Auf Einladung des Ersten Ostdeutschen Journalistentages des DJV habe ich am 06.10.2012 einen Vortrag über die Probleme des (nationalen) Staates bei der Durchsetzung seines Rechts im Internet gehalten. Dabei bin ich auf Wunsch der Veranstalter insbesondere auf die Debatte um die sog. „Vorratsdatenspeicherung“ näher eingegangen.

Diese Diskussion ist vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Herausforderungen unserer rechtsstaatlichen Demokratie durch die „jüngere Schwester der Globalisierung“ zu sehen. Mit Vorschlägen wie der „Websperre“ oder gar der „Great Firewall of China“, verbinden dagegen manche den Wunsch, dem nationalen Staat wieder uneingeschränkte Durchsetzungsmacht im Internet zu verschaffen. Mit der „Vorratsdatenspeicherung“ oder „Klarnamenspflicht“ verbindet einige die Hoffnung, Straftaten und Gefährdungen im Internet wirksamer begegnen zu können.

Die Mehrheit solcher restriktiven Überlegungen führen jedoch zu der auch meines Erachtens berechtigten Sorge, dass bei ihrer Umsetzung das Internet sich nicht zu einem grenzüberschreitenden Raum neuer Freiheiten, sondern zu einem Instrument der totalen Kontrolle und Überwachung wandeln könnte. Mit der Zunahme der Bedeutung des Internets für unser alltägliches Leben würde dieses aber erhebliche negative Folgen für bürgerliche Freiheiten einer Gesellschaft insgesamt bedeuten.

Manche Besorgnisse aber halte ich dennoch für unbegründet, da ich die ihrer Begründung zugrunde liegende Forderungen selbst für problematisch halte. Dieses habe ich in meinem Vortrag am Beispiel der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zu verdeutlichen versucht. Denn dort wird manches Mal selbst die Möglichkeit der Zuordenbarkeit einer (dynamischen) IP-Adresse zu einem Nutzer ganz grundsätzlich abgelehnt, obwohl dieses auch das BVerfG als legitim und verfassungsgemäß anerkannt hat. Hinter diesen fundamentalen Argumenten steckt m.E. daher mehr, als die (nachvollziehbare) Sorge um die „Informationelle Selbstbestimmung“ und die notwendige Auseinandersetzung um (neue) Grenzen legitimer staatlicher Überwachung oder eine Debatte über konkrete Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.

Das wahre Motiv bei Einigen, die sich hier in Fundamentalopposition begeben, befürchte ich, ist die Forderung nach einem absoluten „Recht auf Anonymität“ im Internet, das deutlich über das bereits bestehende Recht auf anonyme Nutzung des Internet hinausgehen und auch das Maß an Anonymität übersteigen soll, das unsere Gesellschaft in der physischen Welt für akzeptabel hält. Nicht nur, wenn „Anonymität“ jedoch „keine Verantwortung für eigenes Handeln“ verstanden werden soll, sondern schon wenn „Anonymität“ als Vorbedingung für „Meinungsfreiheit“ dargestellt wird, halte ich diese Haltung jedoch für ausgesprochen problematisch. Denn die Freiheit seine Meinung zu äußern, besteht ja gerade darin, dass man dieses ohne Furcht vor Verfolgung offen und unter dem eigenen Namen tun kann und es dazu eben gerade keiner Maske oder gar völliger Anonymität bedarf.