Vehe­ment for­dern die deut­schen Pres­se­ver­le­ger von der Poli­tik für sich ein gesetz­li­ches Leis­tungs­schutz­recht (LSR), ähn­lich dem bestehen­den Recht der Ton­trä­ger­her­stel­ler. Mit eini­gem Erfolg: Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat die­se For­de­rung in den Koali­ti­ons­ver­trag auf­ge­nom­men und für 2011 Arbei­ten an einem Gesetz­ent­wurf ange­kün­digt. Anders als bei Ton­trä­gern ist der Schutz­be­reich die­ses LSR jedoch sehr viel unbe­stimm­ter und sei­ne Reich­wei­te aus­ge­spro­chen unklar. Daher hat sich eine brei­te Front von Kri­ti­kern aus der Wirt­schaft for­miert. Bereits über zwei Dut­zend gro­ße Wirt­schafts­ver­bän­de haben sich gegen die For­de­run­gen der Ver­le­ger­ver­bän­de aus­ge­spro­chen. Größ­te Sor­ge ist, dass bereits die Bild­schirm­dar­stel­lung von ansons­ten kos­ten­los ver­trie­be­nen Inter­net­an­ge­bo­ten für gewerb­li­che Nut­zer lizenz­pflich­tig wer­den soll.

Die Inter­net­nut­zung von Arbeit­neh­mern könn­te sich so als „Abo­fal­le“ für das Unter­neh­men erwei­sen. Da die Ver­le­ger mit Hil­fe des LSR Mil­li­ar­den­ver­lus­te aus­glei­chen wol­len, die ihnen angeb­lich durch die „Kos­ten­lo­s­kul­tur“ im Inter­net ent­ste­hen, droht somit eine flä­chen­de­ckene Gerä­te­ab­ga­be, die ins­be­son­de­re die Bud­gets der Pres­se­stel­len in Unter­neh­men und Insti­tu­tio­nen schmä­lern dürf­te. Kür­zun­gen und Ein­spa­run­gen an ande­rer Stel­le sind zu befürch­ten. Rechts­an­walt Jan Möni­kes, im Ehren­amt auch Jus­ti­ti­ar des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Pres­se­spre­cher, wird den aktu­el­len Stand der Debat­te um das LSR und sei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Arbeit der Medi­en­be­ob­ach­ter und deren Kun­den darstellen.

Auf dem 2. Deut­schen Medi­en­be­ob­ach­ter­kon­gress am 15.03.2011 ind Düs­sel­dorf habe ich in einem Work­shop über die nach mei­ner Mei­nung für pro­fes­sio­nel­le Medi­en­nut­zer poten­ti­ell exis­ten­zi­ell bedroh­li­chen For­de­run­gen der Ver­le­ger und den Stand der poli­ti­schen Debat­te diskutiert.

Die Pre­zi des Work­shops fin­det sich hier. Vie­le wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­sem The­ma fin­den sich auf die­ser Sei­te und ins­be­son­de­re unter .

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