In einem Workshop auf dem Politikkongress 2010 habe ich versucht einen Beitrag zu diesem zentralen, ungelösten Grundproblem von Demokratie, Staat und Politik im Internet zu leisten. Eine Anregung zu einer konstruktiven Debatte, für eine Politik jenseits von Ohnmachtserfahrung oder Allmachtsphantasien, zugunsten der Wiedergewinnung politischen Gestaltungsanspruchs auch im Internet als neuer Raum für Politik und …

Während Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen „Informationsgesellschaft“ weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet jedoch die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen. Der Wegfall der grundsätzlichen Möglichkeit von Rechtsdurchsetzung in wesentlichen Bereichen wäre jedoch nicht nur für …