Unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie veranstaltet das deutsche Chapter der Internet Society ISOC.de am 17. April 2013 von 14:00 bis 18:00 Uhr in Berlin eine Tagung zu der Frage, wer eigentlich das Internet “macht”. Der Link zum Stream ist hier verfügbar.
Während sich Netzpolitik und “Zivilgesellschaft” noch in symbolhaften Diskussionen an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abarbeiten, schafft das BMI einfach Fakten und legt dem Bundeskabinett eine gesetzliche Ergänzung des TKG vor, die eine neue elektronische Schnittstelle zur Abfrage von Kundendaten einführen will. Und kaum jemand scheint es zu bemerken. Kommt damit das “Quick” jetzt ohne das “Freeze”? Ein Kommentar zum Dokument.
Auf Einladung der SPD in Schöneberg habe ich in einem Vortrag am 16. Oktober 2012 über “das Internet als Chance und Herausforderung der Sozialdemokratie” gehalten. Die Prezi zu diesem Vortrag ist hier abrufbar.
Beim Ersten Ostdeutschen Journalistentages des DJV habe ich einen Vortrag über die Probleme des (nationalen) Staates bei der Durchsetzung seines Rechts im Internet gehalten. Dabei bin ich auf Wunsch der Veranstalter insbesondere auf die Debatte um die sog. “Vorratsdatenspeicherung” näher eingegangen. Die Prezi zu meinem Vortrag ist hier abrufbar.
Nachdem das Bundeskabinett die Entscheidung über den Entwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger bereits mehrfach vertagt hat, soll nun ein neuer Entwurf angeblich schon am Mittwoch, dem 29.08.2012, von der Bundesregierung verabschiedet werden. Der nunmehr 3. Entwurf des Gesetzes wird hier kurz vorgestellt und kommentiert.
Im Internet kursiert ein neuer, angeblich inzwischen unter den Ressorts abgestimmter Entwurf für ein Leistungsschutzgesetz zugunsten von Presseverlegern. Der Wortlaut dieses nur noch schlecht getarnten Einzelfallgesetzes unterscheidet sich dabei nur teilweise vom vorherigen Entwurfsstand und wird hier vorgestellt. Nach erster Analyse des “Lex Google” kann man anschließend aber nur noch die Frage an die Bundesregierung stellen: “Warum lasst es Ihr es nicht einfach bleiben?!”
Mit der Vorstellung ihres Entwurfes für eine Datenschutzgrundverordnung im Januar diesen Jahres, hat die EU-Kommission die Diskussion um eine Weiterentwicklung der seit 1995 geltenden EU-Datenschutzrichtlinie eröffnet. Um einen Einstieg in die Debatte darüber zu erleichtern, habe ich bei der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und dem Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand einen Vortrag gehalten, zu dem die Präsentation hier abgerufen werden kann.
Das Bundesministerium für Justiz hat einen “Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Durch diesen “Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler”. Dafür soll “ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden”. Vorgeschlagen sind dafür neue §§ 87f-h UrhG, die hier kurz vorgestellt werden.
Im Rahmen der Medienrechtstage an der BTU Cottbus habe ich einen Vortrag über die Hilflosigkeit der (nationalen) Staaten bei der Durchsetzung ihres Rechts im Internet gehalten und dabei beispielhaft insbesondere Hadopi und Netzsperren betrachtet. Die Präsentation zu dem Vortrag ist hier abrufbar.
Herzliche Einladung zur Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, „Auf dem Weg zu einem neuen Datenschutz in Europa“, Donnerstag, 14. Juni 2012, 16:15 – 18:30 Uhr, Stuttgart, Haus der Abgeordneten, Alex-Möller Saal. Mehr Details und Anmeldeinformationen hier.
