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Kommt jetzt das „Quick“ vor dem „Freeze“?

Wäh­rend sich Netz­po­li­tik und „Zivil­ge­sell­schaft“ noch in sym­bol­haf­ten Dis­kus­sio­nen an der Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung abar­bei­ten, schafft das BMI ein­fach Fak­ten und legt dem Bun­des­ka­bi­nett eine gesetz­li­che Ergän­zung des TKG vor, die eine neue elek­tro­ni­sche Schnitt­stel­le zur Abfra­ge von Kun­den­da­ten ein­füh­ren will. Und kaum jemand scheint es zu bemer­ken. Kommt damit das „Quick“ jetzt ohne das „Free­ze“? Ein Kom­men­tar zum Dokument.

Neuer Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Warum lasst Ihr es nicht einfach bleiben?!

Im Inter­net kur­siert ein neu­er, angeb­lich inzwi­schen unter den Res­sorts abge­stimm­ter Ent­wurf für ein Leis­tungs­schutz­ge­setz zuguns­ten von Pres­se­ver­le­gern. Der Wort­laut die­ses nur noch schlecht getarn­ten Ein­zel­fall­ge­set­zes unter­schei­det sich dabei nur teil­wei­se vom vor­he­ri­gen Ent­wurfs­stand und wird hier vor­ge­stellt. Nach ers­ter Ana­ly­se des „Lex Goog­le“ kann man anschlie­ßend aber nur noch die Fra­ge an die Bun­des­re­gie­rung stel­len: „War­um lasst es Ihr es nicht ein­fach bleiben?!“

Erste Eindrücke vom Quick-Freeze-Diskussionsentwurf

Aus dem Hau­se von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger (FDP), an der sich laut WELT „schon eini­ge Kol­le­gen die Zäh­ne aus­ge­bis­sen“ hät­ten, end­lich den lang ange­kün­dig­ten Dis­kus­si­ons­ent­wurf zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gibt, ein­schließ­lich einer Kon­kre­ti­sie­rung ihrer Ideen zu „Quick-Free­ze“. Dem Inter­es­sier­ten und kun­di­gen Leser und ins­be­son­de­re den Kol­le­gen aber möch­te ich als Fei­er­tags­lek­tü­re eben­falls nicht den Text der wesent­li­chen Ände­run­gen vor­ent­hal­ten, den ich nach­fol­gend dokumentiere.