Auf Einladung der SPD in Schöneberg habe ich in einem Vortrag am 16. Oktober 2012 über das „Internet als Chance und Herausforderung der Sozialdemokratie“ diskutiert. Themen waren dabei vor allem die grundlegenden Fragen, die das Internet rechtlich und politisch aufwirft, sowie Beispiele, an denen sich dieses heute konkret zeigt.

Auseinandersetzungen wie ums Urheberrecht, die rechtliche Verantwortlichkeit oder die Vorratsdatenspeicherung sind dabei nach meiner Einschätzung Diskussionen, die sich letztlich häufig teilweise oder sogar ganz auf die ungeklärten Frage nach der Durchsetzbarkeit nationaler rechtlicher Normen in einer globalen Informationsgesellschaft zurückführen lassen. Hieraus ergeben sich immer wieder politische Vorschläge, die durch Verbote oder überzogene und restriktive Maßnahmen versuchen, mit untauglichen symbolhaften oder sogar unserem demokratischen Rechtsstaat widersprechenden Mitteln versuchen, einen „Pudding an die Wand zu nageln“.  

Aber auch manche Kritiker dieser Vorschläge schießen mit ihren Vorstellungen eines „digitalen Kontinents“, der frei von Politik, Staat und rechtlicher Verantwortung sein soll, übers Ziel hinaus und streben offensichtlich eine Gesellschaft an, die man bei näherer Betrachtung der Konsequenzen kaum für wünschenswert halten dürfte.

In diesem Spannungsverhältnis hat sich (sozialdemokratische) Politik zu bewähren, indem sie um adäquate Antworten ringt, die mit den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in Einklang stehen. Dabei handelt es sich nach meiner Ansicht mitnichten um eine Diskussion, die allein nur in einer „Nische“ der Netzpolitik zu führen wäre. Das Internet als die „jüngere Schwester der Globalisierung“ (Habermas) müsste vielmehr genauso wie Arbeitsmarkt-, Renten- oder Umweltpolitik heute als eines der zentralen Politikfelder der Sozialdemokratie verstanden werden. Denn das Internet erfasst längst nahezu jeden Lebensbereich. Und die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Veränderungen sind nicht weniger tiefgreifend, als beispielsweise der demographische Wandel. Einen vergleichbaren Stand haben die Debatten um das Internet jedoch weder in der SPD, noch in keiner anderen Partei in Deutschland. Dieser Vortrag sollte einen Beitrag dazu leisten, dass sich hieran etwas ändert.

 


 

Die Prezi dazu ist hier abrufbar: