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Leider peinlich: Referentenentwurf des BMJV gegen Pornographie und Cybermobbing

Die geplan­te Neu­re­ge­lung des § 201 a StGB kann zu erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit füh­ren, wird dem Schutz der wirk­li­chen Opfer von Cyber­mob­bing in der Pra­xis aber nicht hel­fen. Dass die­ser recht­lich und poli­ti­sche Vor­schlag aus­ge­rech­net aus dem SPD-geführ­ten Jus­tiz­res­sort kommt, ist für einen Sozi­al­de­mo­kra­ten „lei­der pein­lich“.

Wiki-Immunity; Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?

Im Rah­men der Ver­an­stal­tungs­rei­he „Mons­ters of Law“ habe ich auf Ein­la­dung des Wiki­me­dia Deutsch­land e.V. am 5.3.2015 in Ber­lin über die heu­ti­ge recht­li­che Situa­ti­on und mög­li­che Ver­än­de­run­gen der Haf­tung für die deutsch­spra­chi­ge Wiki­pe­dia dis­ku­tiert. Die Pre­zi und eine Auf­zeich­nung des Vor­tra­ges sind hier abruf­bar.

Bilder in (sozialen) Medien

In einem kur­zen Bei­trag im ZDF-Mor­gen­ma­ga­zin habe ich kurz etwas zum The­ma Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen und Bild­rech­te in sozia­len Netz­wer­ken erklä­ren dür­fen. Dass die­ses nur einen Aus­schnitt eines nicht ganz so tri­via­len The­mas dar­stellt, dürf­te klar sein. Daher hier ein paar ergän­zen­de Hin­wei­se.

Umfangreiche Onlinearchive bergen weiter rechtliche Risiken

Wie schon mehr­fach in der Ver­gan­gen­heit in ver­gleich­ba­ren Fäl­len hat der BGH in einem wei­te­ren Urteil ent­schie­den, dass eine Zei­tung ihr Online-Archiv, in dem nament­lich über einen Mör­der berich­tet wird, nicht nach­träg­lich löschen muss. Eine neue Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zur gleich­ge­la­ger­ten Fra­ge weist dage­gen wie­der in eine ande­re Rich­tung.

Alles Abmahnung, oder was?

Die recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit von Blog­gern für die (jour­na­lis­ti­schen) Inhal­te ihrer Sei­ten führt immer wie­der zu Kon­flik­ten: Schil­de­run­gen über das Tun „böser Abmahn­an­wäl­te“ und nega­ti­ve Kom­men­ta­re über die „schlim­me Zen­sur“, die sie angeb­lich betrei­ben wol­len, fül­len vie­le Sei­ten des Inter­nets. Aber, ist die über den Ein­zel­fall oft weit hin­aus­ge­hen­de, gene­rel­le Kri­tik über­haupt berech­tigt? Ein vir­tu­el­les Streit­ge­spräch mit Ingo Jür­gens­mann, doku­men­tiert auf sei­nem Wind­fluech­ter-Blog.