Während sich Netzpolitik und „Zivilgesellschaft“ noch in symbolhaften Diskussionen an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abarbeiten, schafft das BMI einfach Fakten und legt dem Bundeskabinett eine gesetzliche Ergänzung des TKG vor, die eine neue elektronische Schnittstelle zur Abfrage von Kundendaten einführen will. Und kaum jemand scheint es zu bemerken. Kommt damit das „Quick“ jetzt ohne das „Freeze“? Ein Kommentar zum Dokument.

Während

während all dieses unsere Aufmerksamkeit beansprucht und manche vor lauter rechtschaffener, vorratsdatenspeicherungsablehnender Empörung gar nicht mehr wissen, wohin mit ihren Gefühlen – was passiert da? Das Bundeskabinett schafft zwischenzeitlich einfach schon mal neue Fakten in Sachen Kommunikationsüberwachung. Und das voraussichtlich schon morgen – und dann sicherlich mit allen Stimmen der FDP – auch der von unserer so standhaften Justizministerin:

Während also viele noch davon träumen, man könnte bei der Vorratsdatenspeicherung die Büchse der Pandora einfach so wieder schließen, will das Bundesministerium des Inneren (BMI) ganz offensichtlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene, notwendige Anpassung des § 113 TKG zur Bestandsdatenauskunft gleich mal dazu nutzen,  klammheimlich erste Fakten zu schaffen. Quasi das „Quick“ schon mal vor dem „Freeze“ einführen. Aus Sicht des BMI sogar verständlich: Denn irgendwie muss es ja aus Sicht der Sicherheitsbehörden selbst dann weitergehen, wenn sich die Justizministerin politisch verrannt hat und deshalb keine rechtskonformen, eigenen Vorschläge vorlegt.

Der Vorschlag: Ein neuer Abs. 5 im § 113 TKG soll eine elektronische Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage einführen. Und ein neuer § 100j StPO soll den Anspruch auch auf dynamische IP-Adressen ausdehnen, die „zu einem bestimmten Zeitpunkt“ zugewiesen waren. So jedenfalls steht es hier in diesem Entwurf: 2012-09-26_BR_Gesetzesentwurf_Bestandsdatenauskunft

Was bedeutet das?

Zusätzlich zur bisherigen manuellen Abfrage sollen die Telekommunikationsunternehmen gezwungen werden, in eine elektronische Schnittstelle zu investieren, die von zahlreichen Diensten künftig als der „Quick-Button“ gedrückt werden kann. Ohne richterliche Auskunft oder vorheriger Kontrolle – aber zu Lasten der betroffenen Unternehmen, denen die Verantwortung zugeschoben wird – können dann nicht nur „near time“ alle vorhandenen Bestandsdaten im Sinne von „welchem Kunden gehört eine Rufnummer oder IP-Adresse“, sondern eben auch PUKs für Handys, Passwörter für die Cloud und viele anderen schönen Sachen ganz leicht, easy und ohne Kontrolle abgefragt werden.

Von den Netzpolitikern hat das bislang offensichtlich keiner bemerkt. Und die selbsternannte Zivilgesellschaft in Form von „Digitaler Gesellschaft“ und Co. kämpft lieber fürs „Grundrecht auf anonymes WLAN-Surfen“ (oder war es doch nur die Störerhaftung?). Nur so „böse Lobbyistenverbände“ wie der VATM haben sich darüber bei der Bundesregierung beschwert. Und das völlig zu Recht! Denn wenn das der Preis ist, den wir für die krude Idee des „Quick Freeze“ bezahlen sollen, erscheint er mir zu hoch. Es bewahrheitet sich dann nämlich, was ich schon vor mehr als einem Jahr als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnet habe. Wenn das am Ende wirklich so käme, dann könnte dieses im Ergebnis deutlich schlimmer wirken, als eine begrenzte Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gewirkt hätte.

Aber, wahrscheinlich sehe ich das ganz falsch und der Gesetzentwurf rauscht gar nicht morgen durchs Kabinett, ist ganz anders und völlig in Ordnung und ich male nur wieder schwarz und bin viel zu kritisch mit allem…