Posts Tagged ‘ Leutheusser-Schnarrenberger ’

Kommt jetzt das „Quick“ vor dem „Freeze“?

Okt 24th, 2012 | By
Kommt jetzt das „Quick“ vor dem „Freeze“?

Während sich Netzpolitik und „Zivilgesellschaft“ noch in symbolhaften Diskussionen an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abarbeiten, schafft das BMI einfach Fakten und legt dem Bundeskabinett eine gesetzliche Ergänzung des TKG vor, die eine neue elektronische Schnittstelle zur Abfrage von Kundendaten einführen will. Und kaum jemand scheint es zu bemerken. Kommt damit das „Quick“ jetzt ohne das „Freeze“? Ein Kommentar zum Dokument.



Neuer Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Warum lasst Ihr es nicht einfach bleiben?!

Jul 27th, 2012 | By
Neuer Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht: Warum lasst Ihr es nicht einfach bleiben?!

Im Internet kursiert ein neuer, angeblich inzwischen unter den Ressorts abgestimmter Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz zugunsten von Presseverlegern. Der Wortlaut dieses nur noch schlecht getarnten Einzelfallgesetzes unterscheidet sich dabei nur teilweise vom vorherigen Entwurfsstand und wird hier vorgestellt. Nach erster Analyse des „Lex Google“ kann man anschließend aber nur noch die Frage an die Bundesregierung stellen: „Warum lasst es Ihr es nicht einfach bleiben?!“



Erste Eindrücke vom Quick-Freeze-Diskussionsentwurf

Jun 10th, 2011 | By
Erste Eindrücke vom Quick-Freeze-Diskussionsentwurf

Aus dem Hause von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), an der sich laut WELT „schon einige Kollegen die Zähne ausgebissen“ hätten, endlich den lang angekündigten Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gibt, einschließlich einer Konkretisierung ihrer Ideen zu „Quick-Freeze“. Dem Interessierten und kundigen Leser und insbesondere den Kollegen aber möchte ich als Feiertagslektüre ebenfalls nicht den Text der wesentlichen Änderungen vorenthalten, den ich nachfolgend dokumentiere.