Pres­se­recht ist in wesent­li­chen Tei­len Rich­ter­recht. Man­che Urtei­le dürf­ten sich aus dem Blick­win­kel eines Pres­se­spre­cher im Kon­flikt­fall als posi­tiv erwei­sen, vie­le sich aber auch nega­tiv aus­wir­ken. Das Prä­si­di­um des Bun­des­ver­ban­des deut­scher Pres­se­spre­cher hat mich als Jus­ti­zi­ar des Ver­ban­des gebe­ten, in bis zu vier News­let­tern pro Jahr die Mit­glie­der über neue Ent­wick­lun­gen zu infor­mie­ren. Bei Fra­gen und Anre­gun­gen zu die­sen und ande­ren The­men rund um das Recht für Pres­se­spre­cher kön­nen Sie sich für Fra­gen und Mit­glie­der für eine kos­ten­lo­se tele­fo­ni­sche Erst­be­ra­tung direkt an mich wen­den. Mei­ne Kon­takt­da­ten fin­den Sie im Impres­sum.

 

Medienmacht vs. Medienkritik – das gestörte Arbeitsverhältnis zwischen Journalismus und PR

Am 24.04.2013 habe ich im Rah­men des 2. BdP-Forums in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz in Ber­lin einen Impuls für die anschlie­ßen­de Dis­kus­si­on mit Ver­tre­tern aus PR und Jour­na­lis­mus lie­fern dür­fen. Auf Wunsch eini­ger Teil­neh­mer doku­men­tie­re ich hier das Manu­skript mei­nes Impuls­vor­tra­ges.

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Grauzone Werbung und PR

Unter dem Titel „Grau­zo­ne Wer­bung und PR – nicht nur im Gesund­heits­be­reich: Was ist Pres­se­stel­len erlaubt und was (eigent­lich) nicht?“ habe ich auf Ein­la­dung der BdP-Fach­­grup­­pe Gesund­heit über mei­ne Erfah­run­gen in die­sem Grenz­be­reich refe­riert. Die Pre­zi zu die­sem Work­shop ist hier abruf­bar

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RSS-Feeds ohne Erlaubnis in eigene Website einbinden ist rechtswidrig

Allein der Umstand, dass Inhal­te mit­tels eines RSS-Feeds ver­brei­tet wer­den, stellt grund­sätz­lich kei­ne (kon­klu­den­te) Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten für eine öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung und damit Wei­ter­ver­brei­tung über die eige­ne Web­site dar.

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Zulässigkeit von Abstracts: „Perlentaucher.de“-Entscheidung weiter offen

Das Urteil des BGH im Streit von „SZ“ und „FAZ“ mit der Abs­­tract-Sei­­te Perlentaucher.de bringt kei­ne abschlie­ßen­de Klä­rung der sehr bedeut­sa­men recht­li­chen Grund­satz­fra­gen. Wegen Ver­fah­rens­feh­lern wur­de die Kla­ge gegen die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung von Kurz­zu­sam­men­fas­sun­gen der Inhal­te der Zei­tun­gen durch die Web­site an das Beru­fungs­ge­richt zurück ver­wie­sen und muss dort noch ein­mal ver­han­delt wer­den.

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Keine Prüfpflicht einer Bildagentur hinsichtlich der späteren Verwendung ihrer Bilder

Bild­agen­tu­ren müs­sen nicht die Zuläs­sig­keit der damit spä­ter beab­sich­tig­ten Pres­se­be­richt­erstat­tung vor der Wei­ter­ga­be der Bil­der an die Pres­se prü­fen.

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Abbildungen aus Kunstausstellungen in Onlinearchiven unzulässig

Urhe­ber­recht­lich geschütz­te Abbil­dun­gen dür­fen im Rah­men der Pres­se­be­richt­erstat­tung solan­ge öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, solan­ge die Ver­an­stal­tung noch als Tages­er­eig­nis anzu­se­hen ist. Das gilt auch für die Ver­brei­tung in einem „Online­ar­chiv“. Bei einer ver­gan­ge­nen Kunst­aus­stel­lung dürf­te die Tages­ak­tua­li­tät regel­mä­ßig jedoch nicht (mehr) gege­ben sein.

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Haftung von Youtube für urheberrechtswidrige Inhalte Dritter

Der Betrei­ber einer Video-Dis­­tri­bu­­ti­ons-Plat­t­­form wie You­tube kann für Urhe­ber­recht­ver­stö­ße sei­ner Nut­zer auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz haf­ten, auch wenn er sich zuvor for­mu­lar­mä­ßig von die­sen hat ver­si­chern las­sen, dass der jewei­li­ge Uploa­der Inha­ber aller erfor­der­li­chen Rech­te für die Ver­brei­tung wäre.

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Wer dahin geht, wo entsprechende Presse ist, muss entsprechende Presse dulden…

Die Teil­nah­me an einem zeit­ge­schicht­lich bedeu­ten­den Ereig­nis führt dazu, dass die damit zusam­men­hän­gen­de öffent­li­che Erör­te­rung gedul­det wer­den muss, soweit sie an die Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung und an bereits bekann­te Tat­sa­chen aus der Sozi­al­sphä­re anknüpft. Die Bild­be­richt­erstat­tung dazu kann nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 Kunst­UrhG eben­falls ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen gerecht­fer­tigt sein.

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Umfangreiche Onlinearchive bergen weiter rechtliche Risiken

Wie schon mehr­fach in der Ver­gan­gen­heit in ver­gleich­ba­ren Fäl­len hat der BGH in einem wei­te­ren Urteil ent­schie­den, dass eine Zei­tung ihr Online-Archiv, in dem nament­lich über einen Mör­der berich­tet wird, nicht nach­träg­lich löschen muss. Eine neue Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zur gleich­ge­la­ger­ten Fra­ge weist dage­gen wie­der in eine ande­re Rich­tung.

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Ungepixelte Prozessbilder trotz sitzungspolizeilicher Einschränkung zulässig

In auf­sehen­ser­re­gen­den Pro­zes­sen beschrän­ken Gerich­te häu­fig die Bericht­erstat­tung aus dem Gerichts­saal. Die­se „sit­zungs­po­li­zei­li­chen“ Anord­nun­gen kön­nen jedoch das Recht zur Bild­be­richt­erstat­tung nicht wei­ter ein­schrän­ken, als es nach dem Gesetz zuläs­sig ist. Ins­be­son­de­re bei Urteils­ver­kün­dung kann das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se den Per­sön­lich­keits­schutz über­wie­gen.

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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen, die das Internet betreffen nur bei deutlichem Inlandsbezug

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt sei­ne Kri­te­ri­en, nach denen deut­sche Gerich­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ahn­den kön­nen, die im Inter­net began­gen wer­den. In sei­nem Urteil vom 29.03.2011 sah er die Anfor­de­run­gen dafür aber nicht erfüllt. Ein Ser­ver­stand­ort in Deutsch­land rei­che für den Inlands­be­zug allein nicht aus.

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Pauschalhonorare für Autoren und Bildjournalisten rechtswidrig – juristische Schlappen für Zeit-Verlag und Bauer Media Group

Pau­schal­ho­no­ra­re für Autoren und Bild­jour­na­lis­ten rechts­wid­rig – juris­ti­sche Schlap­pen für Zeit-Ver­­lag und Bau­er Media Group.

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Marions-Kochbuch.de: Zur Haftung eines Online-Anbieters für „zu eigen“ gemachte Inhalte Dritter

Wenn sich der Betrei­ber eines Inter­net­por­tals frem­de Inhal­te auf sei­ner Sei­te zu Eigen macht, haf­tet er auch dann für die­se, wenn die Nut­zer der Sei­te erken­nen kön­nen, dass die Inhal­te ursprüng­lich von Drit­ten stam­men.

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BVerfG contra Kammergericht Berlin: Das Veröffentlichen von Zitaten aus einer persönlichen Email kann rechtmäßig sein

Per Beschluss ver­warf das BVerfG eine vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zu der Fra­ge, ob die Ver­öf­fent­li­chung von Zita­ten aus einer per­sön­li­chen Email zwangs­läu­fig anpran­gern­de Wir­kung habe und also unter­sagt wer­den kön­ne. Nein, urteil­ten die Rich­ter.

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BVerfG contra Hanseatisches Oberlandesgericht: die Öffentlichkeit interessiert sich sehr wohl für freiheitlich-demokratisches Cannabis

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) ver­warf eine Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­rich­tes zur Fra­ge ob die Can­­na­­bis-Pflan­­zen des her­an­wach­sen­den Soh­nes im Hau­se einer bekann­ten Poli­ti­ke­rin belang­los sei.

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