Am 24.04.2013 habe ich im Rahmen des 2. BdP-Forums in der Bundespressekonferenz in Berlin einen Impuls für die anschließende Diskussion mit Vertretern aus PR und Journalismus liefern dürfen. Auf Wunsch einiger Teilnehmer dokumentiere ich hier das Manuskript meines Vortrages, der als pointierter Einstieg in die anschließende Diskussion zwischen Béla Anda, Stellvertretender Chefredakteur, BILD, Michael Donnermeyer, Berater und Sprecher von Peer Steinbrück, SPD, Prof. Dr. Margreth Lünenborg, Arbeitsstelle Journalistik, Freie Universität Berlin, Petra Sorge, Redakteurin, Cicero Magazin, Dr. Jörg Schillinger, Leiter Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Dr. August Oetker KG, Moderation: Silke Engel, inforadio/ARD Hauptstadtstudio diente:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn eine Diskussion zum Verhältnis zwischen Journalisten und Pressesprechern ausgerechnet vom Justitiar des Verbandes eingeleitet wird, dann dürfen sie die Hoffnung haben, dass heute nicht nur über Herausforderungen, sondern auch über Probleme gesprochen werden soll.

Sie mögen das aber vielleicht auch als Warnsignal verstehen.  Denn Medienanwälte wie ich werden gerade von Pressesprechern – die ja in ihrem Berufsleben oftmals selbst als Journalisten tätig waren – eigentlich nur ganz ausnahmsweise um Hilfe gebeten. Nämlich dann, wenn eine professionelle Kommunikation nicht oder nicht mehr gelingt, wenn aus einem Arbeitsverhältnis ein Konfliktverhältnis geworden ist oder mindestens zu werden droht. Viele Pressesprecher empfinden den Gang zum Anwalt nämlich als professionelle Niederlage, glauben sie doch, dass gelungene Kommunikation eigentlich alle Probleme lösen können müsste. Dass dennoch immer öfter der Anwalt bemüht wird, ist allerdings keine seltene Ausnahme mehr und nicht nur das Ergebnis erfolgreichen anwaltlichen Marketings, sondern wird jedenfalls bezüglich bestimmter Formate und Themen in den Medien leider eher zur Regel.

Um es dabei klar zu sagen: Ich meine damit nicht etwa untaugliche Versuche, sich mit Hilfe des Anwaltes gegen kritische Berichterstattung zu wehren. Ich meine auch nicht irgendwelche B- oder C-Promis, die mit der BILD-Zeitung den Fahrstuhl nach oben gefahren sind und sich nun darüber wundern, wenn jemand in der Redaktion auch mal den Abwärtsknopf drückt. Und ich meine auch nicht Bloggivisten, die das massenmediale Potential des Internets nutzen wollen und sich dabei vor allem einer „gerechten Sache” und nicht journalistischen Standards verpflichtet sehen. Denn sie nehmen – anders als Medien und Presse – für sich vielleicht eine „richtige Meinung“, nicht aber den Maßstab professioneller, wahrheitsgemäßer Berichterstattung in Anspruch.

Nein, ich meine eine zunehmende Zahl von Fällen, in denen selbst „Qualitätsmedien“  und dabei auch preisgekrönte öffentlich-rechtliche Fernsehformate, nicht über gesellschaftliche Probleme oder Übergriffe berichten, sondern selbst übergriffig und damit zum Problem für unsere Gesellschaft werden. Wenn ich z.B. Frontal 21, Report oder Panorama schaue, finde ich kaum noch eine einzige Sendung, die mir rechtlich unproblematisch erscheint und die mir nicht tags darauf Arbeit macht. Die wenigsten dieser Fälle aber werden am Ende wirklich rechtlich ausgetragen, denn viele der Betroffenen PR-Schaffenden reagieren auf übergriffiges Verhalten der Medien nach dem Motto: „Der Klügere gibt nach“. Und das ist auch richtig, aber eben nur so lange, bis man der Dumme ist.

Ich will mich in meinem kurzen Impuls daher bewusst nicht auf konkrete Beispiele oder Formate beziehen. Nicht, weil ich nicht viele davon hätte, sondern weil jedes dieser Beispiele zum Einzelfall kleindiskutiert werden kann. Auch eine zunehmende Zahl sehr ähnlich gelagerter „Einzelfälle“ lassen jedoch gewisses Muster erkennen, was ich als Anregung für die kommende Diskussion so beschreiben will:

• Während der Anspruch des Journalisten an verantwortliches Verhalten, an Transparenz und auch die Bereitschaft zur selbstkritischen Reflektion bezüglich aller anderen relevanten gesellschaftlichen Gruppen, besonders aber gegenüber Akteuren in Wirtschaft und Politik, stetig zunimmt, verweigert man sich solcher Fehlerkultur in den Medien selbst – mit gleichfalls zunehmender Tendenz. Jeder Fehler der Anderen aber wird zum Skandal und die Skandalisierung verkommt zum Selbstzweck.
• Der Grundsatz „audiatur et altera pars“ (auch der andere Teil soll angehört werden) beispielsweise, der als Selbstverständlichkeit nicht nur in Pressekodizes, sondern eben auch im rechtlichen Anspruch auf Gegendarstellung seinen Ausdruck findet, wird heute im Konfliktfall von fast allen Medien, durchgängig und pauschal zurückgewiesen und ist nicht nur ausnahmsweise, sondern standardmäßig, nur noch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbar. Und das betrifft eben nicht mehr nur die BILD-Zeitung.
• Selbst in Fällen eindeutiger Falschberichterstattung, mangelhafter Recherche und groben Persönlichkeitsrechtsverletzungen, erlebe ich es in meiner Praxis immer wieder, dass überhaupt erst nach Diskussionen zwischen Juristen ein Medium zur Veröffentlichung einer „Korrektur“ an verschämter Stelle bereit ist; eine Entschuldigung beim Betroffenen durch den verantwortlichen Redakteur aber – wenn überhaupt – nur unter der Voraussetzung erfolgt, dass dem Täter vom Opfer Vertraulichkeit zugesichert wird. Ein solcher Umgang mit eigenen Fehlern würde in der Wirtschaft oder im öffentlichen Bereich aber würde in Medienberichten zu Recht als skandalös bewertet werden. In den Redaktionen gilt das aber schon als freundliches Entgegenkommen.
• Selbst Nachrichtenagenturen nehmen auch offensichtlich fehlerhafte Meldungen nicht mehr genauso offen zurück, sondern korrigieren sie lediglich in „neuen Zusammenfassungen“. Dass sie Verdächtigungen und Gerüchte – im Unterschied zu anderen Medien – nicht über ihren „Ticker“ verbreiten dürften, wollen sie ihre rechtliche Privilegierung als verlässliche Quelle nicht gefährden, scheint im Kampf um Kunden und Quoten gar kein relevanter Gedanke mehr zu sein.
• Kommt man darüber mit den Akteuren ins Gespräch, so wird das eigene Versagen mit unterschiedlichsten Argumenten entschuldigt. Selbstkritisches ist meist nicht dabei. Die gerade erst Anfang April veröffentlichte Studie des Erich-Brost-Instituts für internationalen Journalismus an der TU Dortmund, wonach Deutschlands Medienmacher sogar im internationalen Vergleich Schlusslicht in Sachen Kritikkultur sein sollen, deckt sich jedenfalls mit meinen eigenen Erfahrungen. Wenn es auch stimmt, dass mehr als ein Drittel der darin befragten deutschen Journalisten selbst nie oder fast nie Kolleginnen und Kollegen kritisieren und zwei Drittel sogar nie oder fast nie selbst von Kollegen oder Vorgesetzten kritisiert werden, dann sind jedenfalls die deutschen Journalisten entweder eine fast perfekte Berufsgruppe oder aber lassen gerade das vermissen, was sie von anderen gesellschaftlich relevanten Akteuren völlig zu Recht einfordern: Fehlerkultur und Verantwortung.

Verantwortung der Medien und Selbstverantwortung der Medienschaffenden aber ist besonders in unserer heutigen Mediengesellschaft nicht mehr allein eine Frage der „B-Note“. Medienverantwortung war schon immer vielmehr die Voraussetzung für Pressefreiheit. Nur die Beachtung der journalistischen Standards vermag nämlich die rechtliche Privilegierung der Medien, beispielsweise in der Verdachtsberichterstattung, zu begründen.

So wenig wie bei staatlichen Eingriffen in Grundrechte der Zweck die Mittel heiligen darf, darf die Pressefreiheit daher gegen Persönlichkeitsrechte ins Feld geführt werden, denn sie sind Ausdruck von Menschenwürde und ihr gegenüber kann es keine schrankenlose Freiheit geben, auch nicht für die Presse.

Das bekommt heutzutage eine neue Dimension: Während es früher Journalisten meist gereicht hat, über Skandale zu berichten, gibt es nun eine Tendenz, sie nötigenfalls selbst zu inszenieren und auch möglichst gleich selbst über die Betroffenen richten zu wollen. Je mehr aber Medien diesen problematischen Weg beschreiten, umso mehr müssen sie aber auch selbst Kritik ertragen und es aushalten, zum Gegenstand öffentlicher Debatte und Kontrolle zu werden.

In einem Rechtsstaat ist letzteres vorrangig Aufgabe der Gerichte. Und daher erscheint es mir ganz folgerichtig, wenn jedenfalls dort, wo kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, wo ein professioneller Dialog und auch ein kritisches Gespräch zwischen den Beteiligten nicht (mehr) funktioniert, weil sich eine Seite dem stets verweigert, angesichts zunehmender Medienmacht auch zunehmend Anwälte und Gerichte bemüht werden.

Erfreulich ist diese Entwicklung nicht. Sie ist aber unmittelbare Folge einer Haltung jedenfalls solcher Medienmacher, die gerne Schläge austeilen, ohne auch selbst einstecken zu wollen und die unbegrenzte Fähigkeit zur Selbstkritik bei anderen einfordern, aber jede konkrete kritische Reaktion auf ihr eigenes Wirken zum Angriff auf die Institution Pressefreiheit hochstilisieren möchten. Und die selbst schon bei kleinen Fehlern von anderen Akteuren von diesen sofort persönliche Konsequenzen einfordern, dazu selbst aber nie bereit wären. Die im Gegenteil jede persönliche Ansprache des Opfers als Angriff empfinden, weil sich der mediale Goliath selbst lieber als David beschreibt und damit die eigene Größe und Macht verleugnet, weil er die damit einhergehende Verantwortung ablehnt.

Auch aus Sicht der Medien wäre es daher m.E. ratsamer, nicht jede – auch sachliche – Beschwerde von Betroffenen pauschal zurückzuweisen oder gar als Drohung oder Angriff zu skandalisieren, sondern jedenfalls im Falle von Pressesprechern als Chance zum professionellen, vielleicht sogar kollegialen Dialog zu begreifen, mit der Bereitschaft, daraus auch ohne rechtliche Drohungen nachhaltige Konsequenzen zu ziehen.

Denn es gilt die Erfahrung: Wo es Institutionen an professioneller Fehlerkultur mangelt, gefährdet das ihre Zukunft. Das gilt genauso für die Medien und auch für die Pressefreiheit.”

Jan Mönikes, Berlin den 24.04.2013

Update:

WDR5 hat über die Veranstaltung einen kurzen Bericht veröffentlicht, der als Podcast  abrufbar ist.

Unter dem Titel “Grauzone Werbung und PR – nicht nur im Gesundheitsbereich: Was ist Pressestellen erlaubt und was (eigentlich) nicht?” habe ich am 18.04.2013 in Potsdam daher auf Einladung der BdP-Fachgruppe Gesundheit über meine Erfahrungen referiert und mit den Teilnehmern konkrete Fälle aus der Praxis diskutiert.

Die Prezi zu diesem Workshop ist hier abrufbar:

Wer Macht das Internet?

Unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veranstaltet das deutsche Chapter der Internet Society ISOC.de am 17. April 2013 von 14:00 bis 18:00 Uhr in Berlin eine Tagung zu der Frage, wer eigentlich das Internet “macht”.

Hintergrund ist, dass im Juli 2013 erstmals seit 1997 wieder eine weltweite Tagung der Internet Engineering Task Force (IETF) in Deutschland stattfindet. Diese “IETF 87″ soll Anlass sein, um bereits im Vorfeld dieser Konferenz einer breiteren Öffentlichkeit in Deutschland die Funktionsweise und Bedeutung der Arbeit dieser und anderer internationaler Organisation des „Internet-Ökosystems“ insgesamt näher zu bringen und dabei auch über die deutsche Internetpolitik zu diskutieren.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Rolle von UN-Organisationen wie der ITU und der jüngsten Diskussion um die Neufassung der „International Telecommunications Regulations“ wird die gesellschaftliche Dimension der Frage deutlich, wer eigentlich tatsächlich das Internet “macht” und wem damit welche “Macht” zuwächst. Hier kann sich ein demokratischer Staat wie Deutschland nicht heraushalten, sondern muss sich aktiv für die Freiheit und Fortentwicklung der Internet – auch im internationalen Bereich – einsetzen.

Der Diskussion um das Verhältnis von staatlichen und privaten Akteuren beim Management des Internets, aber auch der Einfluss großer Unternehmen im Verhältnis zu Anwendern und Nutzern, kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Daher wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und ISOC.DE gern mit Experten aus Unternehmen, Ministerien und der IETF darüber diskutieren.

Auf der Seite zu Veranstaltung: https://www.isoc.de/wer-macht-das-internet/ wird es auch einen Livestream für diejenigen geben, die nicht selbst nach Berlin kommen können.

Update:

Ein Bericht über die Veranstaltung findet sich beispielsweise hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/IETF-Die-Internetmacher-zwischen-offener-Innovation-und-Netzlast-Begrenzern-1844491.html

Themen waren unter Anderem:

- Web 2.0 = Probleme 2.0 ?!
- Anwaltliche (Informations-) Schreiben und gerichtliche Instrumente
- Suchmaschinen und Archive – Wie werde ich vergessen?
- Strategien und Timing – Wann gehe ich zum Anwalt?
- Kosten und Risiken

Auf die im Vortrag erwähnte MSL-Gesundheitsstudie sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich hingeweisen.

Während sich Netzpolitik und “Zivilgesellschaft” noch in symbolhaften Diskussionen an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abarbeiten, schafft das BMI einfach Fakten und legt dem Bundeskabinett eine gesetzliche Ergänzung des TKG vor, die eine neue elektronische Schnittstelle zur Abfrage von Kundendaten einführen will. Und kaum jemand scheint es zu bemerken. Kommt damit das “Quick” jetzt ohne das “Freeze”? Ein Kommentar zum Dokument.

Während

• sich das EU-Parlament gerade mit der Kommission einen Schaufensterkampf darüber liefert, ob und wann denn die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angepasst wird – und die wohlmeinenden Netzpolitiker dabei geflissentlich zu verschweigen versuchen, dass sie in ihrer eigenen Fraktion noch nicht mal einer Mehrheit für eine Aufhebung der Richtlinie sicher sein könnten,
• die Begehren von Mitgliedern in der SPD und anderswo gegen “Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form” gerade krachend gescheitert sind,
• sich der AK Vorrat noch selbst für seinen “erfolgreichen” aber völlig wirkungslosen Auftritt bei der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages feiert, bei der sogar der Staatssekretär von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritische Dinge über die Vorratsdatenspeicherung gesagt hat (hört! hört!) – aber eigentlich nur noch darauf hoffen kann, dass der Wahltermin seiner Ministerin es ihr gnädigerweise erspart, sich in dieser Frage zwischen Umfallen vor den Strafzahlungen der EU oder Zurücktreten entscheiden zu müssen,

während all dieses unsere Aufmerksamkeit beansprucht und manche vor lauter rechtschaffener, vorratsdatenspeicherungsablehnender Empörung gar nicht mehr wissen, wohin mit ihren Gefühlen - was passiert da? Das Bundeskabinett schafft zwischenzeitlich einfach schon mal neue Fakten in Sachen Kommunikationsüberwachung. Und das voraussichtlich schon morgen – und dann sicherlich mit allen Stimmen der FDP – auch der von unserer so standhaften Justizministerin:

Während also viele noch davon träumen, man könnte bei der Vorratsdatenspeicherung die Büchse der Pandora einfach so wieder schließen, will das Bundesministerium des Inneren (BMI) ganz offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene, notwendige Anpassung des § 113 TKG zur Bestandsdatenauskunft gleich mal dazu nutzen,  klammheimlich erste Fakten zu schaffen. Quasi das “Quick” schon mal vor dem “Freeze” einführen. Aus Sicht des BMI sogar verständlich: Denn irgendwie muss es ja aus Sicht der Sicherheitsbehörden selbst dann weitergehen, wenn sich die Justizministerin politisch verrannt hat und deshalb keine rechtskonformen, eigenen Vorschläge vorlegt.

Der Vorschlag: Ein neuer Abs. 5 im § 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer § 100j StPO soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die “zu einem bestimmten Zeitpunkt” zugewiesen waren. So jedenfalls steht es hier in diesem Entwurf: 2012-09-26_BR_Gesetzesentwurf_Bestandsdatenauskunft

Was bedeutet das?

Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der “Quick-Button” gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle – aber zu Lasten der betroffenen Unternehmen, denen die Verantwortung zugeschoben wird – können dann nicht nur “near time” alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von “welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse”, sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele anderen schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden.

Von den Netzpolitikern hat das bislang offensichtlich keiner bemerkt. Und die selbsternannte Zivilgesellschaft in Form von “Digitaler Gesellschaft” und Co. kämpft lieber fürs “Grundrecht auf anonymes WLAN-Surfen” (oder war es doch nur die Störerhaftung?). Nur so “böse Lobbyistenverbände” wie der VATM haben sich darüber bei der Bundesregierung beschwert. Und das völlig zu Recht! Denn wenn das der Preis ist, den wir für die krude Idee des “Quick Freeze” bezahlen sollen, erscheint er mir zu hoch. Es bewahrheitet sich dann nämlich, was ich schon vor mehr als einem Jahr als “Wolf im Schafspelz” bezeichnet habe. Wenn das am Ende wirklich so käme, dann könnte dieses im Ergebnis deutlich schlimmer wirken, als eine begrenzte Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gewirkt hätte.

Aber, wahrscheinlich sehe ich das ganz falsch und der Gesetzentwurf rauscht gar nicht morgen durchs Kabinett, ist ganz anders und völlig in Ordnung und ich male nur wieder schwarz und bin viel zu kritisch mit allem…

Auseinandersetzungen wie ums Urheberrecht, die rechtliche Verantwortlichkeit oder die Vorratsdatenspeicherung sind dabei nach meiner Einschätzung Diskussionen, die sich letztlich häufig teilweise oder sogar ganz auf die ungeklärten Frage nach der Durchsetzbarkeit nationaler rechtlicher Normen in einer globalen Informationsgesellschaft zurückführen lassen. Hieraus ergeben sich immer wieder politische Vorschläge, die durch Verbote oder überzogene und restriktive Maßnahmen versuchen, mit untauglichen symbolhaften oder sogar unserem demokratischen Rechtsstaat widersprechenden Mitteln versuchen, einen “Pudding an die Wand zu nageln”.  Aber auch manche Kritiker dieser Vorschläge schießen mit ihren Vorstellungen eines “digitalen Kontinents”, der frei von Politik, Staat und rechtlicher Verantwortung sein soll, übers Ziel hinaus und streben offensichtlich eine Gesellschaft an, die man bei näherer Betrachtung der Konsequenzen kaum für wünschenswert halten dürfte.

In diesem Spannungsverhältnis hat sich (sozialdemokratische) Politik zu bewähren, indem sie um adäquate Antworten ringt, die mit den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Einklang stehen. Dabei handelt es sich nach meiner Ansicht mitnichten um eine Diskussion, die allein nur in einer “Nische” der Netzpolitik zu führen wäre. Das Internet als die “jüngere Schwester der Globalisierung” (Habermas) müsste vielmehr genauso wie Arbeitsmarkt-, Renten- oder Umweltpolitik heute als eines der zentralen Politikfelder der Sozialdemokratie verstanden werden. Denn das Internet erfasst längst nahezu jeden Lebensbereich. Und die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Veränderungen sind nicht weniger tiefgreifend, als beispielsweise der demographische Wandel. Einen vergleichbaren Stand haben die Debatten um das Internet jedoch weder in der SPD, noch in keiner anderen Partei in Deutschland. Dieser Vortrag sollte einen Beitrag dazu leisten, dass sich hieran etwas ändert.

Die Prezi dazu ist hier abrufbar:

Nähere Beschreibungen zur Sendung gibt es hier: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/wortwechsel/1889277/

Der “Wortwechsel” selbst, die Sendung des Deutschlandradio vom 12.10.2012, ist hier abrufbar: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/10/12/drk_20121012_1906_64f73979.mp3