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Digitale Agenda für Deutschland 2013–2017: Ein Werkstattbericht (Update)

In den ver­gan­ge­nen Wochen haben die Netz­po­li­ti­ker von CDU, CSU und SPD inten­siv – und dabei offen­sicht­lich auch sehr kon­struk­tiv – über eine „Digi­ta­le Agen­da 2013–2017“ bera­ten. Die Vor­schlä­ge für den Koali­ti­ons­ver­trag aus den mit The­men des Inter­net, der IT und Medi­en befass­ten Arbeits­grup­pen Innen/Recht, Wirt­schaft, Kul­tur & Medi­en und der inso­weit feder­füh­ren­den Unter­ar­beits­grup­pe Digi­ta­le Agen­da, lie­gen nun­mehr vor. Die­se sind durch­aus ambi­tio­niert und ins­ge­samt gelun­gen. Sie wer­den nun von der „gro­ßen Run­de“ der 75 Poli­ti­ker aus Uni­on und SPD ver­han­delt und kön­nen natür­lich noch erheb­li­che nega­ti­ve oder posi­ti­ve Ände­run­gen erfah­ren. Auch sind eini­ge wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen noch offen. Die aus­führ­li­che Vor­stel­lung und kur­ze Kom­men­tie­rung der Vor­schlä­ge die­ser Arbeits­grup­pen kann an die­ser Stel­le im Moment daher nur den Cha­rak­ter eines „Werk­statt­be­richts“ haben, der ver­tief­ten Ein­blick in die Über­le­gun­gen der Fach­po­li­ti­ker geben soll und Hin­wei­se auf die ver­mut­li­chen Ergeb­nis­se eines Koali­ti­ons­ver­tra­ges.

Rechtliche Möglichkeiten und Defizite bei der Bekämpfung illegaler Plattformen im Internet – 7 rechtspolitische Thesen und 3 Vorschläge

Im Rah­men der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD wird die Dis­kus­si­on um den Umgang mit ille­ga­len Inhal­ten im Inter­net wie­der aktu­ell. Aus die­sem Anlass ver­öf­fent­li­che ich „aus Grün­den“ an die­ser Stel­le ein älte­res The­sen­pa­pier von mir aus dem Jahr 2012, um eini­ge Über­le­gun­gen, wie sie sich jetzt auch in den Papie­ren der Arbeits­grup­pen und viel­leicht im Koali­ti­ons­ver­trag wie­der­fin­den könn­ten, etwas näher zu beleuch­ten und zur wei­te­ren Dis­kus­si­on zu stel­len: