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Internet und Nationalstaat

Im Rahmen der 9. Initiative der Collaboratory zu „Globalisierung und Internet“ habe ich im Rahmen der Abschlußveranstaltung am 10.10.2013 eine kurze Zusammenfassung meiner Thesen zum spannungsreichen Verhältnis von Internet und Nationalstaaten präsentiert. Vortrag und Präsentation kann man hier nachschauen.

Vorratsdatenspeicherung – ein notwendiges Übel?

Beim Ersten Ostdeutschen Journalistentages des DJV habe ich einen Vortrag über die Probleme des (nationalen) Staates bei der Durchsetzung seines Rechts im Internet gehalten. Dabei bin ich auf Wunsch der Veranstalter insbesondere auf die Debatte um die sog. „Vorratsdatenspeicherung“ näher eingegangen. Die Prezi zu meinem Vortrag ist hier abrufbar.

Das Internet als neuer Raum für Recht und Politik: Workshop Politikkongress 2010

In einem Workshop auf dem Politikkongress 2010 habe ich versucht einen Beitrag zu diesem zentralen, ungelösten Grundproblem von Demokratie, Staat und Politik im Internet zu leisten. Eine Anregung zu einer konstruktiven Debatte, für eine Politik jenseits von Ohnmachtserfahrung oder Allmachtsphantasien, zugunsten der Wiedergewinnung politischen Gestaltungsanspruchs auch im Internet als neuer Raum für Politik und Recht.

Das Internet als neuer Raum des Rechts: Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat

Während Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen „Informationsgesellschaft“ weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet jedoch die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen. Der Wegfall der grundsätzlichen Möglichkeit von Rechtsdurchsetzung in wesentlichen Bereichen wäre jedoch nicht nur für den Betroffenen unerträglich, sondern würde den Rechtsstaat ganz grundsätzlich gefährden. Ein Beitrag zu diesem zentralen, ungelösten Grundproblem von Demokratie, Staat und Politik im Internet als Anregung für eine weitere konstruktive Debatte.