Posts Tagged ‘ Meinungsfreiheit ’

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit – Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Jun 27th, 2017 | By

Berlin – 27.06.2017: Die am Freitag von den Koalitionsfraktionen verkündete Einigung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beinhaltet nach Ansicht des hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehenden Bündnisses weiterhin eklatante Mängel und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Das hinter der Deklaration für Meinungsfreiheit stehende Bündnis mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Rechtsexperten richtet einen letzten Appell an die
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Deklaration für die Meinungsfreiheit

Apr 11th, 2017 | By

In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerk-durchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 habe auch ich die folgende Erklärung mitgezeichnet: Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheiten wie auch die Presse- und die Rundfunkfreiheit in besonderem Maße
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Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Dez 16th, 2010 | By
Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel und Perlentaucher.de haben als Erstunterzeichner den folgenden Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks veröffentlicht. Diesem schließe auch ich mich – bei aller Kritik an Wikileaks – aus grundsätzlichen Gründen an und lade alle Interessierten ein, den Appell bei bewegung.taz.de mit zu unterzeichnen.



BVerfG contra Hanseatisches Oberlandesgericht: die Öffentlichkeit interessiert sich sehr wohl für freiheitlich-demokratisches Cannabis

Aug 24th, 2010 | By

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verwarf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes zur Frage ob die Cannabis-Pflanzen des heranwachsenden Sohnes im Hause einer bekannten Politikerin belanglos sei.