Ein wesentlicher Vorteil des neuen Protokolls ist, dass es eine deutlich größere Anzahl möglicher Adressen bietet, die bei IPv4 schon seit geraumer Zeit erschöpft sind. IPv4 bietet nämlich einen Adressraum von “nur” über vier Milliarden IP-Adressen, mit denen Computer und auch andere ans Internet angeschlossenen Geräte (z.B. Maschinen oder Smartphones) angesprochen werden können. Schon seit einigen Jahren reicht diese Zahl nicht mehr aus, fehlen beispielsweise in Asien Adressen und kann der Ausbau des Internets daher nicht mehr wie gewohnt problemlos voranschreiten. Durch IPv6 werden dagegen unvorstellbare 340 Sextillionen (265 hoch 16) Adressen darstellbar – so viel, dass jedem Millimeter der Erde theoretisch Billiarden an eineindeutigen IP-Adressen zugewiesen werden könnten. Das Internet sprengt damit seine historischen Grenzen, die bislang der westlichen Welt über 75% der Adressresourcen zuwiesen.

Um der Sorge vor einer damit einhergehenden Überwachbarkeit des Nutzerverhaltens im Internet zu begegnen, wurden sogenannte “Privacy Extensions” konzipiert. Mit diesen generiert – soweit vom Nutzer gewünscht – ein Gerät im Netzwerk selbstständig einen wechselnden Adressteil, unabhängig von der Hardware-Adresse des Netzwerkadapters (MAC-Adresse), anstatt nur einmalig eine feste Adresse anzulegen. Der Provider-Teil der IP-Adresse wird aber auch in Zukunft spezifisch genug sein, um einen einzelne Nutzer bzw. seinen Internet-Anschluss zu identifizieren. Bei Verdacht auf Straftaten kann daher – wie schon heute bei IPv4 – auch bei dynamisch vergebenen IP-Adressen über den Internet Service Provider ermittelt werden, welchem Anschluss die Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugeteilt war, soweit diese Information noch beim ISP vorhanden sind. An den damit zusammenhängenden (politischen) Fragen ändert sich also in der Praxis auch durch IPv6 nichts: Anonymität bleibt im Internet prinzipiell genauso möglich oder unmöglich wie bisher.

Da die Vorteile von IPv6 jedoch deutlich überwiegen und es angesichts des akuten Adressenmangels zudem auch keine bessere Alternative gibt, ruft die Internet Society alle Beteiligten, insbesondere Hoster, Hersteller und Telekommunikationsunternehmen dazu auf, sich am Start des neuen Protokolls vom 6. Juni 2012 an aktiv zu beteiligen, um einen möglichst schnellen und reibungsloses Update des Internets im Interesse Aller zu ermöglichen.

I was invited by the German Ministry of Foreign Affairs to give a lecture on this years Internation Blogger Tour about the Legal Framework in Germany. The presentation of my speech can be downloaded here.

Mit den Mitgliedern der Landesgruppe Nord des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher habe ich am 27. April 2012 im Rahmen eines Workshops Fälle aus der Praxis diskutiert. Die Prezi zu der Veranstaltung ist hier abrufbar.

Insbesondere im Kontext arbeitsrechtlicher Konfliktsituationen nehmen Auseinandersetzungen zu, in denen die “Opfer” von Personalentscheidungen das Internet und soziale Medien zu unberechtigten und persönlichen Angriffen gegen Personaler und andere Führungskräfte nutzen. Aus (un-)berechtigter öffentlicher Kritik werden in der Praxis schnell kommunikative und massenmediale Übergriffe, also Cybermobbing – mit zum Teil erheblichen negativen Folgen für Unternehmen und die Betroffenen. Dabei missbrauchen die Täter insbesondere wertvolle Angebote wie Wikipedia, Bewertungsplattformen oder soziale Netzwerke. Wie man damit umgeht und welche (rechtlichen) Strategien und Hilfsmittel es gegen (anonyme) Täter gibt, war Thema dieses Workshops. Die Prezi dieser Veranstaltung ist hier abrufbar.

Darüber hinaus sei an dieser Stelle besonders auf die Entwürfe des DRPR für den “Deutschen Kommunikationskodex” hingewiesen. Dort besteht die Möglichkeit, über den Entwurf eines zeitgemäßen Updates der existierenden kodifizierten Ethiken mit den Autoren zu diskutieren. Auch kann der vollständige Text des Entwurfs hier abgerufen werden.

Meines Erachtens geht es in Wahrheit dabei ja auch um etwas ganz anderes: Das Leistungsschutzrecht soll ein rechtliches Instrument sein, um eine ”eine deutschlandweite Flatrate für alle Verlagsinhalte” zu befördern, um damit die bisherige (Online-) Marktstrategie einiger Presseverlage mit Hilfe des Gesetzgebers risikolos wirtschaftlich abzusichern. In diesem Zusammenhang ist auch Christoph Keeses Beitrag “Offenes Netz und Schutz des Urhebers sind gleichzeitig möglich” zu lesen. Dass seine Vorstellungen jedoch nicht zu halten sind, hat Stefan Engeln aber bereits auf carta.info überzeugend dargelegt.

Ich habe zu dem Thema jetzt der “IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht” ein Interview gegeben, das hier abgerufen werden kann. Es ist – wie jedes Interview – verkürzt, wer mehr dazu wissen will, findet dazu aber genug auf dieser Seite.

Anders als es die Verleger vielleicht gerne hätten, handelt es sich bei IGEL übrigens um kein Projekt, dass etwa nur von Google unterstützt würde. Nicht nur, dass die Liste der Unterstützer deutlich länger ist. Die strikte Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist vielmehr eine Position, die außer den Verlegern selbst, ansonsten nahezu die gesamte deutsche Wirtschaft teilt und auch deutlich artikuliert. Daran sei an dieser Stelle lediglich kurz erinnert.

Eine Antwort auf die Frage, ob und welche Personen fotografiert bzw. in welcher Form diese Fotos verwendet – insbesondere ob sie in (sozialen) Medien verbreitet – werden dürfen, ergibt sich in Abwägung mit dem Recht der abgebildeten Menschen am eigenen Bild. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Art. 2, 1 GG wird im sogenannten “Bildnisrecht” der §§ 22, 23 KUG konkretisiert und durch das Recht der unerlaubten Handlungen (§ 823 II BGB) sanktioniert. Spezielle Regeln für das Internet bedarf es dazu nicht.

Eine ganz gute erste und allgemein verständliche Übersicht über die Grenzen des Erlaubten gibt der Wikipedia-Eintrag “Bildnisrecht”. Auch dieser WELT-Artikel ist ganz vernünftig.

Eine sehr schöne Übersicht über die typischen Fragen hat der Kollege RA Jens-Christof Niemeyer in einer auch optisch sehr schönen Präsentation zusammengefasst. Diese sei hier nachdrücklich empfohlen.

Ansonsten ist bei dem Thema zu beachten, dass neben das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten auch noch das Urheberrecht des Fotografen und ggfs. auch die Schutzrechte eines Verwerters (bspw. einer Bildagentur) hinzutreten können. Mal eben schnell ein Bild aus dem Internet herunter und in Facebook hochgeladen, kann also gleich dreifachen Ärger bedeuten. Daher: Besser immer nachfragen, wenn man unsicher ist.