Posts Tagged ‘ Unterlassung ’

Auch Ermittlungsbehörden müssen richtig zitieren

Aug 24th, 2010 | By

Zwei Verwaltungsgerichte untersagten es dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Staatsanwaltschaft München, falsch über Claudia Pechstein zu berichten.



Keine Überwachungspflicht des Suchmaschinen-Betreibers in Bezug auf Rechtsverstöße

Feb 23rd, 2010 | By

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verneint eine Pflicht von Personen- Such-maschinen-Betreibern aktiv nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Suchergebnisse ihrer Seite zu fahnden – auch wenn sie …



Anwälte dürfen Gegner auf Homepage nennen

Feb 12th, 2010 | By

Unternehmen können sich gegen die Nennung als Gegner auf Anwaltswebsites nicht wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsanwälte mit den Namen von gerichtlich oder …