Vereinsrecht

Zweckgebundene Spenden

Sep 8th, 2010 | By

Sammelt Ihr Verein zweckgebundene Spenden? Dann müssen diese „zeitnah“, d.h. bis zum Ende des nächsten Wirtschaftsjahres verwendet werden, und dies für den angegebenen Zweck – sonst kann es rechtliche Schwierigkeiten geben!



Wiederholung beschlussunfähiger Mitgliederversammlungen

Sep 1st, 2010 | By

Es ist eine beliebete weil praktische Methode: die ordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussunfähig. Also wird sie an Ort und Stelle als außerordentliche Mitgliederversammlung neu einberufen und es werden Beschlüsse gefasst. Die Frage ist nur: Geht das?



Prüfung des Protokolls nach Wahlen durch Vereinsregistergericht

Aug 26th, 2010 | By

Wann und in welchem Umfang prüft ein Vereinsregistergericht Vereinsprotokolle nach Vorstandswahlen? Zu dieser Frage hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 22.08.2008 (Az. I-3 Wx 182/08) Stellung genommen.



Mitgliedsbeiträge

Aug 26th, 2010 | By

Wenn es ans Geld geht, dann hört der Spaß meistens auf – und so ist es auch bei Vereinen und ihren Mitgliedsbeiträgen. Satzung und Beitragsordnung wollen daher wohl durchdacht sein!



Teilnahme an Mitgliederversammlungen

Aug 26th, 2010 | By

Wem kann der Verein den Zutritt zur Mitgliederversammlung verwehren? Nicht-Mitgliedern, gut. Aber wie schaut es bei Mitgliedern aus? Haben diese ein uneingeschränktes Teilnahmerecht? Dürfen sich nicht-stimmberechtigte Fördermitglieder zu Wort stellen und Anträge stellen?



Auskunftsansprüche von Mitgliedern

Aug 26th, 2010 | By

Wem schuldet der Vorstand eines Vereines Rechenschaft, muss er z.B. den Kontostand des Vereines seinen Mitgliedern mitteilen?



Anforderungen an korrekte Versammlungsprotokolle

Aug 26th, 2010 | By

Es mag wirken wie ein bloßer Formalismus und oftmals ist diese Einschätzung auch gar nicht so fernliegend. Dennoch gilt, dass man sich als Verein lieber im Vorfeld mit den Anforderung dieser Mitschrift auseinandersetzen sollte, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.



Vereinsrecht, Verbände und Stiftungen

Mrz 3rd, 2010 | By
Vereinsrecht, Verbände und Stiftungen

Die Gründung und laufende strategische und rechtliche Beratung von Vereinen und (auch größeren) Verbänden in Deutschland und der EU gehört zu einer der Spezialitäten unserer Kanzlei. Dazu gehört neben der gerichtlichen und außergerichtlichen Beratung und Vertretung von Vereinen und ihren Vorständen auch die Übernahme von Funktionen wie die des (externen) Justitiars und Datenschutzbeauftragten, (Interims-)Geschäftsführers oder Ombudsmanns. Für eine individuelle Beratung melden Sie sich bitte einfach per E-Mail oder Telefon.

Aktuelle Infos zu den juristischen Themen rund ums Vereinsrecht finden sich künftig hier.



Hat ein funktionsloses Vereinsmitglied einen Anspruch auf Übermittlung oder Nutzung der (E-Mail-) Adressen aller anderen Vereinsmitglieder?

Mrz 3rd, 2010 | By

Auch Vereine unterliegen den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Vorstand eines Vereins ist in Bezug auf die Verwaltung der Daten seiner Mitglieder verantwortliche Stelle im Sinne des §3 Abs. 7 BDSG. Satzungsgemäß berufene Funktionsträger des Vereins haben daher zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Verein berechtigten Zugriff auf die Mitgliederdaten und können diese auch im Rahmen der Satzung und Beschlüsse nutzen. Vereinsmitglieder, die im Verein keine Funktionen ausüben, sind datenschutzrechtlich im Verhältnis zum Verein dagegen „Dritte“ im Sinne des §3 Abs. 8 Satz 2 BDSG. Jede Weitergabe von Mitgliederdaten an sie stellt – genauso wie die Weitergabe an Personen außerhalb des Vereins – daher eine Datenübermittlung im Sinne des §3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. Dieses aber ist nur unter bestimmten Umständen zulässig. Bei vorliegen besonderem „berechtigten Interesse“ kann nach Ansicht mancher Gerichte unter Umständen ein einzelnes Mitglied selbst in großen Vereinen die Nutzung aller E-Mail-Adressen aller anderen Mitglieder verlangen. Eine Rechtsprechung, die besonders für große Organisationen ungeheure Sprengkraft für den Vereinsfrieden entfalten kann: