Archive for August 2010

Prüfung des Protokolls nach Wahlen durch Vereinsregistergericht

Aug 26th, 2010 | By

Wann und in welchem Umfang prüft ein Vereinsregistergericht Vereinsprotokolle nach Vorstandswahlen? Zu dieser Frage hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 22.08.2008 (Az. I-3 Wx 182/08) Stellung genommen.



Mitgliedsbeiträge

Aug 26th, 2010 | By

Wenn es ans Geld geht, dann hört der Spaß meistens auf – und so ist es auch bei Vereinen und ihren Mitgliedsbeiträgen. Satzung und Beitragsordnung wollen daher wohl durchdacht sein!



Teilnahme an Mitgliederversammlungen

Aug 26th, 2010 | By

Wem kann der Verein den Zutritt zur Mitgliederversammlung verwehren? Nicht-Mitgliedern, gut. Aber wie schaut es bei Mitgliedern aus? Haben diese ein uneingeschränktes Teilnahmerecht? Dürfen sich nicht-stimmberechtigte Fördermitglieder zu Wort stellen und Anträge stellen?



Auskunftsansprüche von Mitgliedern

Aug 26th, 2010 | By

Wem schuldet der Vorstand eines Vereines Rechenschaft, muss er z.B. den Kontostand des Vereines seinen Mitgliedern mitteilen?



Anforderungen an korrekte Versammlungsprotokolle

Aug 26th, 2010 | By

Es mag wirken wie ein bloßer Formalismus und oftmals ist diese Einschätzung auch gar nicht so fernliegend. Dennoch gilt, dass man sich als Verein lieber im Vorfeld mit den Anforderung dieser Mitschrift auseinandersetzen sollte, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.



Pauschalhonorare für Autoren und Bildjournalisten rechtswidrig – juristische Schlappen für Zeit-Verlag und Bauer Media Group

Aug 24th, 2010 | By

Pauschalhonorare für Autoren und Bildjournalisten rechtswidrig – juristische Schlappen für Zeit-Verlag und Bauer Media Group.



Marions-Kochbuch.de: Zur Haftung eines Online-Anbieters für „zu eigen“ gemachte Inhalte Dritter

Aug 24th, 2010 | By

Wenn sich der Betreiber eines Internetportals fremde Inhalte auf seiner Seite zu Eigen macht, haftet er auch dann für diese, wenn die Nutzer der Seite erkennen können, dass die Inhalte ursprünglich von Dritten stammen.



BVerfG contra Kammergericht Berlin: Das Veröffentlichen von Zitaten aus einer persönlichen Email kann rechtmäßig sein

Aug 24th, 2010 | By

Per Beschluss verwarf das BVerfG eine vorinstanzliche Entscheidung zu der Frage, ob die Veröffentlichung von Zitaten aus einer persönlichen Email zwangsläufig anprangernde Wirkung habe und also untersagt werden könne. Nein, urteilten die Richter.



BVerfG contra Hanseatisches Oberlandesgericht: die Öffentlichkeit interessiert sich sehr wohl für freiheitlich-demokratisches Cannabis

Aug 24th, 2010 | By

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verwarf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes zur Frage ob die Cannabis-Pflanzen des heranwachsenden Sohnes im Hause einer bekannten Politikerin belanglos sei.



Auch Ermittlungsbehörden müssen richtig zitieren

Aug 24th, 2010 | By

Zwei Verwaltungsgerichte untersagten es dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Staatsanwaltschaft München, falsch über Claudia Pechstein zu berichten.