Ich habe Lore­na Jau­me-Palasí im Rah­men der „Glo­bal Inter­net Gover­nan­ce (GIG) Ohu“ des Inter­net & Gesell­schaft Co:llaboratory ein Inter­view gege­ben und ihr „10 Fra­gen über PRISM, Daten­schutz und Cyber-Espio­na­ge“ beant­wor­tet. Den Text kann man hier voll­stän­dig nachlesen. 

Über das Pro­blem der „Durch­setz­bar­keit“ von natio­na­lem Recht mache ich mir ja schon län­ge­re Zeit Gedan­ken. Einer mei­ner Vor­trä­ge hier­zu ist hier abruf­bar. Was mich sehr freut: Gesche Joost und Tho­mas Opper­mann haben den Gedan­ken in die­sem Gast­bei­trag für die FAZ auf­ge­nom­men und als poli­ti­sches Ziel ein „Völ­ker­recht für das Inter­net“ aus­ge­ge­ben. Die­ses hal­te ich für rich­tig, auch wenn es die Pro­ble­me kurz­fris­tig nicht lösen kann.

Vor­schlä­gen, im Rah­men der lau­fen­den Ver­hand­lun­gen über die EU – Daten­schutz­grund­ver­ord­nung „die Daten euro­päi­sche Bür­ge­rIn­nen bes­ser vor dem Zugriff von Behör­den und Diens­ten aus Dritt­staa­ten“ zu schüt­zen, indem man bei­spiels­wei­se pri­va­ten Unter­neh­men ver­bie­ten will, dass sie sich im Aus­land an loka­les Recht hal­ten, ste­he ich dage­gen min­des­tens skep­tisch gegenüber.

Wir wür­den es in Deutsch­land ja auch nicht hin­neh­men, wenn bei­spiels­wei­se Goog­le vor der Ein­hal­tung deut­schen Rechts bezüg­lich sol­cher Daten, die sich auf Ser­vern in Deutsch­land befin­den, vor­be­hal­ten wol­len wür­de, vor­her in den USA um Erlaub­nis zu fra­gen, ob man bei­spiels­wei­se einem Gerichts­be­schluss nach­kom­men „darf“. In die­se Situa­ti­on aber will man aus­län­di­sche Unter­neh­men in der EU aber offen­sicht­lich bringen.

Ich sehe gemein­sam mit dem ISOC-Board of Trus­tees in vie­len sol­cher „gut gemein­ten“ Vor­schlä­ge jedoch die Gefahr, dass sie im Ergeb­nis (unge­wollt) zu einer „Re-Ter­ri­to­ria­li­sie­rung“ des Inter­net füh­ren wür­den, jeden­falls das Bou­tique Net­works Sce­n­a­rio oder gar das Moats and Draw­brid­ges Sce­n­a­rio wie es die Inter­net Socie­ty hier näher beschrie­ben hat, beför­dern. So wich­tig es ist, dem Daten­schutz  auch inter­na­tio­nal zu mehr Durch­set­zung zu ver­hel­fen, so falsch fän­de ich es daher, wenn Poli­ti­ker aus legis­la­ti­ver Hilf­lo­sig­keit her­aus nun das Kind mit dem Bade aus­schüt­ten und mit miss­glück­ten Rege­lun­gen aus­ge­rech­net die Offen­heit und Frei­heit im Inter­net besei­ti­gen wür­den, die man damit doch gera­de erhal­ten will.