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Kommt jetzt das „Quick“ vor dem „Freeze“?

Wäh­rend sich Netz­po­li­tik und „Zivil­ge­sell­schaft“ noch in sym­bol­haf­ten Dis­kus­sio­nen an der Richt­li­nie zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung abar­bei­ten, schafft das BMI ein­fach Fak­ten und legt dem Bun­des­ka­bi­nett eine gesetz­li­che Ergän­zung des TKG vor, die eine neue elek­tro­ni­sche Schnitt­stel­le zur Abfra­ge von Kun­den­da­ten ein­füh­ren will. Und kaum jemand scheint es zu bemer­ken. Kommt damit das „Quick“ jetzt ohne das „Free­ze“? Ein Kom­men­tar zum Dokument.

Vorratsdatenspeicherung – ein notwendiges Übel?

Beim Ers­ten Ost­deut­schen Jour­na­lis­ten­ta­ges des DJV habe ich einen Vor­trag über die Pro­ble­me des (natio­na­len) Staa­tes bei der Durch­set­zung sei­nes Rechts im Inter­net gehal­ten. Dabei bin ich auf Wunsch der Ver­an­stal­ter ins­be­son­de­re auf die Debat­te um die sog. „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ näher ein­ge­gan­gen. Die Pre­zi zu mei­nem Vor­trag ist hier abrufbar.