MEDIENRECHT

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit – Einigung beim NetzDG hat negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Ber­lin – 27.06.2017: Die am Frei­tag von den Koali­ti­ons­frak­tio­nen ver­kün­de­te Eini­gung über das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz (Netz­DG) beinhal­tet nach Ansicht des hin­ter der Dekla­ra­ti­on für Mei­nungs­frei­heit ste­hen­den Bünd­nis­ses wei­ter­hin ekla­tan­te Män­gel und wird die Mei­nungs­frei­heit ein­schrän­ken. Das hin­ter der Dekla­ra­ti­on für Mei­nungs­frei­heit ste­hen­de Bünd­nis mit zahl­rei­chen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen, Ver­bän­den und Rechts­ex­per­ten rich­tet einen letz­ten Appell an die Gro­ße Koali­ti­on, das frag­wür­di­ge Netz­DG mit Aus­nah­me der Pflicht zu inlän­di­schen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht zu ver­ab­schie­den.

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Neuer §201a StGB bleibt Risiko für PR und Öffentlichkeitsarbeit

Die Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­ko­ali­ti­on haben sich auf Ände­run­gen des Gesetz­ent­wur­fes des BMJV ver­stän­digt. Die­se wer­den vor­aus­sicht­lich bereits die­sen Don­ners­tag im Bun­des­tag als Gesetz beschlos­sen. Die von Beginn an sehr breit als über­zo­gen kri­ti­sier­te Aus­wei­tung des §201a StGB dürf­te lei­der auch nach den beschlos­se­nen Ände­run­gen gera­de auch für Pro­fis in PR und Öffent­lich­keits­ar­beit erheb­li­che Risi­ken einer Straf­ver­fol­gung aus­lö­sen. Die berech­tig­te Kri­tik fand nur unzu­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung. Die neue Fas­sung des Geset­zes wird hier kurz vor­ge­stellt.

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Leider peinlich: Referentenentwurf des BMJV gegen Pornographie und Cybermobbing

Die geplan­te Neu­re­ge­lung des § 201 a StGB kann zu erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit füh­ren, wird dem Schutz der wirk­li­chen Opfer von Cyber­mob­bing in der Pra­xis aber nicht hel­fen. Dass die­ser recht­lich und poli­ti­sche Vor­schlag aus­ge­rech­net aus dem SPD-geführ­­ten Jus­tiz­res­sort kommt, ist für einen Sozi­al­de­mo­kra­ten „lei­der pein­lich“.

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Medienmacht vs. Medienkritik – das gestörte Arbeitsverhältnis zwischen Journalismus und PR

Am 24.04.2013 habe ich im Rah­men des 2. BdP-Forums in der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz in Ber­lin einen Impuls für die anschlie­ßen­de Dis­kus­si­on mit Ver­tre­tern aus PR und Jour­na­lis­mus lie­fern dür­fen. Auf Wunsch eini­ger Teil­neh­mer doku­men­tie­re ich hier das Manu­skript mei­nes Impuls­vor­tra­ges.

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Wortwechsel: Ideen und ihr Preis

In der Sen­dung „Wort­wech­sel“ des Deutsch­land­ra­di­os habe ich mit llja Braun, Karl-Peter Win­ters und Jim­my Schulz über „Ide­en und ihr Preis – Urhe­ber­recht im digi­ta­len Zeit­al­ter“ dis­ku­tiert. Die Sen­dung ist hier nach­hör­bar.

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Keine Prüfpflicht einer Bildagentur hinsichtlich der späteren Verwendung ihrer Bilder

Bild­agen­tu­ren müs­sen nicht die Zuläs­sig­keit der damit spä­ter beab­sich­tig­ten Pres­se­be­richt­erstat­tung vor der Wei­ter­ga­be der Bil­der an die Pres­se prü­fen.

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Wer dahin geht, wo entsprechende Presse ist, muss entsprechende Presse dulden…

Die Teil­nah­me an einem zeit­ge­schicht­lich bedeu­ten­den Ereig­nis führt dazu, dass die damit zusam­men­hän­gen­de öffent­li­che Erör­te­rung gedul­det wer­den muss, soweit sie an die Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung und an bereits bekann­te Tat­sa­chen aus der Sozi­al­sphä­re anknüpft. Die Bild­be­richt­erstat­tung dazu kann nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 Kunst­UrhG eben­falls ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen gerecht­fer­tigt sein.

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Ungepixelte Prozessbilder trotz sitzungspolizeilicher Einschränkung zulässig

In auf­sehen­ser­re­gen­den Pro­zes­sen beschrän­ken Gerich­te häu­fig die Bericht­erstat­tung aus dem Gerichts­saal. Die­se „sit­zungs­po­li­zei­li­chen“ Anord­nun­gen kön­nen jedoch das Recht zur Bild­be­richt­erstat­tung nicht wei­ter ein­schrän­ken, als es nach dem Gesetz zuläs­sig ist. Ins­be­son­de­re bei Urteils­ver­kün­dung kann das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se den Per­sön­lich­keits­schutz über­wie­gen.

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Der Feuilleton und die Jura

Heri­bert Prantl pol­tert in der SZ vom 29.09.2010 über den „Dr. jur. absurd“ und unter­stellt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG), es habe einem „rechts ange­sie­del­tem alten“ Pro­fes­sor und des­sen „revi­sio­nis­ti­schen“ The­sen „qua­si“ einen „Anspruch gege­ben, im Deutsch­land Archiv der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung ver­öf­fent­licht“ zu wer­den, „im angeb­li­chen Inter­es­se der Mei­nungs­frei­heit“ und meint damit die Ent­schei­dung des BVerfG vom 17.08.2010. Dr. Gre­gor Wett­berg ana­ly­siert: „Mit Ver­laub, aber das ist „qua­si“ Unsinn.“

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Pauschalhonorare für Autoren und Bildjournalisten rechtswidrig – juristische Schlappen für Zeit-Verlag und Bauer Media Group

Pau­schal­ho­no­ra­re für Autoren und Bild­jour­na­lis­ten rechts­wid­rig – juris­ti­sche Schlap­pen für Zeit-Ver­­lag und Bau­er Media Group.

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ONLINE-RECHT

Australien beschließt sinnvolle Ausnahmen für VDS-Verpflichtung

Im März 2015 hat das aus­tra­li­sche Par­la­ment dem Ent­wurf für ein sehr weit­rei­chen­des Gesetz zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (VDS) zuge­stimmt. Das TELECOMMUNICATIONS (INTERCEPTION AND ACCESS) AMENDMENT (DATA RETENTION) BILL 2014 bringt eine deut­lich wei­ter­ge­hen­de Pflicht zur Spei­che­rung von Benut­zer­da­ten, als die bei uns in Deutsch­land aktu­ell dis­ku­tier­te VDS. Den­noch ent­hält das Gesetz einen Aspekt, des­sen Über­nah­me auch unse­rem Gesetz­ge­ber in der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tung zu raten wäre. Die­se wird hier kurz vor­ge­stellt und aus­zugs­wei­se dar­ge­stellt.

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Bilder in (sozialen) Medien

In einem kur­zen Bei­trag im ZDF-Mor­gen­­ma­ga­zin habe ich kurz etwas zum The­ma Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen und Bild­rech­te in sozia­len Netz­wer­ken erklä­ren dür­fen. Dass die­ses nur einen Aus­schnitt eines nicht ganz so tri­via­len The­mas dar­stellt, dürf­te klar sein. Daher hier ein paar ergän­zen­de Hin­wei­se.

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RSS-Feeds ohne Erlaubnis in eigene Website einbinden ist rechtswidrig

Allein der Umstand, dass Inhal­te mit­tels eines RSS-Feeds ver­brei­tet wer­den, stellt grund­sätz­lich kei­ne (kon­klu­den­te) Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten für eine öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung und damit Wei­ter­ver­brei­tung über die eige­ne Web­site dar.

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Zulässigkeit von Abstracts: „Perlentaucher.de“-Entscheidung weiter offen

Das Urteil des BGH im Streit von „SZ“ und „FAZ“ mit der Abs­­tract-Sei­­te Perlentaucher.de bringt kei­ne abschlie­ßen­de Klä­rung der sehr bedeut­sa­men recht­li­chen Grund­satz­fra­gen. Wegen Ver­fah­rens­feh­lern wur­de die Kla­ge gegen die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung von Kurz­zu­sam­men­fas­sun­gen der Inhal­te der Zei­tun­gen durch die Web­site an das Beru­fungs­ge­richt zurück ver­wie­sen und muss dort noch ein­mal ver­han­delt wer­den.

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Abbildungen aus Kunstausstellungen in Onlinearchiven unzulässig

Urhe­ber­recht­lich geschütz­te Abbil­dun­gen dür­fen im Rah­men der Pres­se­be­richt­erstat­tung solan­ge öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den, solan­ge die Ver­an­stal­tung noch als Tages­er­eig­nis anzu­se­hen ist. Das gilt auch für die Ver­brei­tung in einem „Online­ar­chiv“. Bei einer ver­gan­ge­nen Kunst­aus­stel­lung dürf­te die Tages­ak­tua­li­tät regel­mä­ßig jedoch nicht (mehr) gege­ben sein.

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Haftung von Youtube für urheberrechtswidrige Inhalte Dritter

Der Betrei­ber einer Video-Dis­­tri­bu­­ti­ons-Plat­t­­form wie You­tube kann für Urhe­ber­recht­ver­stö­ße sei­ner Nut­zer auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz haf­ten, auch wenn er sich zuvor for­mu­lar­mä­ßig von die­sen hat ver­si­chern las­sen, dass der jewei­li­ge Uploa­der Inha­ber aller erfor­der­li­chen Rech­te für die Ver­brei­tung wäre.

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Umfangreiche Onlinearchive bergen weiter rechtliche Risiken

Wie schon mehr­fach in der Ver­gan­gen­heit in ver­gleich­ba­ren Fäl­len hat der BGH in einem wei­te­ren Urteil ent­schie­den, dass eine Zei­tung ihr Online-Archiv, in dem nament­lich über einen Mör­der berich­tet wird, nicht nach­träg­lich löschen muss. Eine neue Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zur gleich­ge­la­ger­ten Fra­ge weist dage­gen wie­der in eine ande­re Rich­tung.

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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen, die das Internet betreffen nur bei deutlichem Inlandsbezug

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt sei­ne Kri­te­ri­en, nach denen deut­sche Gerich­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ahn­den kön­nen, die im Inter­net began­gen wer­den. In sei­nem Urteil vom 29.03.2011 sah er die Anfor­de­run­gen dafür aber nicht erfüllt. Ein Ser­ver­stand­ort in Deutsch­land rei­che für den Inlands­be­zug allein nicht aus.

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BVerfG contra Kammergericht Berlin: Das Veröffentlichen von Zitaten aus einer persönlichen Email kann rechtmäßig sein

Per Beschluss ver­warf das BVerfG eine vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung zu der Fra­ge, ob die Ver­öf­fent­li­chung von Zita­ten aus einer per­sön­li­chen Email zwangs­läu­fig anpran­gern­de Wir­kung habe und also unter­sagt wer­den kön­ne. Nein, urteil­ten die Rich­ter.

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BGH: Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Bericht in New York Times vor deutschen Gerichten justiziabel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Kri­te­ri­en fest­ge­legt, nach denen deut­sche Gerich­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ahn­den kön­nen, die in aus­län­di­schen Zei­tun­gen began­gen wer­den.

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NETZPOLITIK

DSGVO, PR und Öffentlichkeitsarbeit – Probleme der Praxis ernst nehmen!

Wie lei­der nicht anders erwar­tet, erge­ben sich nicht nur durch miss­glück­te Geset­ze wie das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz (#Netz­DG) Frik­tio­nen mit der bis­lang durch Art. 5 GG und einer Viel­zahl von Geset­zen und Rich­ter­recht in Deutsch­land umfas­send geschütz­ten Pres­­se- und Mei­nungs­frei­heit:

Der Vor­rang der EU – Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (#DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 ver­schärft die recht­li­chen Pro­ble­me auch für all jene „klas­si­schen“ Teil­neh­mer am „öffent­li­chen Mei­nungs­kampf“, die sicher­lich mit einem pro­fes­sio­nel­len Anspruch, aber eben nicht wie Pres­se oder Rund­funk und auch nicht pres­se­ähn­lich oder im enge­ren Sin­ne „jour­na­lis­tisch“ (wie die sog. „Unter­neh­mes­pres­se“) mit der Öffent­lich­keit in Dia­log tre­ten. Das dürf­te die meis­ten Pres­­se- und Öffent­lich­keits­ar­bei­ter in Agen­tu­ren, Unter­neh­men, Kanz­lei­en, aber auch in NGOs oder in den Pres­se­stel­len von Behör­den tref­fen.

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Deklaration für die Meinungsfreiheit

In Reak­ti­on auf die Ver­ab­schie­dung des Net­z­­werk-durch­­­se­t­zungs­­ge­­se­t­­zes (Netz­DG) durch das Bun­des­ka­bi­nett am 5. April 2017 habe auch ich die fol­gen­de Erklä­rung mit­ge­zeich­net:

Mei­nungs­frei­heit hat einen essen­ti­el­len und unab­ding­ba­ren Stel­len­wert in einer von demo­kra­ti­schen Wer­ten gepräg­ten Gesell­schaft. Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ist als Teil der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­hei­ten wie auch die Pres­­se- und die Rund­funk­frei­heit in beson­de­rem Maße geschützt. Das Recht auf Mei­nungs­frei­heit fin­det sei­ne Gren­zen erst dort, wo die Rech­te und die Wür­de ande­rer ver­letzt wer­den. Das Recht auf Mei­nungs­frei­heit, aber auch sei­ne Ein­schrän­kung, gel­ten dabei online wie off­line.

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Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!

Die in Art. 5 GG garan­tier­te Mei­nungs­frei­heit ist nicht nur die Arbeits­grund­la­ge der Öffent­lich­keits­ar­beit aller Par­tei­en, Gewerk­schaf­ten, Ver­bän­de, Initia­ti­ven und Orga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch die „Grund­la­ge jeder Frei­heit über­haupt“ (so BVerfG, Urteil des Ers­ten Senats vom 15. Janu­ar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth).

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Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Maas liefert Murks (Update)

Man muss nicht in fun­da­men­ta­ler Geg­ner­schaft zu jeg­li­cher Spei­che­rung von Daten auf Vor­rat für poli­zei­li­che Zwe­cke (VDS) ste­hen, um nach einem genaue­ren Blick auf den Gesetz­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Jus­tiz und Ver­brau­cher­schutz sagen zu müs­sen: Das Haus von Hei­ko Maas hat es erneut nicht geschafft, in einem schwie­ri­gen Feld „digi­ta­len Lebens“ ein inhalt­lich und hand­werk­lich über­zeu­gen­des Gesetz vor­zu­le­gen. So hoch dem Minis­ter der Ver­such anzu­rech­nen ist, die Vor­ga­ben des EuGH und des BVerfG beach­ten zu wol­len und er sich auch per­sön­lich in Ver­hand­lun­gen gegen noch wei­ter­ge­hen­de For­de­run­gen durch­ge­setzt haben mag: Das, was Maas nun im Eil­tem­po durchs Par­la­ment trei­ben will, ist in der Gesamt­schau, Ent­schul­di­gung, Murks! Es wird jetzt beson­ders an den Rechts­po­li­ti­kern der SPD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on, am zustän­di­gen Bericht­erstat­ter und sei­nem Spre­cher und der Frak­ti­ons­füh­rung lie­gen, dass wenigs­tens im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen noch die schlimms­ten hand­werk­li­chen Feh­ler beho­ben wer­den, bevor sich das Gesetz einer Nach­prü­fung durch das BVerfG und den EuGH stel­len muss, die die Oppo­si­ti­on bereits ange­kün­digt hat.

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Verbraucherschützer als Hilfssheriffs für den Datenschutz?

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te ein wei­te­res Arti­kel­ge­setz aus dem Hau­se von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas ver­ab­schie­den, das sicher­lich gut gemeint, aber lei­der eben wie­der ein­mal nicht ganz so gut gemacht ist: Mit der Ände­rung des UKlaG sol­len Ver­brau­cher­schüt­zer künf­tig Daten­miss­brauch abmah­nen und vor Zivil­ge­rich­ten „kol­lek­ti­ve Ver­brau­cher­da­ten­schutz­rech­te“ ein­kla­gen kön­nen. So sym­pa­thisch die­se Idee scheint, so sehr gefähr­det sie jedoch die Tätig­keit der unab­hän­gi­gen Daten­schutz­be­hör­den. Sie sol­len bei Ent­schei­dun­gen nur ange­hört wer­den, ihre Rechts­mei­nung kann von den Land­ge­rich­ten auch negiert wer­den – was in der Pra­xis heu­te schon eher die Regel, als Aus­nah­me ist. Damit aber fällt für Daten­ver­ar­bei­ter der Anreiz weg, sich pro-aktiv um Ein­hal­tung behörd­li­cher Emp­feh­lun­gen zu bemü­hen. Daher droht durch die pri­va­ten „Hilfs­she­riffs“ nicht nur eine unein­heit­li­che Recht­spre­chung, son­dern eine Schwä­chung des Daten­schut­zes ins­ge­samt. Der Bun­des­tag ist auf­ge­ru­fen, die­sen gefähr­li­chen Murks im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu besei­ti­gen.

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EuGH: Datenschutz sticht Informationsfreiheit?

Zur Freu­de über das aktu­el­le Urteil des EuGH zu Las­ten Goo­g­les besteht kein Anlass. Das EU-Gericht stellt mit sei­nem Urteil viel­mehr den bis­lang gel­ten­den Grund­satz der Mei­nungs­frei­heit auf den Kopf: Nicht mehr soll grund­sätz­lich die Ver­brei­tung jeder Art von Mei­nung und Infor­ma­ti­on frei und nur in Aus­nah­me­fäl­len ver­bo­ten, son­dern viel­mehr nur noch dann erlaubt sein, wenn aus­nahms­wei­se das Inter­es­se einer brei­ten Öffent­lich­keit über­wiegt. Unter dem Vor­wand des Daten­schut­zes könn­te es damit Behör­den zukünf­tig mög­lich sein, ech­te Zen­sur zu üben…

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Schengen-Routing und Deutschlandnetz

Auf Ein­la­dung der zustän­di­gen Arbeits­grup­pe der SPD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on habe ich in mei­ner Funk­ti­on als stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der von ISOC.de, dem Ger­man Chap­ter der Inter­net Socie­ty, an einer Exper­ten­an­hö­rung zum The­ma „Schen­gen-Rou­­ting und Deutsch­land­netz“ im Deut­schen Bun­des­tag teil­ge­nom­men. Mei­ne Prä­sen­ta­ti­on, die dort Grund­la­ge mei­nes Vor­tra­ges war, ist hier abruf­bar.

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Digitale Agenda für Deutschland 2013–2017: Ein Werkstattbericht (Update)

In den ver­gan­ge­nen Wochen haben die Netz­po­li­ti­ker von CDU, CSU und SPD inten­siv – und dabei offen­sicht­lich auch sehr kon­struk­tiv – über eine „Digi­ta­le Agen­da 2013–2017“ bera­ten. Die Vor­schlä­ge für den Koali­ti­ons­ver­trag aus den mit The­men des Inter­net, der IT und Medi­en befass­ten Arbeits­grup­pen Innen/Recht, Wirt­schaft, Kul­tur & Medi­en und der inso­weit feder­füh­ren­den Unter­ar­beits­grup­pe Digi­ta­le Agen­da, lie­gen nun­mehr vor. Die­se sind durch­aus ambi­tio­niert und ins­ge­samt gelun­gen. Sie wer­den nun von der „gro­ßen Run­de“ der 75 Poli­ti­ker aus Uni­on und SPD ver­han­delt und kön­nen natür­lich noch erheb­li­che nega­ti­ve oder posi­ti­ve Ände­run­gen erfah­ren. Auch sind eini­ge wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen noch offen. Die aus­führ­li­che Vor­stel­lung und kur­ze Kom­men­tie­rung der Vor­schlä­ge die­ser Arbeits­grup­pen kann an die­ser Stel­le im Moment daher nur den Cha­rak­ter eines „Werk­statt­be­richts“ haben, der ver­tief­ten Ein­blick in die Über­le­gun­gen der Fach­po­li­ti­ker geben soll und Hin­wei­se auf die ver­mut­li­chen Ergeb­nis­se eines Koali­ti­ons­ver­tra­ges.

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Rechtliche Möglichkeiten und Defizite bei der Bekämpfung illegaler Plattformen im Internet – 7 rechtspolitische Thesen und 3 Vorschläge

Im Rah­men der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD wird die Dis­kus­si­on um den Umgang mit ille­ga­len Inhal­ten im Inter­net wie­der aktu­ell. Aus die­sem Anlass ver­öf­fent­li­che ich „aus Grün­den“ an die­ser Stel­le ein älte­res The­sen­pa­pier von mir aus dem Jahr 2012, um eini­ge Über­le­gun­gen, wie sie sich jetzt auch in den Papie­ren der Arbeits­grup­pen und viel­leicht im Koali­ti­ons­ver­trag wie­der­fin­den könn­ten, etwas näher zu beleuch­ten und zur wei­te­ren Dis­kus­si­on zu stel­len:

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Freunde, wir waren doch schon mal weiter!

Der „Gesprächs­kreis Digi­ta­li­sie­rung“ von CDU/CSU hat in einem drei­sei­ti­gen Papier einen inhalt­li­chen Auf­schlag für die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der SPD gemacht. Ent­täu­schend ist, dass dar­in die Netz­po­li­ti­ker von CNetz und CSUnetz an eini­gen wich­ti­gen Punk­ten über­ra­schend hin­ter dem zurück­blei­ben, was bis­lang eigent­lich als Kon­sens mit der SPD galt. Kurz vor Beginn der eigent­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen daher mein per­sön­li­cher Appell an die enga­gier­ten Netz­po­li­ti­ker der Uni­on, sich noch ein­mal zu besin­nen. Denn: „Wir waren doch schon mal wei­ter!“.

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