Jan Mönikes » Domainpacht http://www.moenikes.de/ITC Blog für Netzpolitik, Internet-, Medien- und Presserecht Wed, 08 Sep 2010 08:28:53 +0000 en hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.0.1 Ein Pächter stört, ein Verpächter nicht – Störerhaftung des Verpächters einer Domain http://www.moenikes.de/ITC/2010/02/23/ein-pachter-stort-ein-verpachter-nicht-%e2%80%93-storerhaftung-des-verpachters-einer-domain/ http://www.moenikes.de/ITC/2010/02/23/ein-pachter-stort-ein-verpachter-nicht-%e2%80%93-storerhaftung-des-verpachters-einer-domain/#comments Tue, 23 Feb 2010 22:18:47 +0000 admin http://www.moenikes.de/ITC/?p=116 Der Verpächter einer Domain kann in Bezug auf Unterlassungsansprüche nicht als Störer in Anspruch in genommen werden. Durch die Verpachtung der Domain trägt der Verpächter zwar zur Verbreitung des Artikels und der darin gemachten Äusserungen bei, doch haftet er nicht als Störer, denn aufgrund der Verpachtung der Domain macht er sich die Inhalte nicht zu eigen. Dem Domain-Verpächter ist es nicht zuzumuten, die Website des Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Somit ist auch eine Haftung als mittelbarer Störer ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 30.06.2009, Az.: VI ZR 210/08)

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