Vor allem in kommunikativen Krisensituationen können Anwalt und Recht EINE Ergänzung für professionelle Kommunikatoren sein. Welche rechtlichen Maßnahmen in der Krisenkommunikation eine Hilfe sein können und wie beispielsweise mit falschen Anschuldigungen in Internetforen umgegangen werden kann, war Thema des Workshops “Recht als Werkzeug in der Kommunikation: Von Möglichkeiten und Unmöglichkeiten” in Münster.

Mit den Mitgliedern der Landesgruppe NRW des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher habe ich am 19. Januar 2012 im Rahmen eines Workshops Fälle aus der Praxis diskutiert. Die Prezi zu der Veranstaltung ist hier abrufbar.

“Internet is speech, is assembly, is press”. Auch wer dieser These des Gründers der Piratenpartei Rickard Falkvinge nicht zustimmen will, merkt: Das sog. Web 2.0 mit seinen Blogs, Communitys und Video-Plattformen – allesamt auch unter dem Begriff “Social Media” zusammengefasst – bedeuten einen revolutionären, strukturellen Wandel für die gesamte Medienwelt. Die “gute alte Zeit” der Sender, Empfänger und Gatekeeper von Informationen ist vorbei.

Auf der diesjährigen depak-Tagung “Corporate Media” in Berlin am 09.12.2011, habe ich einen Workshop zu “Datenschutz und soziale (mobile) Medien” angeboten. Denn, neben den strategischen Fragestellung von “Corporate Media” fällt die rechtliche ins Gewicht. Insbesondere im Datenschutzrecht prallen neue Möglichkeiten auf alte Regeln. Ob Mobil iPad Apps, Twitter, Facebook, Google+ oder Foursquare: Internet, Social Media und mobile Endgeräte bieten viele attraktive Möglichkeiten für die Bereiche Online-PR, Corporate Media und Marketing. Egal, ob offen oder viral, mobil oder ganz klassisch am PC: Gemein ist allen Plattformen die schwierige Beziehung mit dem Datenschutz. Denn anders als „echte“ Medien können sich Corporate Media regelmäßig nicht auf das datenschutzrechtliche Medienprivileg berufen, sondern müssen insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten. Im Rahmen dieses Workshops wurden einige Datenschutzprobleme bei Corporate Media, Marketing und Online-PR betrachtet und über mögliche Lösungen für die Praxis diskutiert.

Im Vorfeld habe ich zur Erläuterung der Problemlage auch ein kurzes Interview zur Erläuterung der Problemlage gegeben:

Warum sind Datenschutzprobleme ein Thema?
Besonders in Deutschland reagieren nicht nur die zuständigen Kontrollbehörden, sondern auch eine breite Öffentlichkeit sehr empfindlich auf Bedrohungen der Privatsphäre und verbinden damit eine – oft schon irrationale – Angst vor Bedrohungen einer “Datenkrake”. Gleichzeitig erwarten (oft sogar die selben) Nutzer aber bequem zu bedienende, leistungsfähige Angebote und missachten – besonders in sozialen Medien – selbst grundlegende Regeln von Datenschutz und Datensicherheit. In diesem Spannungsverhältnis Marketing, PR oder E-Commerce zu betreiben, ist nicht ganz einfach. Probleme mit dem Datenschutz zu missachten, kann in jedem Fall sehr unangenehm werden, wenn nicht sogar existentielle Folgen für ein Angebot haben.

Welche Veränderungen ergeben sich durch mobile Medien?
Mobile Computing in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen katapultiert Datenschutzfragen aus dem Rechenzentrum in die Hand- oder Jackentasche. Dazu addieren sich Geo-Daten und die Möglichkeit des Zugriffs z.B. auf Telefonverbindungsdaten, die als sehr sensibel angesehen werden und die früher nicht nur einen “touch” voneinander entfernt waren.

Welches sind die häufigsten Fehler im unternehmerischen Verhalten im Internet?
Datenschutzfragen zu ignorieren und nicht schon beim Design einer Anwendung zu berücksichtigen. Probleme der Datensicherheit auszublenden und sich auf mögliche Probleme und kritische (behördliche) Nachfragen nicht angemessen vorzubereiten.

Die Präsentation des Workshops ist hier abrufbar: Depak Tagung Corporate Media Datenschutz

Wer die Videos, Webseiten und Quellen nachlesen will, findet hier auch

Quellen, Hinweise und Links:

• http://www.takethislollipop.com/
• http://www.zeit.de/datenschutz/malte-spitz-vorratsdaten

• Carsten Ulbricht http://www.rechtzweinull.de/index.php?/archives/175-Social-Media-Monitoring-Datenschutz-Was-Unternehmen-beim-Durchsuchen-des-Social-Web-beachten-sollten.html
• http://www.edps.europa.eu
• http://www.mobilebusiness.de/nc/home/news-detail/article/sind-handy-und-internetanbieter-vertrauenswuerdig.html
• http://www.datenschutz-hamburg.de/ihr-recht-auf-datenschutz/internet/google-street-view.html
• http://blogs.wsj.com/wtk-mobile/
• http://netzwertig.com/2011/10/27/whatsapp-kik-und-viber-datenschutz-als-bremsklotz-der-vernetzung/
• http://www.bitkom.org/de/presse/8477_67099.aspx
• http://www.artegic.de/eCRM/DE/Aktuelles/Checkliste_-22-Fragen-zu-E-Mail-Marketing-und-Recht_0cq-3xm.html
• Praxisratgeber Datenschutz und Datensicherheit, Loseblattsammlung, Mensch und Medien Verlag 2011
• “Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“ des „Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) vom 19.08.2011
• Niko Härting, „Öffentlichkeitsarbeit einer Landesbehörde Warum die ‚Facebook-Kampagne„ des ULD verfassungswidrig ist“; http://www.computerundrecht.de/media/2011_08-22_Haerting_Oeffentlichkeitsarbeit_einer_Landesbehoerde.pdf (22.08.2011)
• Stephan Schmidt: „Verstößt die Verwendung des ‚Gefällt mir„-Buttons wirklich gegen deutsches Datenschutzrecht?“; http://www.internet-law.de/2011/08/verstost-die-verwendung-des-%E2%80%9Egefallt-mir%E2%80%9C-buttons-wirklich-gegen-deutsches-datenschutzrecht.html (20.08.2011)
• Flemming Moos, „Dem ULD gefällt es gar nicht“; http://www.kommunikationundrecht.de/delegate/resources/ae1a273bea0b99c489a050cd236cc6ee_kur.pdf?fileid=ae1a273bea0b99c489a050cd236cc6ee_kur&type=articlepdf (K&R 10/2011)
• Jan A. Strunk, Stephan Dirks „Stellungnahme zum ‚Facebook„-Boykott-Aufruf vom 19. August 2011 durch die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde ULD“; http://blawg.legalit.de/wp-content/uploads/2011/08/PM-SDP_ULD201108251.pdf (28.08.2011)
• Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 17/2988 http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2900/umdruck-17-2988.pdf
• Cocom, Artegic Studie – http://www.artegic.de/eCRM/DE/Aktuelles/Die-Mobile-Nutzung-von-Social-Media-waechst-in-Deutschland-und-Europa-deutlich_0cq-3zn.htm
• Thomas Schwenke „Usability VS Datenschutz – Datenschutzrechtliche Einwilligung ohne Opt-In?“ http://spreerecht.de/datenschutz/2011-04/usability-vs-datenschutz-datenschutzrechtliche-einwilligung-ohne-opt-in
• Datenschutzbeauftragter „iPhone Datenschutz: Der (un)heimliche Sender“http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/iphone-datenschutz-der-unheimliche-sender/

Im Rahmen der Tagung der Deutschen Richterakademie in Wustrau “Justiz, Medien, Medienrecht” habe ich am 26. Oktober 2011 einen Überblick zum “Presserecht für Justizpressesprecher” aus anwaltlicher Perspektive gegeben. Die Prezi zu diesem Workshop ist hier abrufbar.

Zudem sei insbesondere auf folgende auch Online verfügbare Veröffentlichungen hingewiesen, die in diesen eingeflossen sind:

1. Die Unschuldsvermutung in der Rechtsprechung des EGMR, Barrot
2. Die Wahrnehmung schlägt die Fakten: Der Fall Tauss und seine mediale Inszenierung, Wettberg/Mönikes
3. Befugnisse und Verpflichtungen von Justizpressesprechern, Pruggmayer/Möller
4. Sieben Punkte zur Verdachtsberichterstattung, Peters
5. 105 schöne Entscheidungen, www.buskeismus.de, Schälike
6. Kachelmann, Benaissa & Co. – Strafrechtspflege in der
Mediengesellschaft, Literaturübersicht, Helmrich, Ziemann

Weitere weiterführende Hinweise und Nachweise finden sich in der Präsentation.

Der Fall Kachelmann ist nur die Spitze des Eisberges. Ob im Streit mit Verbaucherorganisationen oder Konkurrenten, auch Wirtschaftsunternehmen begleiten ihre Rechtsprozesse zunehmend mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit. Dabei begeben sie sich auf eine Gradwanderung zwischen wirkungsvollem Werben um die Gunst der Öffentlichkeit und problematischem Konflikt mit der Judikative.

Im Rahmen der 5. Depak-Tagung Krisenkommunikation in Berlin habe ich am Donnerstag, 6. Oktober 2011 in einem Vortrag die Schwierigkeiten und Möglichkeiten gezielter Litigation PR besonders in wirtschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen aufzuzeigen versucht. Die Prezi zum Vortrag ist hier abrufbar.

In der Gesprächsreihe Medien und Kommunikation veranstaltet das Fritz-Erler-Forum Baden Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung, unter dem Titel “Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!” am Freitag, 30.09. bis Samstag, 1.10.2011 einen Workshop in Mannheim. Das vollständige Programm kann hier abgerufen werden. Am Abend des Freitags, den 30.09., findet zudem eine öffentliche Abendveranstaltung gemeinsam mit dem Managerkreis der FES unter dem Titel “Internet und Web 2.0 als Wirtschaftsfaktor” statt, zu der man sich hier anmelden kann. Zur Einführung in die Themen des Workshops habe ich eine Prezi erstellt, die hier abgerufen werden kann.

Zum Wesensmerkmal sozialer Medien gehört es, dass die früher klaren Grenzen von Sender und Empfänger aufgehoben sind. Private und kommerzielle Kommunikation liegen nah beieinander. Online sind PR-Kampagnen machbar, die früher nicht möglich oder finanzierbar waren: „Freunde werben Freunde“, „virales Marketing“ und individuelle Nutzerprofile: Das Web 2.0 hält für professionelle Kommunikatoren Verlockungen bereit, die schnell juristische Grenzen überschreiten können. In meinem Vortrag auf der “Praxistagung Social Media: Unternehmenskommunikation im Web 2.0″ der Deutschen Presseakademie am 23. September 2011 in Berlin, habe ich über relevante Grundlagen des Urheberrechts, des Datenschutzes und das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG) gesprochen und die Auswirkungen für die Praxis erläutert.

Weitere Informationen zur Praxistagung Social Media finden sich unter www.tagung-socialmedia.de. Die Prezi zum Vortrag kann man sich hier anschauen:

Auf der netzpolitischen Konferenz der Bundesfraktion der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 3.9.2011 in Berlin, habe ich an einer Podiumsdiskussion über die Frage “Wem gehört das Netz?” und die Infrastrukturen des Internet teilgenommen – gemeinsam mit Katharina Weise (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Rainer Fischbach (Publizist, IT-Experte) und Stephan Urbach (Bundesgeschäftsführer der PIRATEN). Hierüber hat insbesondere http://politik-digital.de/linke-will-netz-fuer-alle“>Politik Digital berichtet und finden sich hier weitere Infos zur Konferenz: http://netzfueralle.de

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und ist hier abrufbar: Wem gehört das Netz?

Mehr Hintergrund zu meiner Kritik an einer falschen Gleichsetzung des Internet mit den darunter liegenden technischen Strukturen findet sich auch in meinem Vortrag “Es gibt (k)ein Internet(z)!”

Das Internet und Social Media sind zu etablierten Instrumenten im Kanon der professionellen Kommunikation geworden. Aber ob Datenschutz, Urheberrecht oder Meinungsfreiheit, selbst Profis tappen allzu leicht in die Fallstricke des Online-Rechts. Auf dem Kommunikationskongress 2011 habe ich daher einen Workshop mit Beispielen und Hinweisen veranstaltet, um Online zu kommunizieren, ohne juristische Nachwehen befürchten zu müssen. Die Prezi der Veranstaltung ist hier abrufbar: