptet, man habe Ihnen das Material in Ihren Privaträumen untergeschoben, ich würde es in diesem Staat inzwischen für möglich halten. Entsprechend würde ich die Unschuldsvermutung gelten lassen…

Aber so halte ich Sie für schuldig im Sinne der Anklage, dass Sie sich kinderpornographisches Material für den privaten Gebrauch beschafft haben. Sie sind mit dem heutigen Urteil darum für mich gut weggekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Fred

In der Causa Tauss geht es um einen Besitz kinderpornographischer Medien in “szeneuntypisch” geringem Umfang. Hier mag man der Verteidigung vielleicht noch folgen. Aber eher in der Richtung, dass Tauss dumm handelte, nicht dass er legitim handelte.

Ermittlungen im kriminellen Milieu sind Aufgabe der Exekutive, nicht der gewählten Abgeordneten. Wenn Tauss unzufrieden war mit der Position des BKA, dann hätte er diese in einem geeigneten Gremium und in transparenter Weise darlegen bzw. die Mängel der BKA-Argumentation widerlegen müssen.

Eine Institutionalisierung eigener Ermittlungsrechte der Parlamentarier würde eine juristische Greifbarkeit politischer Verflechtungen mit der organisierten Kriminalität, mit dem Rotlicht-Milieu, Menschenhandel, etc. erschweren oder vielleicht unmöglich machen.

Abgeordnete als Privatermittler nach eigenem Gusto? Ob ihrer Weisungsfreiheit entbunden von jeglichen geordneten Verfahren? Lieber nicht.