Auf der netzpolitischen Konferenz der Bundesfraktion der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 3.9.2011 in Berlin, habe ich an einer Podiumsdiskussion über die Frage “Wem gehört das Netz?” und die Infrastrukturen des Internet teilgenommen – gemeinsam mit Katharina Weise (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Rainer Fischbach (Publizist, IT-Experte) und Stephan Urbach (Bundesgeschäftsführer der PIRATEN). Hierüber hat insbesondere http://politik-digital.de/linke-will-netz-fuer-alle“>Politik Digital berichtet und finden sich hier weitere Infos zur Konferenz: http://netzfueralle.de

Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und ist hier abrufbar: Wem gehört das Netz?

Mehr Hintergrund zu meiner Kritik an einer falschen Gleichsetzung des Internet mit den darunter liegenden technischen Strukturen findet sich auch in meinem Vortrag “Es gibt (k)ein Internet(z)!”

Während Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen “Informationsgesellschaft” weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung. Selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen ist nicht mehr gewährleistet, dass der Betroffene wirksame Hilfe von staatlichen Institutionen erhalten kann. Die Politik in Deutschland nimmt dieses selbst nach 15 Jahren parlamentarischer Debatte entweder passiv hin oder aber reagiert mit hilfloser Symbolik wie der öffentlichen Kündigung eines Facebook-Accounts oder gleich mit Plänen für Internetsperren und der totalen Kommunikationsüberwachung.

In einem Workshop auf dem Politikkongress 2010 habe ich versucht einen Beitrag zu diesem zentralen, ungelösten Grundproblem von Demokratie, Staat und Politik im Internet zu leisten. Eine Anregung zu einer konstruktiven Debatte, für eine Politik jenseits von Ohnmachtserfahrung oder Allmachtsphantasien, zugunsten der Wiedergewinnung politischen Gestaltungsanspruchs auch im Internet als neuer Raum für Politik und Recht.

Die Präsentation zu meinem Vortrag ist hier abrufbar:

 So attraktiv die neuen Möglichkeiten des Internet sind: Sie schaffen zugleich neue kommunikative und auch rechtliche Probleme, bis dato unbekannte Grauzonen und Fallstricke. Ein grenzenloses Medium mit grenzenlosen Möglichkeiten ohne Kontrolle und Recht? Oder ganz im Gegenteil: Tummelplatz von abmahnwütigen Advokaten, Spielball der Gesetzgeber und weltfremder Richter? Wer weiß eigentlich noch, was erlaubt ist und was nicht, wenn man selbst im Internet kommuniziert. Und was dürfen die Anderen? Was muss ich beachten bei Impressum, Datenschutz oder Urheberrecht? Was kann ich tun gegen die Verbreitung und Verfestigung falscher Nachrichten?

Auf dem Kommunikationskongress 2010 habe ich im Rahmen eines Workshops über Themen wie Verantwortlichkeit und Haftung für Inhalte im Internet, Wikipedia, Foren und Blogs, Bewertungsportale und Anonyme Hassseiten, Möglichkeiten der Risiken der Rechtsdurchsetzung im Netz diskutiert. Die Präsentation der Veranstaltung ist hier abrufbar: Rechtsfragen der Onlinekommunikation KomKongress2010

Wie die meisten anderen Parteien in Deutschland, bekennt sich auch die SPD klar zum demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik, wie er in der Form des förderalen und sozialen Rechtsstaat durch das Grundgesetzes konstituiert ist. Für die Parteien ist rechtsstaatliches Recht unter der eigenen Regierung dabei, wenn auch nicht das Einzige, so doch das zentrale Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen und gesellschaftlichen Ziele.

Rechtsstaatliches Recht aber „verlangt Herrschaft im Recht, Herrschaft des Rechts über die Macht und im Bunde mit ihr, fordert Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung”. Während die Sicherheit der Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen „Informationsgesellschaft“ weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet jedoch die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen. Der Wegfall der grundsätzlichen  Möglichkeit von Rechtsdurchsetzung in wesentlichen Bereichen wäre jedoch nicht nur für den Betroffenen unerträglich, sondern würde den Rechtsstaat ganz grundsätzlich gefährden.

Im Internet treten jedoch neben das herkömmliche Recht weitere Mittel der Gestaltung und Durchsetzung normativer Wertentscheidungen hinzu, die in verschiedenen Dimensionen und auf den verschiedenen Ebenen des Netzes unterschiedliche Wirkung entfalten können. Um sich dieser Mittel in angemessener Weise zu bedienen und nicht die Freiheit zu beseitigen, muß eine Politik, die auf das Internet im Sinne demokratischer, politischer Weiterentwicklung wirken will, versuchen, das Wesen des Netzes zu  durchdringen und sich die möglichen Handlungsoptionen auf den verschiedenen Ebenen erschließen. Allein die überkommenen Mittel des (nationalen) “Rechts” reichen für eine gestaltende Netzpolitik in diesem “neuen Raum” jedenfalls nicht mehr aus. 

Für den Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand habe ich einen Impuls für die weitere Diskussion über “Das Internet als neuer Raum des Rechts” vorbereitet, deren Präsentationsfolien hier zum Download bereitstehen. Über Anmerkungen, Hinweise und Beiträge zu der weiteren Diskussion dieses Themas würde ich mich sehr freuen. Ich persönlich halte dieses Thema jedenfalls für das zentrale, ungelöste Grundproblem für Demokratie, Staat und Politik im Internet und würde mich sehr freuen, wenn ich damit einen konstruktiven Beitrag zur weiteren Debatte und einer freiheitlichen Lösung leisten kann.