Auf der netzpolitischen Konferenz der Bundesfraktion der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 3.9.2011 in Berlin, habe ich an einer Podiumsdiskussion über die Frage “Wem gehört das Netz?” und die Infrastrukturen des Internet teilgenommen – gemeinsam mit Katharina Weise (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Rainer Fischbach (Publizist, IT-Experte) und Stephan Urbach (Bundesgeschäftsführer der PIRATEN). Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und …

In einem Workshop auf dem Politikkongress 2010 habe ich versucht einen Beitrag zu diesem zentralen, ungelösten Grundproblem von Demokratie, Staat und Politik im Internet zu leisten. Eine Anregung zu einer konstruktiven Debatte, für eine Politik jenseits von Ohnmachtserfahrung oder Allmachtsphantasien, zugunsten der Wiedergewinnung politischen Gestaltungsanspruchs auch im Internet als neuer Raum für Politik und …

So attraktiv die neuen Möglichkeiten des Internet sind: Sie schaffen zugleich neue kommunikative und auch rechtliche Probleme, bis dato unbekannte Grauzonen und Fallstricke. Ein grenzenloses Medium mit grenzenlosen Möglichkeiten ohne Kontrolle und Recht? Oder ganz im Gegenteil: Tummelplatz von abmahnwütigen Advokaten, Spielball der Gesetzgeber und weltfremder Richter? Die Präsentation des Workshops ist hier abrufbar.

Während Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen „Informationsgesellschaft“ weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet jedoch die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen. Der Wegfall der grundsätzlichen Möglichkeit von Rechtsdurchsetzung in wesentlichen Bereichen wäre jedoch nicht nur für …