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Das Internet als neuer Raum für Recht und Politik: Workshop Politikkongress 2010

In einem Work­shop auf dem Poli­tik­kon­gress 2010 habe ich ver­sucht einen Bei­trag zu die­sem zen­tra­len, unge­lös­ten Grund­pro­blem von Demo­kra­tie, Staat und Poli­tik im Inter­net zu leis­ten. Eine Anre­gung zu einer kon­struk­ti­ven Debat­te, für eine Poli­tik jen­seits von Ohn­machts­er­fah­rung oder All­machts­phan­ta­si­en, zuguns­ten der Wie­der­ge­win­nung poli­ti­schen Gestal­tungs­an­spruchs auch im Inter­net als neu­er Raum für Poli­tik und Recht.

Rechtliche und ethische Rahmenbedingungen bei Interessensvertretung im Internet

Die Gren­zen zwi­schen Lob­by­ing und poli­ti­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­wi­schen zuse­hends. Neu­ori­en­tie­rung ist nötig, sowohl von Poli­ti­kern wie Inter­es­sens­ver­tre­tern und Public PR-Pro­fis. Auf dem Poli­tik­kon­gress 2010 in Ber­lin habe ich dazu einen Vor­trag gehal­ten, wo recht­li­che und ethi­sche Gren­zen von Lob­by­ing im Inter­net sind. Die Prä­sen­ta­ti­on zu die­sem Vor­trag ist hier abruf­bar.

Kommentar zum Positionspapier der Presseverleger „Kernpunkte des Verlegervorschlags zum Leistungsschutzrecht“

Die Ver­le­ger­ver­bän­de BDZV und VDZ haben anläss­lich des Medi­en­dis­puts des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Pres­se­spre­cher ein Papier mit 19 „Kern­punk­ten des Ver­le­ger­vor­schlags zum Leis­tungs­schutz­recht“ (LSR) ver­brei­tet. Da sie die­ses Papier, das hier voll­stän­dig in kur­si­ver Schrift doku­men­tiert wird, auch noch aktu­ell im poli­ti­schen Raum zur Wer­bung für ihre For­de­rung nut­zen, wer­den hier den ein­zel­nen PRO-Argu­men­ten der Ver­le­ger die wich­tigs­ten CON­TRA-Argu­men­te der Kri­ti­ker gegen­über­ge­stellt. Da die Ver­le­ger selbst in wich­ti­gen Punk­ten ihrer For­de­rung auch in die­sem Posi­ti­ons­pa­pier wei­ter­hin bewusst unscharf blei­ben, soll die zuge­spit­ze Kom­men­tie­rung zugleich zu einer Klä­rung der wich­tigs­ten offe­nen Fra­gen für die wei­te­re poli­ti­sche Debat­te bei­tra­gen.