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Leider peinlich: Referentenentwurf des BMJV gegen Pornographie und Cybermobbing

Die geplan­te Neu­re­ge­lung des § 201 a StGB kann zu erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit füh­ren, wird dem Schutz der wirk­li­chen Opfer von Cyber­mob­bing in der Pra­xis aber nicht hel­fen. Dass die­ser recht­lich und poli­ti­sche Vor­schlag aus­ge­rech­net aus dem SPD-geführ­ten Jus­tiz­res­sort kommt, ist für einen Sozi­al­de­mo­kra­ten „lei­der pein­lich“.

FES-Workshop: Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!

In der Gesprächs­rei­he Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on ver­an­stal­tet das Fritz-Erler-Forum Baden Würt­tem­berg, Lan­des­bü­ro der Fried­rich-Ebert-Stif­tung, unter dem Titel „Sozi­al und demo­kra­tisch in die digi­ta­le Gesell­schaft!“ am Frei­tag, 30.09. bis Sams­tag, 1.10.2011 einen Work­shop in Mann­heim. Zur Ein­füh­rung in die The­men des Work­shops habe ich eine Pre­zi erstellt, die hier abge­ru­fen wer­den kann.

Vorratsdatenspeicherung: Stand der Debatte

Seit eini­gen Tagen wird ein Mus­ter­an­trag des Gesprächs­krei­ses Netz­po­li­tik der SPD zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung breit dis­ku­tiert. Ihm wird unter­stellt, dass er eine flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung des Inter­net­ver­kehrs und des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­tens der Bür­ger ein­füh­ren wol­le. Der Gespräch­kreis for­de­re angeb­lich, bis an die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­ge­be­nen Gren­zen oder sogar dar­über hin­aus zu gehen. Die­ses aber ist genau­so falsch, wie der Ein­druck, der im Rah­men die­ser Kri­tik erzeugt wird: Das es bezo­gen auf die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­grund des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes in Deutsch­land über­haupt kei­ner poli­ti­schen Dis­kus­si­on bedür­fe, „wie“ die Richt­li­nie der EU und ihre Umset­zung in Deutsch­land aus­se­hen soll und sich die Dis­kus­si­on inner­halb der SPD daher allein auf das „ob“ beschrän­ken könn­te. Das das BMJ mit Vor­la­ge sei­nes Gesetz­ent­wur­fes im Juni 2011 die Dis­kus­si­on um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wie­der eröff­net hat, wür­de eine sol­che Vogel-Strauß-Tak­tik aber der für die kom­men­de poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung drin­gend not­wen­di­gen Ori­en­tie­rung der Par­tei scha­den, so dass drin­gen­der Bedarf zur Klar­stel­lung und Stand­ort­be­stim­mung besteht.

15 Jahre Netzpolitik – ein Überblick

Wäh­rend in den USA Al Gore schon 1991 den Auf­bau einer „Natio­nal Infor­ma­ti­on Infra­st­ruc­tu­re“ durch Gesetz beför­der­te, kreis­te die Poli­tik in Deutsch­land noch 1995 meist nur um Begrif­fe wie „Mul­ti­me­dia“ und „Daten­au­to­bahn“. Das Inter­net war unbe­kannt, es wur­de ja auch nicht auf der IFA aus­ge­stellt und zur Cebit ging damals kein Poli­ti­ker. Doch dann kam es zum Streit inner­halb der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on und die „Netz­po­li­tik“ war gebo­ren. Ein Über­blick über Initia­ti­ven der SPD in den dar­auf­fol­gen­den 15 Jah­re zum Down­load.