Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat wie öffentlicht angekündigt einen Entwurf für eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt. Dieser wird mit Stand 11. Juni 2013 hier vorgestellt und kurz kommentiert.
FES-Workshop: Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!
In der Gesprächsreihe Medien und Kommunikation veranstaltet das Fritz-Erler-Forum Baden Württemberg, Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung, unter dem Titel „Sozial und demokratisch in die digitale Gesellschaft!“ am Freitag, 30.09. bis Samstag, 1.10.2011 einen Workshop in Mannheim. Zur Einführung in die Themen des Workshops habe ich eine Prezi erstellt, die hier abgerufen werden kann.
Es gibt (k)ein Internet(z)!
Die politische Debatte um „Netzneutralität“ erinnert inzwischen oftmals an Diskussionen einer scheinbar fernen Vergangenheit: In den 1980er Jahre prägte man dafür das Bonmont: „Was geht mich Atomkraft an? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose!“ Auf die Debatte um „Netzneutralität“ im Jahr 2011 übertragen, könnte es heißen: „Wieso sich mit Telekommunikation beschäftigen? Bei mir kommt IP aus dem Port!“. Am 5. Juni 2011 habe ich daher in Bonn auf dem Politcamp 2011 einen Vortrag gehalten, der versucht an die grundlegenden Funktionsbedingungen des Internet zu erinnern. Denn es handelt sich dabei nur scheinbar um ein homogenes Netz. Und nur wenn die realen technischen Zusammenhänge erkannt und berücksichtigt werden, kann eine sachgerechte Diskussion über eine Netzpolitik stattfinden, die zu geeigneten, differenzierten Lösungen zu führen vermag. Auch und gerade beim Thema „Netzneutralität“.
Gedanken zur Netzneutralitätsdebatte: Zurück zur Sache, bitte!
Der Begriff der „Netzneutralität“ ist ein schillernder Begriff in der netzpolitischen Debatte. Er stammt ursprünglich aus der Diskussion über Quality of Service (QoS), Netzwerkmanagement, Regulierung und Preise auf dem US-Telekommunikationsmarkt. Markus Beckedahl (www.netzpolitik.org) und andere „Blogivisten“ in Deutschland und Europa (wie z.B. La Quadrature du Net – http://www.laquadrature.net ) nutzen ihn allerdings heute längst nicht mehr nur in dem ursprünglichen Sinne, sondern haben ihn längst auf jede Art „Gatekeeper“ im Netz erweitert. Die dadurch mögliche Begriffsverwirrung aber kann sich in Deutschland als politisch schädlich erweisen.