Archive for April 2014

Leider peinlich: Referentenentwurf des BMJV gegen Pornographie und Cybermobbing

Apr 23rd, 2014 | By

Die geplante Neuregelung des § 201 a StGB kann zu erheblichen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen, wird dem Schutz der wirklichen Opfer von Cybermobbing in der Praxis aber nicht helfen. Dass dieser rechtlich und politische Vorschlag ausgerechnet aus dem SPD-geführten Justizressort kommt, ist für einen Sozialdemokraten „leider peinlich“.



Auskunftsansprüche in der Behördenpraxis

Apr 9th, 2014 | By

Auf Einladung der Fachgruppe „Behörden und Verbände“ fand am 9.4.2014 in Eberswalde ein Workshop mit dem Schwerpunkt Auskunftsansprüche gegenüber Behörden und öffentlichen Betrieben statt. Meine Präsentation ist hier für die Teilnehmer abrufbar.