Jan MönikesFür den 18. Juni 2009 steht die Initiative der Bundesfamilienministerin zur Webseitensperre (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) zur 2./3. Lesung und Abstimmung im Bundestag an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Experten dieses Bereichs massive Bedenken gegen den Entwurf der Unionsminister von der Leyen und zu Guttenberg vorgebracht und erhebliche Nachbesserungen im Detail eingefordert. Der SPD-Parteivorstand hat im Vorfeld des Bundesparteitages eine Resolution beschlossen, die die Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zu dem Gesetz noch einmal deutlich erhöht.
Auch wenn sich die SPD-Fraktion mit allen Verbesserungsvorschlägen in den Verhandlungen mit der Koalition im Detail durchsetzen sollte, so halte ich - mit vielen Anderen in der SPD - jedoch bereits den Ansatz des Gesetzes für grundsätzlich verfehlt. Wir fordern "Löschen statt Sperren" im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und haben daher auf dem SPD-Bundesparteitag am 14. Juni 2009 einen Initiativantrag eingebracht, der die SPD-Bundestagsfraktion auf dieses Ziel verpflichten sollte. (2. Update:)
Für den Antrag gab es eine breite Unterstützung aus den Reihen der Delegierten. Viele, auch prominente SPD-Delegierte, signalisierten Zustimmung für ein klares "Nein!" gegen die Gefahr der Errichtung einer Zensur-Infrastruktur.
Dennoch wurde der Initiativantrag vom Parteitag nicht behandelt: Die Antragskommission empfahl den Delegierten, das Anliegen als durch die Resolution des Parteivorstandes vom Vortag als "erledigt" anzusehen. Kurz vor der Abschlussrede des Kanzlerkandidaten wurde der Antrag damit schließlich "en bloc" ohne Aussprache und Abstimmung zu den Akten gegeben.
So sehr ich mir von der Parteitagsregie mehr Souveränität bei der Behandlung eines schwierigen, aber wichtigen Themas gewünscht hätte, freue ich mich doch über den durch die gemeinsame Initiative mit Björn Böhning bereits erreichten Teilerfolg. Darauf kann der weitere Protest gegen das Gesetz aufbauen!
Der Initiativantrag ist hier dokumentiert:
Initiativantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009
Antragsteller: Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel, u.a.
Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!
Beschluss:
Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.
Stattdessen setzt die SPD auf eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Kinderpornographie. Wir plädieren für das Löschen von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Dies ist effizienter, schneller und unbürokratischer als die beabsichtigten Internet-Sperren. Löschen muss Vorrang gegenüber Sperren haben!
Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.
Begründung:
Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.
Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen.
Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.
Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.
