In der Gesprächsreihe Medien und Kommunikation veranstaltet das Fritz-Erler-Forum Baden Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung, unter dem Titel “Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!” am Freitag, 30.09. bis Samstag, 1.10.2011 einen Workshop in Mannheim. Das vollständige Programm kann hier abgerufen werden. Am Abend des Freitags, den 30.09., findet zudem eine öffentliche Abendveranstaltung gemeinsam mit dem Managerkreis der FES unter dem Titel “Internet und Web 2.0 als Wirtschaftsfaktor” statt, zu der man sich hier anmelden kann. Zur Einführung in die Themen des Workshops habe ich eine Prezi erstellt, die hier abgerufen werden kann.

Wie die meisten anderen Parteien in Deutschland, bekennt sich auch die SPD klar zum demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik, wie er in der Form des förderalen und sozialen Rechtsstaat durch das Grundgesetzes konstituiert ist. Für die Parteien ist rechtsstaatliches Recht unter der eigenen Regierung dabei, wenn auch nicht das Einzige, so doch das zentrale Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen und gesellschaftlichen Ziele.

Rechtsstaatliches Recht aber „verlangt Herrschaft im Recht, Herrschaft des Rechts über die Macht und im Bunde mit ihr, fordert Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung”. Während die Sicherheit der Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen „Informationsgesellschaft“ weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet jedoch die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen. Der Wegfall der grundsätzlichen  Möglichkeit von Rechtsdurchsetzung in wesentlichen Bereichen wäre jedoch nicht nur für den Betroffenen unerträglich, sondern würde den Rechtsstaat ganz grundsätzlich gefährden.

Im Internet treten jedoch neben das herkömmliche Recht weitere Mittel der Gestaltung und Durchsetzung normativer Wertentscheidungen hinzu, die in verschiedenen Dimensionen und auf den verschiedenen Ebenen des Netzes unterschiedliche Wirkung entfalten können. Um sich dieser Mittel in angemessener Weise zu bedienen und nicht die Freiheit zu beseitigen, muß eine Politik, die auf das Internet im Sinne demokratischer, politischer Weiterentwicklung wirken will, versuchen, das Wesen des Netzes zu  durchdringen und sich die möglichen Handlungsoptionen auf den verschiedenen Ebenen erschließen. Allein die überkommenen Mittel des (nationalen) “Rechts” reichen für eine gestaltende Netzpolitik in diesem “neuen Raum” jedenfalls nicht mehr aus. 

Für den Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand habe ich einen Impuls für die weitere Diskussion über “Das Internet als neuer Raum des Rechts” vorbereitet, deren Präsentationsfolien hier zum Download bereitstehen. Über Anmerkungen, Hinweise und Beiträge zu der weiteren Diskussion dieses Themas würde ich mich sehr freuen. Ich persönlich halte dieses Thema jedenfalls für das zentrale, ungelöste Grundproblem für Demokratie, Staat und Politik im Internet und würde mich sehr freuen, wenn ich damit einen konstruktiven Beitrag zur weiteren Debatte und einer freiheitlichen Lösung leisten kann.

Schon 1991 begann in der USA in Folge des sog. „Gore-Bill“ der Aufbau einer National Information Infrastructure (NII) und eine breite Debatte um die Entfaltung der „Informationsgesellschaft“. Bis 1995 kreiste die deutsche Politik dagegen meist noch nur um Begriffe wie „Multimedia“ und „Datenautobahn“ und die erhofften oder befürchteten 500 (oder mehr) Fernsehkanäle. Das Internet war unbekannt, es wurde ja auch nicht auf der IFA ausgestellt und zur CEBIT ging (damals) kein Politiker.

Die Parteien hatte keine Homepage, Bundestag und Bundesregierung waren Offline und in der SPD versuchte Peter Glotz mit Wolfgang Thierse das politische Ziel einer „Entschleunigung“ durchzusetzen. Arne Börnsen ließ sich bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes „unter den Tisch ziehen“, Martin Bury hielt die „DECT-Netze“ für ein erfolgversprechenderes Modell als das Internet und Anke Fuchs wollte dieses „regellose Netz“ lieber nicht nutzen.
Jörg Tauss entzündete eine heftige Diskussion innerhalb der SPD-Fraktion über diese Themen, installierte „illegal“ ein Modem in seinem Büro und gründete den „Virtuellen Ortsverein der SPD“: Die „Netzpolitik“ war geboren.

In der Folge war die SPD über Jahre hinweg Vorreiter in Sachen Netzpolitik. Erst in der Koalition mit der CDU/CSU begann die Kritik an der SPD die Erfolge ihrer Initiativen zu überschatten. Ein rein subjektiver und unvollständiger Überblick über 15 Jahre Netzpolitik der SPD: Netzpolitik der SPD

Am 23. Juli 2009 habe ich als Erst-Unterzeichner den Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren gezeichnet. Inzwischen hat auch die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung der darin zum Ausdruck kommenden Position angeglichen. Insbesondere Lars Klinbeil, MdB bemüht sich hier um eine nachhaltige Änderung der Position der SPD. Eine Dokumentation:

Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es seit einigen Jahren eine gefährliche Tendenz Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert voneinander zu betrachten. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und dem Ideal der bürgerlichen Freiheit verpflichtet sind, werden zunehmend außer Acht gelassen. Der Wertekanon unserer Gesellschaft verschiebt sich von einer Tradition der Freiheit zu einer Ideologie der Sicherheit. Über Generationen erstrittene Freiheitsrechte gelten weniger als die Verheißungen eines scheinbaren Sicherheitsgewinns durch immer mehr Verbote, Kontrolle und Überwachung.

Als Folge erleben wir eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Augenmaß: Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz oder Webseiten-Sperren sind die bekannteren Beispiele dieser Entwicklung. All dies geschieht im Namen vermeintlicher Sicherheit oder der Bekämpfung unliebsamer Inhalte. Es werden dadurch jedoch Infrastrukturen mit Repressionspotential geschaffen, die nur so lange keine größere Gefahr darstellen wie sie in den Händen demokratisch gesinnter Menschen sind und eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet ist.
Die Diskussion über die Gefahr einer Erosion der Grundrechte muss dabei wieder in den Parteien und in den Parlamenten stattfinden und nicht nur in einer tief beunruhigten (Fach-)Öffentlichkeit oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn der Schutz der bürgerlichen Freiheit ist eine vorrangige Aufgabe aller demokratischen Kräfte!

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab! Dies ist unseriöser und schädlicher Populismus auf Kosten missbrauchter Kinder, mit langfristig bedrohlichen Nebenwirkungen für Grundrechte wie der Informationsfreiheit! Löschen ist demgegenüber die einzig richtige, verhältnismäßige und zugleich bürgerrechtsverträgliche Alternative. Sperren ist das nicht. Denn wir wissen: Beim Erarbeiten von wirksamen Strategien gegen weltweit geächtete Inhalte kann sich die Politik auf die Kompetenz mündiger „Netzbürger“ verlassen, die den bisherigen Gesetzgebungsprozess nicht nur mit Kritik, sondern auch mit konstruktiven Vorschlägen begleitet haben.

Zunehmend organisieren sich wegen dieses Themas bisher unpolitische Bürger. Dies zeigt, dass netzpolitische Themen in der Politik bislang zu wenig Beachtung fanden. Daher appellieren wir heute gemeinsam:

Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Raum werden!

Wenn staatliche Institutionen mit dem Verweis auf angeblich drohenden Terror oder unerwünschte Inhalte an einer Infrastruktur der flächendeckenden Überwachung, des lückenlosen behördlichen Datenaustauschs und der staatlichen Kontrolle arbeiten und dabei die gesamte Gesellschaft unter Verdacht stellen, führt dies dazu, dass sich die Bürger permanent beobachtet fühlen und verunsichert werden. Besonders beunruhigend ist, dass für den Laien die gesetzlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Überwachung in ihrer Geschwindigkeit und Vielzahl nicht zu überblicken sind und oftmals im Detail unverständlich bleiben. Wer aber unter Generalverdacht steht, beginnt sich selbst zu zensieren. Auf diese Weise kommt einer Gesellschaft das freie Denken abhanden und mit ihm die unverzichtbare Kraft, sich aus sich selbst heraus zu erneuern.

So wie in einem demokratischen Rechtsstaat Folter kein legitimes Mittel der Strafverfolgung sein darf, müssen auch ganz selbstverständlich schädliche technische Eingriffe in Kommunikations- und Informationsnetze als Mittel der Gefahrenabwehr ausgeschlossen sein. Und so, wie nicht alle Postkarten und Briefe kontrolliert und ihre Inhalte abgeschrieben werden, so dürfen Strafverfolgungsbehörden die technischen Möglichkeiten, die das Internet ermöglicht, nicht zur schrittweisen Errichtung einer Infrastruktur zur umfassenden bis hin zur totalen Überwachung der Bürger zweckentfremden.

An alle demokratischen Parteien stellen wir den selbstverständlichen Anspruch, unter allen Bedingungen jedem Missbrauch durch demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte standzuhalten. Das gilt besonders für die SPD, die als ihren ersten Grundwert die Freiheit anführt. Dies ist das tragende Prinzip unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das der Parlamentarische Rat aus guten Gründen in unserer Verfassung als „ewig“ verankert hat. Wir halten es für falsch, wenn Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Bundestages diesen demokratischen Grundkonsens beim Internet aufgeben wollen.

Gemeinsam wollen wir diese Fehlentwicklung korrigieren und mit den uns jeweils zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für eine Politik streiten, die Sicherheit in Freiheit verwirklicht, anstatt die Freiheit unserer Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit durch totale Kontrolle zu opfern bereit ist.

Wir werden die sicherheitspolitischen Entscheidungen der Vergangenheit wie auch künftige Gesetzesvorhaben kritisch hinterfragen, im Interesse der Freiheit auf sie einwirken und die gemachten Fehler korrigieren. In Kenntnis der Chancen wie auch der Herausforderungen der neuen Medien für unsere Gesellschaft werden wir an diesem gemeinsamen Ziel arbeiten.

Denn: Der vornehmste Grund für Sicherheit ist es, die Freiheit zu schützen!

Ludwigsburg, den 23. Juli 2009