Archive for Dezember 2010

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Dez 16th, 2010 | By
Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel und Perlentaucher.de haben als Erstunterzeichner den folgenden Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks veröffentlicht. Diesem schließe auch ich mich – bei aller Kritik an Wikileaks – aus grundsätzlichen Gründen an und lade alle Interessierten ein, den Appell bei bewegung.taz.de mit zu unterzeichnen.



Justitias Mühlen – Effizienzprobleme in der Rechtspflege

Dez 10th, 2010 | By

Der schreckliche Mord an zwei jungen Menschen in Bodenfelde hat scharfe Kritik an einem angeblichen Versagen der Staatsanwaltschaft provoziert. Sie hätte es versäumt, den inzwischen geständigen Täter nicht schon rechtzeitig vor der Tat in Haft zu nehmen, wie es die Polizei wollte. Woran liegt es, dass unser System des Vollzugs von Strafen immer wieder in die Kritik gerät, warum werden Effizienzprobleme in der Rechtspflege nicht gelöst? Ein Beitrag für das politische Feuilleton von Deutschlandradio Kultur.