Während Rechtsetzung durch Parlament, Regierung und Gerichte auch in der globalen „Informationsgesellschaft“ weiterhin (auch allein im nationalstaatlichen Rahmen) gewährleistet werden kann, schwindet im Internet die Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung. Selbst bei eigentlich rein innerstaatlichen Tatbeständen ist nicht mehr gewährleistet, dass der Betroffene wirksame Hilfe von staatlichen Institutionen erhalten kann. Die Politik in Deutschland nimmt dieses selbst nach 15 Jahren parlamentarischer Debatte entweder passiv hin oder aber reagiert mit hilfloser Symbolik wie der öffentlichen Kündigung eines Facebook-Accounts oder gleich mit Plänen für Internetsperren und der totalen Kommunikationsüberwachung.

In einem Workshop auf dem Politikkongress 2010 habe ich versucht einen Beitrag zu diesem zentralen, ungelösten Grundproblem von Demokratie, Staat und Politik im Internet zu leisten. Eine Anregung zu einer konstruktiven Debatte, für eine Politik jenseits von Ohnmachtserfahrung oder Allmachtsphantasien, zugunsten der Wiedergewinnung politischen Gestaltungsanspruchs auch im Internet als neuer Raum für Politik und Recht.

Die Präsentation zu meinem Vortrag ist hier abrufbar: