Abbildungen aus Kunstausstellungen in Onlinearchiven unzulässig

27. Juni 2011 | Von | Kateorien: BdP Newsletter, Online-Recht

Urheberrechtlich geschützte Abbildungen dürfen im Rahmen der Presseberichterstattung solange öffentlich zugänglich gemacht werden, solange die Veranstaltung noch als Tagesereignis anzusehen ist. Das gilt auch für die Verbreitung in einem „Onlinearchiv“. Bei einer vergangenen Kunstausstellung dürfte die Tagesaktualität regelmäßig jedoch nicht (mehr) gegeben sein.

Am 05.10.2010 erging ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Berichterstattung über Kunstaustellungen (Az. I ZR 127/09) unter Verwendung von Abbildern der Kunstwerke: Die Klägerin nahm im vorliegenden Fall die urheberrechtlichen Interessen von Künstlern wahr, deren Bilder im Rahmen einer fortlaufenden Berichterstattung über Ausstellungen in Zeitungen und im Onlinearchiv der Beklagten (ein Zeitungsverlag) abgebildet waren. Dabei war Ziel der Klage die Beklagte auf Unterlassen des Bereithaltens der Abbildungen im Onlinearchiv in Anspruch zu nehmen.

Der BGH entschied: Urheberrechtlich geschützte Abbildungen dürfen nur solange öffentlich zugänglich gemacht werden (also z.B. auch in einem Onlinearchiv zum Abruf bereitgehalten), solange die Veranstaltung noch als Tagesereignis anzusehen ist. Merken sollte sich man sich davon vor allem, was diesem Urteil zu Grunde liegt:

Das Veröffentlichen von Werken steht nach dem Urheber-Verwertungsrecht grundsätzlich allein dem Urheber zu und ist anderen nach § 50 UrhG zur Berichterstattung über Tagesereignisse in einem durch den Zweck gebotenen Umfang erlaubt. Dieser Zweck ist allein die tagesaktuelle Berichterstattung („punktuell“). Bei Onlinearchiven ist nach Ansicht des BGH allerdings zu beachten, dass das Bereithalten von „Werken“ in Onlinearchiven eine andauernde Verbreitung und Veröffentlichung und nicht etwa eine punktuelle Veröffentlichung darstellt oder lediglich die Dokumentation einer vergangenen Berichterstattung.

Diese Unterscheidung ist für die Beurteilung ausschlaggebend: Die Aktualität der Kunstausstellung müsste nicht nur zum Zeitpunkt des Einstellens ins Online-Archiv gegeben sein, sondern während der gesamten Dauer des Bereithaltens im Internet fortbestehen, damit das Bereithalten auch ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers erlaubt wäre. Nach Ansicht des Gerichts ist die Aktualität einer vergangenen Kunstaustellung jedoch regelmäßig nicht mehr gegeben.

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