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EU-Datenschutz-Grundverordnung: Ein Überblick

Mit der Vorstellung ihres Entwurfes für eine Datenschutzgrundverordnung im Januar diesen Jahres, hat die EU-Kommission die Diskussion um eine Weiterentwicklung der seit 1995 geltenden EU-Datenschutzrichtlinie eröffnet. Um einen Einstieg in die Debatte darüber zu erleichtern, habe ich bei der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und dem Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand einen Vortrag gehalten, zu dem die Präsentation hier abgerufen werden kann.

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Referentenentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das Bundesministerium für Justiz hat einen „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben. Durch diesen „Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler“. Dafür soll „ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden“. Vorgeschlagen sind dafür neue §§ 87f-h UrhG, die hier kurz vorgestellt werden.

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VDS, 3‐Strikes & Co.

Im Rahmen der Medienrechtstage an der BTU Cottbus habe ich einen Vortrag über die Hilflosigkeit der (nationalen) Staaten bei der Durchsetzung ihres Rechts im Internet gehalten und dabei beispielhaft insbesondere Hadopi und Netzsperren betrachtet. Die Präsentation zu dem Vortrag ist hier abrufbar.

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