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Presserecht ist in wesentlichen Teilen Richterrecht. Manche Urteile dürften sich aus dem Blickwinkel eines Pressesprecher im Konfliktfall als positiv erweisen, viele sich aber auch negativ auswirken. Das Präsidium des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher hat mich als Justiziar des Verbandes gebeten, in bis zu vier Newslettern pro Jahr die Mitglieder über neue Entwicklungen zu informieren. Bei Fragen und Anregungen zu diesen und anderen Themen rund um das Recht für Pressesprecher können Sie sich für Fragen und Mitglieder für eine kostenlose telefonische Erstberatung direkt an mich wenden. Meine Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
Wer dahin geht, wo entsprechende Presse ist, muss entsprechende Presse dulden…
Die Teilnahme an einem zeitgeschichtlich bedeutenden Ereignis führt dazu, dass die damit zusammenhängende öffentliche Erörterung geduldet werden muss, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpft. Die Bildberichterstattung dazu kann nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG ebenfalls ohne Zustimmung der Betroffenen gerechtfertigt …
Umfangreiche Onlinearchive bergen weiter rechtliche Risiken
Wie schon mehrfach in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen hat der BGH in einem weiteren Urteil entschieden, dass eine Zeitung ihr Online-Archiv, in dem …
Ungepixelte Prozessbilder trotz sitzungspolizeilicher Einschränkung zulässig
In aufsehenserregenden Prozessen beschränken Gerichte häufig die Berichterstattung aus dem Gerichtssaal. Diese “sitzungspolizeilichen” Anordnungen können jedoch das Recht zur Bildberichterstattung nicht weiter einschränken, als es nach dem Gesetz zulässig ist. Insbesondere bei Urteilsverkündung kann das Informationsinteresse den Persönlichkeitsschutz überwiegen.
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen, die das Internet betreffen nur bei deutlichem Inlandsbezug
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Kriterien, nach denen deutsche Gerichte Persönlichkeitsrechtsverletzung ahnden können, die im Internet begangen werden. In seinem Urteil vom 29.03.2011 sah er …
Pauschalhonorare für Autoren und Bildjournalisten rechtswidrig – juristische Schlappen für Zeit-Verlag und Bauer Media Group
Pauschalhonorare für Autoren und Bildjournalisten rechtswidrig – juristische Schlappen für Zeit-Verlag und Bauer Media Group.
Marions-Kochbuch.de: Zur Haftung eines Online-Anbieters für „zu eigen“ gemachte Inhalte Dritter
Wenn sich der Betreiber eines Internetportals fremde Inhalte auf seiner Seite zu Eigen macht, haftet er auch dann für diese, wenn die Nutzer der Seite erkennen können, dass die Inhalte ursprünglich von Dritten stammen.
BVerfG contra Kammergericht Berlin: Das Veröffentlichen von Zitaten aus einer persönlichen Email kann rechtmäßig sein
Per Beschluss verwarf das BVerfG eine vorinstanzliche Entscheidung zu der Frage, ob die Veröffentlichung von Zitaten aus einer persönlichen Email zwangsläufig anprangernde Wirkung habe …
BVerfG contra Hanseatisches Oberlandesgericht: die Öffentlichkeit interessiert sich sehr wohl für freiheitlich-demokratisches Cannabis
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verwarf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes zur Frage ob die Cannabis-Pflanzen des heranwachsenden Sohnes im Hause einer bekannten Politikerin belanglos sei.
Presserecht ist in wesentlichen Teilen Richterrecht. Manche Urteile dürften sich aus dem Blickwinkel eines Pressesprecher im Konfliktfall als positiv erweisen, viele sich aber auch negativ auswirken. Das Präsidium des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher hat mich als Justiziar des Verbandes gebeten, in bis zu vier Newslettern pro Jahr die Mitglieder über neue Entwicklungen zu informieren. Bei Fragen und Anregungen zu diesen und anderen Themen rund um das Recht für Pressesprecher können Sie sich für Fragen und Mitglieder für eine kostenlose telefonische Erstberatung direkt an mich wenden. Meine Kontaktdaten finden Sie im Impressum.