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Digitale Agenda für Deutschland 2013–2017: Ein Werkstattbericht (Update)

In den ver­gan­ge­nen Wochen haben die Netz­po­li­ti­ker von CDU, CSU und SPD inten­siv – und dabei offen­sicht­lich auch sehr kon­struk­tiv – über eine „Digi­ta­le Agen­da 2013–2017“ bera­ten. Die Vor­schlä­ge für den Koali­ti­ons­ver­trag aus den mit The­men des Inter­net, der IT und Medi­en befass­ten Arbeits­grup­pen Innen/Recht, Wirt­schaft, Kul­tur & Medi­en und der inso­weit feder­füh­ren­den Unter­ar­beits­grup­pe Digi­ta­le Agen­da, lie­gen nun­mehr vor. Die­se sind durch­aus ambi­tio­niert und ins­ge­samt gelun­gen. Sie wer­den nun von der „gro­ßen Run­de“ der 75 Poli­ti­ker aus Uni­on und SPD ver­han­delt und kön­nen natür­lich noch erheb­li­che nega­ti­ve oder posi­ti­ve Ände­run­gen erfah­ren. Auch sind eini­ge wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen noch offen. Die aus­führ­li­che Vor­stel­lung und kur­ze Kom­men­tie­rung der Vor­schlä­ge die­ser Arbeits­grup­pen kann an die­ser Stel­le im Moment daher nur den Cha­rak­ter eines „Werk­statt­be­richts“ haben, der ver­tief­ten Ein­blick in die Über­le­gun­gen der Fach­po­li­ti­ker geben soll und Hin­wei­se auf die ver­mut­li­chen Ergeb­nis­se eines Koali­ti­ons­ver­tra­ges.

Freunde, wir waren doch schon mal weiter!

Der „Gesprächs­kreis Digi­ta­li­sie­rung“ von CDU/CSU hat in einem drei­sei­ti­gen Papier einen inhalt­li­chen Auf­schlag für die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der SPD gemacht. Ent­täu­schend ist, dass dar­in die Netz­po­li­ti­ker von CNetz und CSUnetz an eini­gen wich­ti­gen Punk­ten über­ra­schend hin­ter dem zurück­blei­ben, was bis­lang eigent­lich als Kon­sens mit der SPD galt. Kurz vor Beginn der eigent­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen daher mein per­sön­li­cher Appell an die enga­gier­ten Netz­po­li­ti­ker der Uni­on, sich noch ein­mal zu besin­nen. Denn: „Wir waren doch schon mal wei­ter!“.

FES-Workshop: Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!

In der Gesprächs­rei­he Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­an­stal­tet das Fritz-Erler-Forum Baden Würt­tem­berg, Lan­des­bü­ro der Fried­rich-Ebert-Stif­tung, unter dem Titel „Sozi­al und demo­kra­tisch in die digi­ta­le Gesell­schaft!“ am Frei­tag, 30.09. bis Sams­tag, 1.10.2011 einen Work­shop in Mann­heim. Zur Ein­füh­rung in die The­men des Work­shops habe ich eine Pre­zi erstellt, die hier abge­ru­fen wer­den kann.

Das Internet als neuer Raum des Rechts: Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat

Wäh­rend Recht­set­zung durch Par­la­ment, Regie­rung und Gerich­te auch in der glo­ba­len „Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft“ wei­ter­hin (auch allein im natio­nal­staat­li­chen Rah­men) gewähr­leis­tet wer­den kann, schwin­det im Inter­net jedoch die Sicher­heit der Rechts­er­kennt­nis und der Rechts­durch­set­zung selbst bei eigent­lich rein inner­staat­li­chen Tat­be­stän­den. Der Weg­fall der grund­sätz­li­chen Mög­lich­keit von Rechts­durch­set­zung in wesent­li­chen Berei­chen wäre jedoch nicht nur für den Betrof­fe­nen uner­träg­lich, son­dern wür­de den Rechts­staat ganz grund­sätz­lich gefähr­den. Ein Bei­trag zu die­sem zen­tra­len, unge­lös­ten Grund­pro­blem von Demo­kra­tie, Staat und Poli­tik im Inter­net als Anre­gung für eine wei­te­re kon­struk­ti­ve Debat­te.

15 Jahre Netzpolitik – ein Überblick

Wäh­rend in den USA Al Gore schon 1991 den Auf­bau einer „Natio­nal Infor­ma­ti­on Infra­st­ruc­tu­re“ durch Gesetz beför­der­te, kreis­te die Poli­tik in Deutsch­land noch 1995 meist nur um Begrif­fe wie „Mul­ti­me­dia“ und „Daten­au­to­bahn“. Das Inter­net war unbe­kannt, es wur­de ja auch nicht auf der IFA aus­ge­stellt und zur Cebit ging damals kein Poli­ti­ker. Doch dann kam es zum Streit inner­halb der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on und die „Netz­po­li­tik“ war gebo­ren. Ein Über­blick über Initia­ti­ven der SPD in den dar­auf­fol­gen­den 15 Jah­re zum Down­load.

Dokumentation: Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Am 23. Juli 2009 habe ich als Erst-Unter­zeich­ner den Lud­wigs­bur­ger Dia­log für Infor­ma­ti­ons­frei­heit und gegen Inter­net-Sper­ren gezeich­net. Inzwi­schen hat auch die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ihre Hal­tung der dar­in zum Aus­druck kom­men­den Posi­ti­on ange­gli­chen. Ins­be­son­de­re Lars Klin­beil, MdB bemüht sich hier um eine nach­hal­ti­ge Ände­rung der Posi­ti­on der SPD. Eine Doku­men­ta­ti­on.