Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat mit undifferenzierten Äußerungen zur Anonymität im Internet einmal mehr die Vorurteile bestätigt, Politiker wie er wären “Internetausdrucker” und nicht in der Lage, die tatsächlichen Probleme des globalen Netzes zutreffend zu beschreiben, geschweige denn sachgerecht und in einer der Demokratie und Freiheit verträglichen Sinne zu lösen. So sehr ich die Kritik an den undifferenzierten Gedankengängen des Ministers teile, so sehr ärgere ich mich zugleich aber über ebenso falsche und undifferenzierte Gegenargumente. Daher ein kurzer Zwischenruf.

Im Rahmen meines Lehrauftrages an der Quadriga Hochschule Berlin habe ich am 17. Juni 2011 für den MBA Communication & Leadership eine Veranstaltung zum Medienrecht abgehalten. Die Unterlagen zu der Vorlesung stehen hier für die Studierenden zum Download bereit und können mit dem im Termin bekannt gegebenen Passwort entschlüsselt werden.

Wenn sich der Betreiber eines Internetportals fremde Inhalte auf seiner Seite zu Eigen macht, haftet er auch dann für diese, wenn die Nutzer der Seite erkennen können, dass die Inhalte ursprünglich von Dritten stammen.

Zwei Verwaltungsgerichte untersagten es dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Staatsanwaltschaft München, falsch über Claudia Pechstein zu berichten.

Der Bundesgerichtshof hat die Kriterien festgelegt, nach denen deutsche Gerichte Persönlichkeitsrechtsverletzung ahnden können, die in ausländischen Zeitungen begangen werden.

Existenzbedrohende Gerüchte im Diskussionsforum. Verbreitung falscher Tatsachen im Online-Angebot der Zeitung. Verletzende Kommentare im Blog. Üble Schmähungen im Intranet. Anonyme Hass-Seiten im Internet. Trolle und Stalker im Cyberspace: Was tun, wenn PR allein nicht mehr reicht? Beim Forum “Krisenkommunikation” habe ich in einem Workshop das “Recht als Instrument in der Krisenkommunikation” für wirklich heikle Fälle vorgestellt und mit den Teilnehmern über seine Möglichkeiten und Grenzen diskutiert. Die Präsentation des Workshops steht hier zum Download bereit.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verneint eine Pflicht von Personen- Such-maschinen-Betreibern aktiv nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Suchergebnisse ihrer Seite zu fahnden – auch wenn sie bereits von einer konkreten Verletzung erfahren und diese beseitigt haben.

Der BGH entlässt die Verpächter von Internet-Seiten aus der Haftung wegen persönlichkeitsrechtlicher Verletzung durch den jeweiligen Pächter.