Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Diskussion um den Umgang mit illegalen Inhalten im Internet wieder aktuell. Aus diesem Anlass veröffentliche ich „aus Gründen“ an dieser Stelle ein älteres Thesenpapier von mir aus dem Jahr 2012, um einige Überlegungen, wie sie sich jetzt auch in den Papieren der Arbeitsgruppen und vielleicht im Koalitionsvertrag wiederfinden könnten, etwas näher zu beleuchten und zur weiteren Diskussion zu stellen:

1. Bezogen auf den Schutz der Rechte von Urhebern und verwandter Schutzrechte, einschließlich Patente, Marken und Geschmacksmuster, besteht in Deutschland (und der EU) in der Praxis kaum noch Probleme in Bezug auf die Rechtssetzung. Es bestehen Probleme der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung. Letzteres ist aber Ausdruck eines weltweiten Grundsatzproblems der Durchsetzbarkeit von nationalen (rechtlichen) Normen in einer globalen Informationsgesellschaft und kann mit demokratie- und rechtsstaatsverträglichen Mitteln nicht im nationalen Alleingang gelöst werden. Hierzu bedarf es ganz neuer Ansätze, die heute aber leider noch nicht diskutiert werden.

2. Im Internet erweisen sich die Probleme der Rechtsdurchsetzung dabei als besonders relevant, wenn die jeweiligen Güter, Daten oder Informationen, keinen physikalischen Träger benötigen. Während Plagiate heute zwar Online bestellt, aber dann immer noch an der Grenze vom Zoll abgefangen werden können, ist dieses bei digitalen Gütern, besonders wenn deren Erhalt unmittelbar mit der Bestellung zusammenfällt, generell nicht möglich. Schon ein „Warnhinweismodell“ würde technisch die Kontrolle des gesamten Datenstroms erfordern und wäre in seinem Grundrechtseingriff mit der Wirkung einer totalen Postkontrolle gleichzusetzen. Eine sachgerechte politische Auseinandersetzung darf sich daher heute nicht wieder von unpassenden Metaphern zu falschen politischen Schlüssen verführen lassen (Bsp.: Die „Datenautobahn“ und ihre „Mautstellen“, „Stoppschilder“ oder „Warnhinweise“).

3. Die ersten von Urheberrechtsverletzungen massiv Betroffenen war auch nicht die Musik- und Filmindustrie, sondern die Hersteller von Computerspielen. Bereits in den achtziger Jahren wurden Raubkopien auf dem Schulhof oder Online über Mailboxen verbreitet und gab es Wellen von Abmahnungen meist gegen Jugendliche. Anders jedoch als die Musik- und Filmindustrie hat diese, von Anfang an rein „digitale Wirtschaft“, darauf auch selbst reagiert, anstatt primär an den Staat mit teilweise überzogenen Forderungen zur Durchsetzung ihrer Urheberrechte heranzutreten. Die Lösung der Games-Industrie lag schließlich im DRM (Digital Rights Management – hier im weiteren Sinne verstanden), welches zunächst mit einfachem Kopierschutz begann und heute in die Pflicht zur Online-Registrierung gemündet ist. Damit einher ging die Anpassung der Geschäftsmodelle, vom Vertrieb von Datenträgern, hin zu kostenlosen Browser-Games, günstigen Apps und Multi-Player-Spielen, bei denen eine dauernde Internetverbindung zum Server des Herstellers zwingend nötig und vom Kunden auch akzeptiert ist. Daneben wurden die für Raubkopien weniger anfälligen Spielkonsolen als Markt für die Erstverwertung von Neuerscheinungen entwickelt. Schließlich im Bereich der Business-Software ein elaboriertes Lizenzkontrollsystem etabliert. Bereits seit 2007 überholen die Einnahmen des jeweils erfolgreichsten Computerspiels in der ersten Woche die summierten Einnahmen der drei erfolgreichsten Kinofilme.

4. Die Musik- und Filmindustrie hat diesen digitalen Wandel zunächst ignoriert, DRM für sich schnell als marktbehindernd abgelehnt und lange allein staatliche Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte eingefordert. In der politischen Vertretung ihrer Interessen war die Musik- und Filmindustrie dabei weltweit durchaus erfolgreich: Auch in Deutschland gibt es zur Durchsetzung des Urheberrechtsschutzes heute Ansprüche, die weit über die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung selbst grundrechtssensitiverer Schutzrechte, wie beispielsweise Persönlichkeitsrechte oder Datenschutz, hinausgehen. Beispiele sind der urheberrechtliche Auskunftsanspruch, das internationale UDRP/WIPO-Verfahren oder auch der weltweite Schutz des Madrider Markenrechtsabkommen. Dieses führt heute schon zu Wertungswidersprüchen, die rechtspolitisch kaum zu rechtfertigen sind: Beispielsweise hat die auf einer Abbildung illegal im Internet verbreitete Person keinen Anspruch auf Auskunft über Informationen, die bei einem Dritten (bsp. Provider) über den Verbreiter vorhanden sind, um gegen ihn ihre Persönlichkeitsrecht durchzusetzen, der Fotograf aufgrund angesichts der Verletzung seines Urheberrechts aber schon. Nur wird er als mutmaßlicher Täter diese Informationen kaum begehren.

5. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen funktioniert daher auch in der Praxis mindestens in einigen Bereichen sehr gut: Auf Basis des bestehenden Rechts ermitteln im Auftrag der Rechteinhaber spezialisierte Unternehmen (z.B. DigiProtect) im Internet nahezu in Echtzeit massenhaft Filesharer, weil sie selbst dabei (zwangsläufig) Dateien zum Download anbieten. Ihnen gelingt es in vielen Fällen wegen der Automatisierung ihrer Bearbeitung auch, rechtzeitig richterliche Auskunftsverfügungen zu erwirken und damit die festgestellten Internet-IP-Adressen vor ihrer Löschung einem Anschlussinhaber zuordnen zu können.

Auch wenn es bei der anschließenden Abmahnung dann immer wieder zu Fehlern oder (anwaltlichen) Missbräuchen kommt, ist dieses Vorgehen sicherlich dafür mitverantwortlich, dass die Zahl der Filesharer seit Jahren kontinuierlich sinkt. Soweit Politik hier die „Opfer der Abmahnindustrie“ beklagt, muss sie sich vorhalten lassen, dass ihre Herausbildung direkte Folge der entsprechenden Gesetzgebung ist.

6. Mit nachlassender Relevanz von Filesharing entfallen diese Probleme aber in der Praxis auch zusehends. Damit aber sollten sich eigentlich auch Diskussionen um ein Warnhinweismodell wie das französische HADOPI endlich erledigen, auch wenn sie von den Rechteinhabern immer wieder begonnen werden. Der „Verfolgungsdruck“ auf Filesharing-Systeme hat längst dazu geführt, dass zusehends auf andere, illegale Internetplattformen ausgewichen wird. Dazu kommt, dass bezüglich des illegalen „Tausches“ von Musik eine gewisse Sättigung eingetreten ist, auch weil es inzwischen legale Alternativen gibt (Internetradio, iTunes, Spotify etc.). Zudem: Aufgrund technischer Limitationen der Upload-Geschwindigkeit des ADSL-Netzes eignen sich sehr große Dateien, wie beispielsweise Filme in HD-Qualität (1 bis 4 GByte je Film) weniger gut zur Verbreitung via Filesharing. Da die Download-Geschwindigkeit im ADSL-Netz jedoch wesentlich höher ist, haben sich hier besonders sog. „Sharehoster“ etabliert. Prominent sind hier besonders „kino.to“ und „megaupload“ oder „rapidshare“ und „dropbox“. Es gibt jedoch mehrere hundert weitere Betreiber im Internet. Diese werden meist unter Pseudonym und unter Verletzung der bestehenden Impressumspflichten betrieben.

7. Da diese „Sharehoster“ nicht nur für illegale Zwecke benutzt werden, sondern auch eine nützliche Funktion des Austausches großer Mengen legaler Daten erfüllen, ist ihr Geschäftsmodell auch nicht per se problematisch. Probleme ergeben sich in der Praxis nur dann, wenn der Betreiber selbst die Anzahl seiner für einen „Premiumzugang“ zu seiner Plattform zahlenden Nutzer dadurch in die Höhe zu treiben versucht, indem er Dritte mit dem Upload illegaler Inhalte beauftragt und zugleich andere Webseiten durch Werbung finanziert, damit diese den (verschlüsselten) illegalen Content überhaupt auf seinen Servern auffindbar machen. Gegen diese – nicht zwingend im Ausland sitzenden – Betreiber gelingt es nur schwer, strafrechtlich vorzugehen. Hier bietet sich ein Vorgehen gegen die Betreiber der Webseiten oder auch Suchmaschinen und andere „Gatekeeper“ oder technische Dienstleister oft als einzige Möglichkeit an. Will man diese jedoch nicht in eine immer weiter ausufernde „Störerhaftung“ treiben, muss der Gesetzgeber die Möglichkeit schaffen, dass der Betroffene zunächst gerichtlich die Illegalität der Verbreitung auch gegenüber einem nur unter Pseudonym bekannten Verbreiter gerichtlich feststellen lassen kann, um danach die Möglichkeit eines Anspruchs gegen Dritte zu erlangen, ohne diese selbst jeweils zuvor als „Störer“ in Anspruch nehmen zu müssen. Denn wegen der Privilegierung des § 10 TMG verbleiben die erheblichen Kosten der massenhaften „In-Kenntnis-Setzung“ des Betreibers einer Filesharing-Plattform heute noch vollständig beim Betroffenen, obwohl die Verwerflichkeit des Geschäftsmodells eigentlich offenbar ist.

Zivilrechtlich würde sich sowohl für die Inhaber von Schutzrechten, als auch die Betroffenen anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter, wie dem Persönlichkeitsrecht, in Bezug auf die bestehenden Probleme der Rechtserkenntnis und Rechtsdurchsetzung, daher schon eine deutliche Verbesserung ergeben, wenn der Gesetzgeber:

  • entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß Regelungen zur auch nachträglichen Zuordenbarkeit von (dynamischen) IP-Adressen bei den Providern auch hinsichtlich von Flatrate-Kunden schaffen würde, und dieses nicht nur in Fällen von Straftaten, sondern insbesondere auch bei Persönlichkeits- oder Urheberrechtsverletzungen (vgl. Leitsatz Nr. 6 des Urteils des BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010),
  • die bestehende Privilegierung von Internetplattformen in § 10 TMG durch Ergänzung des Satz 2 weiter dahingehend beschränkt, dass Diensteanbieter, die aufgrund ihres Nutzungs- bzw. Geschäftsmodells bewusst im erheblichen Maße von Rechtsverletzungen anonymer Nutzer finanziell profitieren, nicht mehr privilegiert sind,
  • Regelungen der ZPO dahingehend klarstellen würde, dass auch gegen einen lediglich unter Pseudonym bekannten, jedoch (technisch) eineindeutig identifizierbaren Betreiber einer illegalen Plattform, zivilrechtlich Klage erhoben und ggfs. auch ersatzweise öffentlich oder via E-Mail übers Internet zugestellt werden kann und eine solche (einstweilige) Verfügung des Gerichtes dann auch Dritten als (vorläufige) Feststellung rechtlich entgegengehalten werden kann.

Berlin, den 24.10.2012