Das Internet und Social Media sind zu etablierten Instrumenten im Kanon der professionellen Kommunikation geworden. Aber ob Datenschutz, Urheberrecht oder Meinungsfreiheit, selbst Profis tappen allzu leicht in die Fallstricke des Online-Rechts. Auf dem Kommunikationskongress 2011 habe ich daher einen Workshop mit Beispielen und Hinweisen veranstaltet, um Online zu kommunizieren, ohne juristische Nachwehen befürchten zu müssen. Die Prezi der Veranstaltung ist hier abrufbar:

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Kriterien, nach denen deutsche Gerichte Persönlichkeitsrechtsverletzung ahnden können, die im Internet begangen werden. In seinem Urteil vom 29.03.2011 sah er die Anforderungen dafür aber nicht erfüllt. Ein Serverstandort in Deutschland reiche für den Inlandsbezug allein nicht aus.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seinem Urteil vom 29.03.2011 (VI ZR 111/10) seine Rechtsprechung aus dem Vorjahr: Damit deutsche Gerichte bei Streitigkeiten über (vermeintliche) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet international zuständig sind, müssen die betreffenden Inhalte einen deutlichen Inlandsbezug aufweisen. Dieser liegt (nur) vor, wenn eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland tatsächlich eingetreten sind oder eintreten können. Die reine Abrufbarkeit und der Serverstandort im Inland reichten nicht aus und auch aus dem Inhalt der im Streitfall angegriffenen Äußerung lasse sich ein deutlicher Inlandsbezug nicht herleiten.

Der in dem Verfahren relevante, in russischer Sprache abgefasste, Bericht schilderte ein privates Zusammentreffen der Parteien in Russland. Laut BGH seien weder die beschriebenen Umstände im Bericht für Personen von Interesse, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, noch sei ausschlaggebend, dass der Kläger an seinem Wohnsitz im Inland den Bericht abgerufen hat. Dies gelte selbst dann, wenn vereinzelt Geschäftspartner Kenntnis von den angegriffenen Äußerungen erhalten haben sollten.

Im Rahmen meines Lehrauftrages an der Quadriga Hochschule Berlin habe ich am 17. Juni 2011 für den MBA Communication & Leadership eine Veranstaltung zum Medienrecht abgehalten. Die Unterlagen zu der Vorlesung stehen hier für die Studierenden zum Download bereit und können mit dem im Termin bekannt gegebenen Passwort entschlüsselt werden.

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“Twitter – braucht doch keiner. Kundenbeschwerden im Web 2.0 – werden doch in ihrer Wirkung total überschätzt. Vor der Kamera in die Falle gegangen – kann man doch eh nix mehr machen.” Anhand von drei konkreten Fallbeispielen habe ich auf der “Tagung Onlinekommunikation – Chancen und Risiken im Web 2.0″ in einer Einführung am 24. Februar 2011 versucht aufzuzeigen, wie das Internet unsere Art zu kommunizieren revolutioniert hat und wie man aus Sicht eines Juristen darauf im Konfilktfall reagieren kann.

“Internet is speech, is assembly, is press”: Dieser provokanten Aussage von Rickard Falkvinge, dem Gründer der Piratenpartei, stimme ich dabei voll zu: Das sog. Web 2.0 mit seinen Blogs, Communitys und Video-Plattformen – allesamt unter dem Begriff “Social Media” zusammengefasst – bedeutet einen revolutionären, strukturellen Wandel für die gesamte Medienwelt. Die “gute alte Zeit” der Sender, Empfänger und Gatekeeper von Informationen ist vorbei. Um Social Media zu verstehen und im beruflichen Alltag richtig nutzen zu können, müssen daher die Prinzipien der “Social Media Revolution” verstanden werden. Einiger meiner Gedanken, wie mit Chancen und Risiken umgegangen werden sollte, finden sich dabei in der nachfolgenden Präsentation wieder:

 So attraktiv die neuen Möglichkeiten des Internet sind: Sie schaffen zugleich neue kommunikative und auch rechtliche Probleme, bis dato unbekannte Grauzonen und Fallstricke. Ein grenzenloses Medium mit grenzenlosen Möglichkeiten ohne Kontrolle und Recht? Oder ganz im Gegenteil: Tummelplatz von abmahnwütigen Advokaten, Spielball der Gesetzgeber und weltfremder Richter? Wer weiß eigentlich noch, was erlaubt ist und was nicht, wenn man selbst im Internet kommuniziert. Und was dürfen die Anderen? Was muss ich beachten bei Impressum, Datenschutz oder Urheberrecht? Was kann ich tun gegen die Verbreitung und Verfestigung falscher Nachrichten?

Auf dem Kommunikationskongress 2010 habe ich im Rahmen eines Workshops über Themen wie Verantwortlichkeit und Haftung für Inhalte im Internet, Wikipedia, Foren und Blogs, Bewertungsportale und Anonyme Hassseiten, Möglichkeiten der Risiken der Rechtsdurchsetzung im Netz diskutiert. Die Präsentation der Veranstaltung ist hier abrufbar: Rechtsfragen der Onlinekommunikation KomKongress2010

Trotz Web 2.0 – Nachrichtenagenturen, Print, Radio und TV sind immer noch die wesentlichen Stichwortgeber für die öffentliche Debatte. Bei diesem Workshop auf dem Kommunikationskongress 2010 in Berlin habe ich einige der relevanten Fragen des Presserechts für Pressesprecher zu beantworten versucht. Anhand von Fallbeispielen aus der Praxis wurden die jeweiligen rechtlichen Probleme besprochen und diskutiert. Dabei sollten die Teilnehmer einen Einblick in die Grundlagen des Presserechts gewinnen, der es Ihnen erleichtern soll, Situationen in ihrem eigenen Umfeld richtig einzuschätzen und darauf basierend Entscheidungen zu treffen. Das Recht als Ergänzung zu den normalen “Tools” eines Pressesprechers – besonders in kommunikativen Krisen und außergewöhnlichen Situationen. Im Rahmen des Workshops bestand die Möglichkeit, Antworten auch auf spezielle Fragen zu erhalten und über andere aktuelle Themen zu sprechen.

Die Präsentation steht hier zum Download bereit: PresserechtPressesprecher KomKongress2010

In unserer Mediengesellschaft droht heute jedem schon bei der ersten öffentlichen Verlautbarung einer Staatsanwaltschaft, sie würde wegen einer “schmuddeligen” Straftat ermitteln, der Verlust des öffentlichen Ansehens. Einem Fernsehmoderator, einem Politiker oder anderen Prominenten droht aber mehr: Die soziale “Exekution”, selbst dann, wenn sich alle Anschuldigungen am Ende als haltlos erweisen.

Mein vollständiger Kommentar zum Prozessauftakt gegen Jörg Kachelmann bei Deutschlandradio Kultur zum
nachlesen oder nachhören.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2010 (Az. VI ZR 23/09) festgestellt, dass es für die Begründung der Zuständigkeit deutscher Gericht nicht ausreicht, wenn z.B. ein bestimmter persönlichkeitsrechtsverletzender Artikel online abrufbar ist – dass es demgegenüber aber gleichsam auch nicht notwendig ist um gegen einen solchen Artikel vorzugehen, dass eine Website sich „gezielt“ oder „bestimmungsgemäß“ gerade an deutsche Leser richtet.

Für den deliktischen Gerichtsstand gem. § 32 ZPO ist es ausreichend, dass „die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen […] nach den Umständen des konkreten Falls […] im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.“ Dies soll nach Auffassung des BGH dann der Fall sein, „wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre […] und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.“

Im konkreten Fall hatte die New York Times über eine deutsche Firma und deren angebliche Kontakte zum organisierten Verbrechen berichtet. Die Kenntnisnahme dieser Meldung in Deutschland liege nach Auffassung des Gerichts nahe, da es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis handele, das einen weltweiten Leserkreis anspreche. So seien z.B. mehr als 14.000 deutsche Online-User des Internetauftrittes der New York Times registriert. Der BGH revidierte damit die Vorinstanzen, die die Unterlassungsklage vor deutschen Gerichten jeweils mangels Zuständigkeit als unzulässig verworfen hatten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilten Täter von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird. Zwar liege in dem Bereithalten der die Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet ein Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten habe. Die beanstandete Meldung beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der Kläger einschließlich ihres Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise (BGH, Urteile vom 15.12.2009 – VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08).

Die Gegendarstellung ist seit jeher ein recht schwaches Rechtsinstitut zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Anspruch auf Gegendarstellung weiter erschwert. Pressesprechern dürfte es damit künftig noch schwerer fallen, mal “eben schnell” eine Gegendarstellung zum Abdruck zu bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.12.2007 (Az: 1 BvR 967/05) entschieden, dass die Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung gegen mehrdeutige Aussagen nicht zulässig ist. Das BverfG gab damit einer Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlages statt, der vom OLG Hamburg zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet worden war. Die Gegendarstellung betraf einen Bericht des “Spiegel” aus dem Jahr 2004 über die zivilgerichtliche Verurteilung einer Dame zur Zahlung von Entschädigungszahlungen in Höhe von 35,7 Millionen Euro. Kern des Verfahrens vor dem BVerfG war die Frage, ob ein Verlag auch dann zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet ist, wenn diese sich nicht gegen eine konkrete Aussage des beanstandeten Artikels, sondern gegen eine mögliche (nicht zwingende) Deutung seines Inhalts richtet. Das BverfG hat festgestellt, dass Inhalte, die sich nur aus einer “nicht fern liegenden Deutung” ergeben, nicht gegendarstellungsfähig sind. Eine Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung komme nur bei solchen “verdeckten Aussagen” in Betracht, die sich dem Leser als eigene Aussage und als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängen müssen. Nur hier sei mit schlüssigen Gründen auszuschließen, dass allein die offene Aussage zugrunde zu legen ist. Diese Anforderung war im streitgegenständlichen Fall nicht erfüllt.