Auf Ein­la­dung der SPD in Schö­ne­berg habe ich in einem Vor­trag am 16. Okto­ber 2012 über das „Inter­net als Chan­ce und Her­aus­for­de­rung der Sozi­al­de­mo­kra­tie“ dis­ku­tiert. The­men waren dabei vor allem die grund­le­gen­den Fra­gen, die das Inter­net recht­lich und poli­tisch auf­wirft, sowie Bei­spie­le, an denen sich die­ses heu­te kon­kret zeigt.

Aus­ein­an­der­set­zun­gen wie ums Urhe­ber­recht, die recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit oder die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung sind dabei nach mei­ner Ein­schät­zung Dis­kus­sio­nen, die sich letzt­lich häu­fig teil­wei­se oder sogar ganz auf die unge­klär­ten Fra­ge nach der Durch­setz­bar­keit natio­na­ler recht­li­cher Nor­men in einer glo­ba­len Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft zurück­füh­ren las­sen. Hier­aus erge­ben sich immer wie­der poli­ti­sche Vor­schlä­ge, die durch Ver­bo­te oder über­zo­ge­ne und restrik­ti­ve Maß­nah­men ver­su­chen, mit untaug­li­chen sym­bol­haf­ten oder sogar unse­rem demo­kra­ti­schen Rechts­staat wider­spre­chen­den Mit­teln ver­su­chen, einen „Pud­ding an die Wand zu nageln“.  

Aber auch man­che Kri­ti­ker die­ser Vor­schlä­ge schie­ßen mit ihren Vor­stel­lun­gen eines „digi­ta­len Kon­ti­nents“, der frei von Poli­tik, Staat und recht­li­cher Ver­ant­wor­tung sein soll, übers Ziel hin­aus und stre­ben offen­sicht­lich eine Gesell­schaft an, die man bei nähe­rer Betrach­tung der Kon­se­quen­zen kaum für wün­schens­wert hal­ten dürf­te.

In die­sem Span­nungs­ver­hält­nis hat sich (sozi­al­de­mo­kra­ti­sche) Poli­tik zu bewäh­ren, indem sie um adäqua­te Ant­wor­ten ringt, die mit den Grund­wer­ten der Frei­heit, Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät in Ein­klang ste­hen. Dabei han­delt es sich nach mei­ner Ansicht mit­nich­ten um eine Dis­kus­si­on, die allein nur in einer „Nische“ der Netz­po­li­tik zu füh­ren wäre. Das Inter­net als die „jün­ge­re Schwes­ter der Glo­ba­li­sie­rung“ (Haber­mas) müss­te viel­mehr genau­so wie Arbeitsmarkt‑, Ren­ten- oder Umwelt­po­li­tik heu­te als eines der zen­tra­len Poli­tik­fel­der der Sozi­al­de­mo­kra­tie ver­stan­den wer­den. Denn das Inter­net erfasst längst nahe­zu jeden Lebens­be­reich. Und die sich dar­aus erge­ben­den gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen sind nicht weni­ger tief­grei­fend, als bei­spiels­wei­se der demo­gra­phi­sche Wan­del. Einen ver­gleich­ba­ren Stand haben die Debat­ten um das Inter­net jedoch weder in der SPD, noch in kei­ner ande­ren Par­tei in Deutsch­land. Die­ser Vor­trag soll­te einen Bei­trag dazu leis­ten, dass sich hier­an etwas ändert.

 


 

Die Pre­zi dazu ist hier abruf­bar: