Während Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen „Informationsgesellschaft“ weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet jedoch die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen. Der Wegfall der grundsätzlichen Möglichkeit von Rechtsdurchsetzung in wesentlichen Bereichen wäre jedoch nicht nur für den Betroffenen unerträglich, sondern würde den Rechtsstaat ganz grundsätzlich gefährden. Ein Beitrag zu diesem zentralen, ungelösten Grundproblem von Demokratie, Staat und Politik im Internet als Anregung für eine weitere konstruktive Debatte.

Während in den USA Al Gore schon 1991 den Aufbau einer “National Information Infrastructure” durch Gesetz beförderte, kreiste die Politik in Deutschland noch 1995 meist nur um Begriffe wie “Multimedia” und “Datenautobahn”. Das Internet war unbekannt, es wurde ja auch nicht auf der IFA ausgestellt und zur Cebit ging damals kein Politiker. Doch dann kam es zum Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und die “Netzpolitik” war geboren. Ein Überblick über Initiativen der SPD in den darauffolgenden 15 Jahre zum Download.

Am 23. Juli 2009 habe ich als Erst-Unterzeichner den Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren gezeichnet. Inzwischen hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung der darin zum Ausdruck kommenden Position angeglichen. Insbesondere Lars Klinbeil, MdB bemüht sich hier um eine nachhaltige Änderung der Position der SPD. Eine Dokumentation.