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Neuer Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Warum lasst Ihr es nicht einfach bleiben?!

Jul 27th, 2012 | By
Neuer Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Warum lasst Ihr es nicht einfach bleiben?!

Im Internet kursiert ein neuer, angeblich inzwischen unter den Ressorts abgestimmter Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz zugunsten von Presseverlegern. Der Wortlaut dieses nur noch schlecht getarnten Einzelfallgesetzes unterscheidet sich dabei nur teilweise vom vorherigen Entwurfsstand und wird hier vorgestellt. Nach erster Analyse des „Lex Google“ kann man anschließend aber nur noch die Frage an die Bundesregierung stellen: „Warum lasst es Ihr es nicht einfach bleiben?!“



Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz

Jan 18th, 2011 | By
Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz

So sehr man verstehen kann, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht wieder von einem Ministeramt zurücktreten will, weil ihr persönlich aufrichtiges Bemühen um den Erhalt bürgerlicher Freiheiten keine Mehrheit in ihrer Regierungskoalition findet: Mit ihrem Eckpunktepapier und dem darin vorgestellten Konzept des „Quick Freeze plus“ tut sie ihrer Sache und der Diskussion um Grenzen der Überwachung des Internet im Ergebnis leider keinen Gefallen. Lachender Dritter dürften die Befürworter einer möglichst weitgehenden Vorratsdatenspeicherung sein. Aber nicht nur diesbezüglich erweist sich ihr Eckpunktepapier als „Wolf im Schafspelz“. Eine erste, sehr kritische Analyse.