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Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit – Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Jun 27th, 2017 | By

Berlin – 27.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die
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Deklaration für die Meinungsfreiheit

Apr 11th, 2017 | By

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerk-durchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 habe auch ich die folgende Erklärung mitgezeichnet: Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße
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Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!

Feb 1st, 2017 | By

Die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit ist nicht nur die Arbeitsgrundlage der Öffentlichkeitsarbeit aller Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Organisationen, sondern auch die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ (so BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth). Schon länger ist bekannt, dass die viel
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Informationstechnologierecht SS 2015

Mai 29th, 2015 | By

Im Rahmen meines Lehrauftrages an der BTU Cottbus habe ich am 30. und 31.05.2015 den Stundentinnen und Studenten des Master-Studiengang „Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen“ im SoSe 2015 über die Grundlagen des Informationstechnolgierechts unterrichtet. Die PREZI zu dieser Veranstaltung ist hier für die Teilnehmer abrufbar.



Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Maas liefert Murks (Update)

Mai 29th, 2015 | By

Man muss nicht in fundamentaler Gegnerschaft zu jeglicher Speicherung von Daten auf Vorrat für polizeiliche Zwecke (VDS) stehen, um nach einem genaueren Blick auf den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sagen zu müssen: Das Haus von Heiko Maas hat es erneut nicht geschafft, in einem schwierigen Feld „digitalen Lebens“ ein inhaltlich und handwerklich überzeugendes Gesetz vorzulegen. So hoch dem Minister der Versuch anzurechnen ist, die Vorgaben des EuGH und des BVerfG beachten zu wollen und er sich auch persönlich in Verhandlungen gegen noch weitergehende Forderungen durchgesetzt haben mag: Das, was Maas nun im Eiltempo durchs Parlament treiben will, ist in der Gesamtschau, Entschuldigung, Murks! Es wird jetzt besonders an den Rechtspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion, am zuständigen Berichterstatter und seinem Sprecher und der Fraktionsführung liegen, dass wenigstens im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch die schlimmsten handwerklichen Fehler behoben werden, bevor sich das Gesetz einer Nachprüfung durch das BVerfG und den EuGH stellen muss, die die Opposition bereits angekündigt hat.



Australien beschließt sinnvolle Ausnahmen für VDS-Verpflichtung

Mai 29th, 2015 | By

Im März 2015 hat das australische Parlament dem Entwurf für ein sehr weitreichendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Das TELECOMMUNICATIONS (INTERCEPTION AND ACCESS) AMENDMENT (DATA RETENTION) BILL 2014 bringt eine deutlich weitergehende Pflicht zur Speicherung von Benutzerdaten, als die bei uns in Deutschland aktuell diskutierte VDS. Dennoch enthält das Gesetz einen Aspekt, dessen Übernahme auch unserem Gesetzgeber in der parlamentarischen Beratung zu raten wäre. Diese wird hier kurz vorgestellt und auszugsweise dargestellt.



Recht im Internet: Recht(s)sicher Online kommunizieren

Mai 27th, 2015 | By

uf Einladung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen habe ich am 21. Mai 2015 einen Workshop zum Thema „Recht im Internet“ in Bonn durchgeführt. Anhand von unterschiedlichen Szenarien habe ich versucht zu erläutern, worauf Pressesprecher und Social Media Manager bei ihrer Arbeit besonders achten sollten. Die PREZI zu der Veranstaltung ist hier abrufbar.



Presserecht für Behörden, öffentliche Unternehmen und Parteien

Mai 6th, 2015 | By

Auf Einladung der Fachgruppe Fachgruppe Politik & Verwaltung im Bundesverband deutscher Pressesprecher habe ich am 4.5.2015 in München einen Workshop zum Thema „Presserecht für Behörden, öffentliche Unternehmen und Parteien“ am Oberlandesgericht München angeboten, der auf viel Interesse gestoßen ist, da Kommunikationsverantwortliche gerade in Behörden und öffentlichen Unternehmen alltäglich mit presserechtlichen Fragen konfrontiert sind. Die PREZI zu der Veranstaltung ist hier abrufbar.



Inkassounternehmen im Wettbewerbsrecht

Apr 28th, 2015 | By
Inkassounternehmen im Wettbewerbsrecht

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) war ich eingeladen zu einigen wettbewerbsrechtlichen Aspekten zu referieren, die für den Verband und seine Mitglieder von erheblicher Bedeutung sind. Insbesondere die Werbung mit „Null-Inkasso“, also das Versprechen, dass dem Gläubiger bei Beauftragung eines Inkassounternehmens weder Risiken, noch Kosten drohen würden, ist nicht nur aus Sicht des Verbandes, sondern auch des Gesetzes unlauter. Unternehmen, die in dieser Weise werben müssen daher damit rechnen – unabhängig ob Mitglied im BDIU oder nicht – abgemahnt und in wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Die Präsentation zu dem Vortrag kann hier abgerufen werden.



Wiki-Immunity; Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?

Mrz 5th, 2015 | By

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Monsters of Law“ habe ich auf Einladung des Wikimedia Deutschland e.V. am 5.3.2015 in Berlin über die heutige rechtliche Situation und mögliche Veränderungen der Haftung für die deutschsprachige Wikipedia diskutiert. Die Prezi und eine Aufzeichnung des Vortrages sind hier abrufbar.