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Vereinsrecht, Verbände und Stiftungen

Moenikes auf dem Präsidium der BdP Mitgliederversammlung

Die Grün­dung und lau­fen­de stra­te­gi­sche und recht­li­che Bera­tung von Ver­ei­nen und (auch grö­ße­ren) Ver­bän­den in Deutsch­land und der EU gehört zu einer der Spe­zia­li­tä­ten unse­rer Kanz­lei. Dazu gehört neben der gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Bera­tung und Ver­tre­tung von Ver­ei­nen und ihren Vor­stän­den auch die Über­nah­me von Funk­tio­nen wie die des (exter­nen) Jus­ti­ti­ars und Daten­schutz­be­auf­trag­ten, (Interims-)Geschäftsführers oder Ombuds­manns. Für eine indi­vi­du­el­le Bera­tung mel­den Sie sich bit­te ein­fach per E-Mail oder Tele­fon.

Aktu­el­le Infos zu den juris­ti­schen The­men rund ums Ver­eins­recht fin­den sich künf­tig hier.

Hat ein funktionsloses Vereinsmitglied einen Anspruch auf Übermittlung oder Nutzung der (E-Mail-) Adressen aller anderen Vereinsmitglieder?

Auch Ver­ei­ne unter­lie­gen den Vor­ga­ben des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG). Der Vor­stand eines Ver­eins ist in Bezug auf die Ver­wal­tung der Daten sei­ner Mit­glie­der ver­ant­wort­li­che Stel­le im Sin­ne des §3 Abs. 7 BDSG. Sat­zungs­ge­mäß beru­fe­ne Funk­ti­ons­trä­ger des Ver­eins haben daher zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben für den Ver­ein berech­tig­ten Zugriff auf die Mit­glie­der­da­ten und kön­nen die­se auch im Rah­men der Sat­zung und Beschlüs­se nut­zen. Ver­eins­mit­glie­der, die im Ver­ein kei­ne Funk­tio­nen aus­üben, sind daten­schutz­recht­lich im Ver­hält­nis zum Ver­ein dage­gen „Drit­te“ im Sin­ne des §3 Abs. 8 Satz 2 BDSG. Jede Wei­ter­ga­be von Mit­glie­der­da­ten an sie stellt – genau­so wie die Wei­ter­ga­be an Per­so­nen außer­halb des Ver­eins – daher eine Daten­über­mitt­lung im Sin­ne des §3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG dar. Die­ses aber ist nur unter bestimm­ten Umstän­den zuläs­sig. Bei vor­lie­gen beson­de­rem „berech­tig­ten Inter­es­se“ kann nach Ansicht man­cher Gerich­te unter Umstän­den ein ein­zel­nes Mit­glied selbst in gro­ßen Ver­ei­nen die Nut­zung aller E-Mail-Adres­sen aller ande­ren Mit­glie­der ver­lan­gen. Eine Recht­spre­chung, die beson­ders für gro­ße Orga­ni­sa­tio­nen unge­heu­re Spreng­kraft für den Ver­eins­frie­den ent­fal­ten kann: