All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te der Ver­ein­ten Natio­nen, Arti­kel 19: „Jeder hat das Recht auf Mei­nungs­frei­heit und freie Mei­nungs­äu­ße­rung; die­ses Recht schließt die Frei­heit ein, Mei­nun­gen unge­hin­dert anzu­hän­gen sowie über Medi­en jeder Art und ohne Rück­sicht auf Gren­zen Infor­ma­tio­nen und Gedan­ken­gut zu suchen, zu emp­fan­gen und zu ver­brei­ten.“

Die taz, die Frank­fur­ter Rund­schau, der Frei­tag, der Tages­spie­gel und Perlentaucher.de haben als Erst­un­ter­zeich­ner den fol­gen­den Appell gegen die Kri­mi­na­li­sie­rung von Wiki­leaks ver­öf­fent­licht. 

Die­sem schlie­ße auch ich mich – bei aller Kri­tik an Wiki­leaks – aus grund­sätz­li­chen Grün­den an und lade alle Inter­es­sier­ten ein, den Appell bei bewegung.taz.de mit zu unter­zeich­nen:

1. Die Angrif­fe auf Wiki­leaks sind unan­ge­bracht

Die Inter­net­ver­öf­fent­li­chungs­platt­form Wiki­leaks steht seit der Ver­öf­fent­li­chung der gehei­men Bot­schafts­de­pe­schen der USA unter gro­ßem Druck. In den USA wer­den die Wiki­leaks-Ver­ant­wort­li­chen als „Ter­ro­ris­ten“ bezeich­net, es wird sogar ihr Tod gefor­dert. Gro­ße inter­na­tio­na­le Unter­neh­men wie Mas­ter­card, Pay­pal und Ama­zon been­den ihre Zusam­men­ar­beit mit Wiki­leaks – ohne dass eine Ankla­ge gegen die Orga­ni­sa­ti­on vor­liegt, geschwei­ge denn eine Ver­ur­tei­lung. Gleich­zei­tig wird die tech­ni­sche Infra­struk­tur von Wiki­leaks anonym über das Inter­net atta­ckiert.
Dies sind Angrif­fe auf ein jour­na­lis­ti­sches Medi­um als Reak­ti­on auf sei­ne Ver­öf­fent­li­chun­gen. Man kann die­se Ver­öf­fent­li­chun­gen mit gutem Grund kri­ti­sie­ren, eben­so die man­geln­de Trans­pa­renz, wel­che die Arbeit der Platt­form kenn­zeich­net. Aber hier geht es um Grund­sätz­li­ches: die Zen­sur eines Medi­ums durch staat­li­che oder pri­va­te Stel­len. Und dage­gen wen­den wir uns. Wenn Inter­net­un­ter­neh­men ihre Markt­macht nut­zen, um ein Pres­se­or­gan zu behin­dern, kommt das einem Sieg der öko­no­mi­schen Mit­tel über die Demo­kra­tie gleich. Die­se Angrif­fe zei­gen ein erschre­cken­des Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie, nach dem die Infor­ma­ti­ons­frei­heit nur so lan­ge gilt, wie sie nie­man­dem weh­tut. 


2. Publi­ka­ti­ons­frei­heit gilt auch für Wiki­leaks

Die in der All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te ver­brief­te Publi­ka­ti­ons­frei­heit ist eine Grund­la­ge der demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten. Sie gilt nicht nur für klas­si­sche Medi­en wie Zei­tun­gen oder Fern­seh­an­stal­ten. Das Inter­net ist eine neue Form der Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung. Es muss den glei­chen Schutz genie­ßen wie die klas­si­schen Medi­en. Längst hät­te es einen welt­wei­ten Auf­schrei gege­ben, wenn die USA ein Spio­na­ge­ver­fah­ren gegen die New York Times, einen finan­zi­el­len Kreuz­zug gegen den Spie­gel oder einen Angriff auf die Ser­ver des Guar­di­an füh­ren wür­den.

3. Recht auf Kon­trol­le des Staa­tes

Die Kri­mi­na­li­sie­rung und Ver­fol­gung von Wiki­leaks geht über den Ein­zel­fall hin­aus. Die Ver­öf­fent­li­chung als ver­trau­lich ein­ge­stuf­ter Infor­ma­tio­nen in sol­chen Men­gen soll ver­hin­dert wer­den. Denn die Men­ge an Doku­men­ten lie­fert der Öffent­lich­keit einen weit tie­fe­ren Ein­blick in staat­li­ches Han­deln als bis­he­ri­ge Ver­öf­fent­li­chun­gen in klas­si­schen Medi­en. Der Jour­na­lis­mus hat nicht nur das Recht, son­dern die Auf­ga­be, den Staat zu kon­trol­lie­ren und über die Mecha­nis­men des Regie­rungs­han­delns auf­zu­klä­ren. Er stellt Öffent­lich­keit her. Ohne Öffent­lich­keit gibt es kei­ne Demo­kra­tie. Der Staat ist kein Selbst­zweck und muss eine Kon­fron­ta­ti­on mit den eige­nen Geheim­nis­sen aus­hal­ten.
Wir for­dern alle Staa­ten und auch alle Unter­neh­men auf, sich die­sem Feld­zug gegen die bür­ger­li­chen Rech­te zu wider­set­zen. Wir for­dern alle Bür­ger, bekannt oder unbe­kannt, in poli­ti­schen Posi­tio­nen oder als Pri­vat­per­so­nen, auf, für die Ein­stel­lung der Kam­pa­gne gegen die Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit aktiv zu wer­den. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medi­en­frei­heit zu betei­li­gen.