Datenschutz

Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!

Feb 1st, 2017 | By

Die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit ist nicht nur die Arbeitsgrundlage der Öffentlichkeitsarbeit aller Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Organisationen, sondern auch die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ (so BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth). Schon länger ist bekannt, dass die viel
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Wiki-Immunity; Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?

Mrz 5th, 2015 | By

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Monsters of Law“ habe ich auf Einladung des Wikimedia Deutschland e.V. am 5.3.2015 in Berlin über die heutige rechtliche Situation und mögliche Veränderungen der Haftung für die deutschsprachige Wikipedia diskutiert. Die Prezi und eine Aufzeichnung des Vortrages sind hier abrufbar.



Verbraucherschützer als Hilfssheriffs für den Datenschutz?

Feb 4th, 2015 | By

Das Bundeskabinett hat heute ein weiteres Artikelgesetz aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas verabschieden, das sicherlich gut gemeint, aber leider eben wieder einmal nicht ganz so gut gemacht ist: Mit der Änderung des UKlaG sollen Verbraucherschützer künftig Datenmissbrauch abmahnen und vor Zivilgerichten „kollektive Verbraucherdatenschutzrechte“ einklagen können. So sympathisch diese Idee scheint, so sehr gefährdet sie jedoch die Tätigkeit der unabhängigen Datenschutzbehörden. Sie sollen bei Entscheidungen nur angehört werden, ihre Rechtsmeinung kann von den Landgerichten auch negiert werden – was in der Praxis heute schon eher die Regel, als Ausnahme ist. Damit aber fällt für Datenverarbeiter der Anreiz weg, sich pro-aktiv um Einhaltung behördlicher Empfehlungen zu bemühen. Daher droht durch die privaten „Hilfssheriffs“ nicht nur eine uneinheitliche Rechtsprechung, sondern eine Schwächung des Datenschutzes insgesamt. Der Bundestag ist aufgerufen, diesen gefährlichen Murks im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu beseitigen.



EuGH: Datenschutz sticht Informationsfreiheit?

Mai 14th, 2014 | By
EuGH: Datenschutz sticht Informationsfreiheit?

Zur Freude über das aktuelle Urteil des EuGH zu Lasten Googles besteht kein Anlass. Das EU-Gericht stellt mit seinem Urteil vielmehr den bislang geltenden Grundsatz der Meinungsfreiheit auf den Kopf: Nicht mehr soll grundsätzlich die Verbreitung jeder Art von Meinung und Information frei und nur in Ausnahmefällen verboten, sondern vielmehr nur noch dann erlaubt sein, wenn ausnahmsweise das Interesse einer breiten Öffentlichkeit überwiegt. Unter dem Vorwand des Datenschutzes könnte es damit Behörden zukünftig möglich sein, echte Zensur zu üben…



EU-Datenschutz-Grundverordnung: Ein Überblick

Jun 15th, 2012 | By
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Ein Überblick

Mit der Vorstellung ihres Entwurfes für eine Datenschutzgrundverordnung im Januar diesen Jahres, hat die EU-Kommission die Diskussion um eine Weiterentwicklung der seit 1995 geltenden EU-Datenschutzrichtlinie eröffnet. Um einen Einstieg in die Debatte darüber zu erleichtern, habe ich bei der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und dem Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand einen Vortrag gehalten, zu dem die Präsentation hier abgerufen werden kann.



Einladung: „Auf dem Weg zu einem neuen Datenschutz in Europa “

Mai 31st, 2012 | By
Einladung: „Auf dem Weg zu einem neuen Datenschutz in Europa “

Herzliche Einladung zur Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, „Auf dem Weg zu einem neuen Datenschutz in Europa“, Donnerstag, 14. Juni 2012, 16:15 – 18:30 Uhr, Stuttgart, Haus der Abgeordneten, Alex-Möller Saal. Mehr Details und Anmeldeinformationen hier.



Woran scheitert Open Data?

Mrz 28th, 2012 | By
Woran scheitert Open Data?

Im Rahmen der „nr-Fachkonferenz Daten, Recherchen, Geschichten“ habe ich am 25. März 2012 in Hamburg über „Open Data“ und die damit verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen diskutiert. Das Video der Podiumsdiskussion ist hier abrufbar.



Datenschutz und soziale (mobile) Medien

Dez 10th, 2011 | By
Datenschutz und soziale (mobile) Medien

Auf der diesjährigen depak-Tagung „Corporate Media“ in Berlin, am 09.12.2011, habe ich einen Workshop zu „Datenschutz und soziale (mobile) Medien“ angeboten. Die Präsentation zu meinem Vortrag ist hier abrufbar, ebenso die Links zu den vorgestellten Videos und Websites sowie Quellen und Dokumenten.



Zwischenruf: Anonymität im Internet

Aug 12th, 2011 | By
Zwischenruf: Anonymität im Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat mit undifferenzierten Äußerungen zur Anonymität im Internet einmal mehr die Vorurteile bestätigt, Politiker wie er wären „Internetausdrucker“ und nicht in der Lage, die tatsächlichen Probleme des globalen Netzes zutreffend zu beschreiben, geschweige denn sachgerecht und in einer der Demokratie und Freiheit verträglichen Sinne zu lösen. So sehr ich die Kritik an den undifferenzierten Gedankengängen des Ministers teile, so sehr ärgere ich mich zugleich aber über ebenso falsche und undifferenzierte Gegenargumente. Daher ein kurzer Zwischenruf.



Recht 2.0 – Neue Regeln für den Arbeitnehmerdatenschutz

Jul 7th, 2011 | By
Recht 2.0 – Neue Regeln für den Arbeitnehmerdatenschutz

Neue Techniken bedeuten in vielen Fällen auch rechtliche Risiken. Wie ist zum Beispiel mit persönlichen Informationen aus sozialen Netzwerken, E-Mails der Mitarbeiter, Telefongesprächen oder Videoaufzeichnungen umzugehen? Die Novellierung des Arbeitnehmerdatenschutzes regelt Vorgehensweisen für Personalverantwortliche, deren Missachtung teils empfindliche Konsequenzen haben kann. Auf dem Personalmanagement-Kongress 2011 habe ich in einem Vortrag am 30. Juni 2011 die diskutierten Neuerungen des Datenschutzes im Spannungsverhältnis zu Compliance Management und Verbrechensbekämpfung anhand einiger konkreter Beispiele zu erläutern versucht. Die Prezi des Vortrages ist hier abrufbar.