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3. Entwurf des Leistungsschutzgesetzes im Kabinett

Aug 28th, 2012 | By

Nachdem das Bundeskabinett die Entscheidung über den Entwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger bereits mehrfach vertagt hat, soll nun ein neuer Entwurf angeblich schon am Mittwoch, dem 29.08.2012, von der Bundesregierung verabschiedet werden. Der nunmehr 3. Entwurf des Gesetzes wird hier kurz vorgestellt und kommentiert.