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Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Die taz, die Frank­fur­ter Rund­schau, der Frei­tag, der Tages­spie­gel und Perlentaucher.de haben als Erst­un­ter­zeich­ner den fol­gen­den Appell gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von Wiki­leaks ver­öf­fent­licht. Die­sem schlie­ße auch ich mich – bei aller Kri­tik an Wiki­leaks – aus grund­sätz­li­chen Grün­den an und lade alle Inter­es­sier­ten ein, den Appell bei bewegung.taz.de mit zu unterzeichnen.

Alles Abmahnung, oder was?

Die recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit von Blog­gern für die (jour­na­lis­ti­schen) Inhal­te ihrer Sei­ten führt immer wie­der zu Kon­flik­ten: Schil­de­run­gen über das Tun „böser Abmahn­an­wäl­te“ und nega­ti­ve Kom­men­ta­re über die „schlim­me Zen­sur“, die sie angeb­lich betrei­ben wol­len, fül­len vie­le Sei­ten des Inter­nets. Aber, ist die über den Ein­zel­fall oft weit hin­aus­ge­hen­de, gene­rel­le Kri­tik über­haupt berech­tigt? Ein vir­tu­el­les Streit­ge­spräch mit Ingo Jür­gens­mann, doku­men­tiert auf sei­nem Wind­fluech­ter-Blog.

Gedanken zur Netzneutralitätsdebatte: Zurück zur Sache, bitte!

Der Begriff der „Netz­neu­tra­li­tät“ ist ein schil­lern­der Begriff in der netz­po­li­ti­schen Debat­te. Er stammt ursprüng­lich aus der Dis­kus­si­on über Qua­li­ty of Ser­vice (QoS), Netz­werk­ma­nage­ment, Regu­lie­rung und Prei­se auf dem US-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt. Mar­kus Becke­dahl (www.netzpolitik.org) und ande­re „Blo­gi­vis­ten“ in Deutsch­land und Euro­pa (wie z.B. La Qua­dra­tu­re du Net – http://www.laquadrature.net ) nut­zen ihn aller­dings heu­te längst nicht mehr nur in dem ursprüng­li­chen Sin­ne, son­dern haben ihn längst auf jede Art „Gate­kee­per“ im Netz erwei­tert. Die dadurch mög­li­che Begriffs­ver­wir­rung aber kann sich in Deutsch­land als poli­tisch schäd­lich erweisen.