In den vergangenen Wochen haben die Netzpolitiker von CDU, CSU und SPD intensiv – und dabei offensichtlich auch sehr konstruktiv – über eine „Digitale Agenda 2013–2017“ beraten. Die Vorschläge für den Koalitionsvertrag aus den mit Themen des Internet, der IT und Medien befassten Arbeitsgruppen Innen/Recht, Wirtschaft, Kultur & Medien und der insoweit federführenden Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda, liegen nunmehr vor. Diese sind durchaus ambitioniert und insgesamt gelungen. Sie werden nun von der „großen Runde“ der 75 Politiker aus Union und SPD verhandelt und können natürlich noch erhebliche negative oder positive Änderungen erfahren. Auch sind einige wichtige Entscheidungen noch offen. Die ausführliche Vorstellung und kurze Kommentierung der Vorschläge dieser Arbeitsgruppen kann an dieser Stelle im Moment daher nur den Charakter eines „Werkstattberichts“ haben, der vertieften Einblick in die Überlegungen der Fachpolitiker geben soll und Hinweise auf die vermutlichen Ergebnisse eines Koalitionsvertrages.
Es gibt (k)ein Internet(z)!
Die politische Debatte um „Netzneutralität“ erinnert inzwischen oftmals an Diskussionen einer scheinbar fernen Vergangenheit: In den 1980er Jahre prägte man dafür das Bonmont: „Was geht mich Atomkraft an? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose!“ Auf die Debatte um „Netzneutralität“ im Jahr 2011 übertragen, könnte es heißen: „Wieso sich mit Telekommunikation beschäftigen? Bei mir kommt IP aus dem Port!“. Am 5. Juni 2011 habe ich daher in Bonn auf dem Politcamp 2011 einen Vortrag gehalten, der versucht an die grundlegenden Funktionsbedingungen des Internet zu erinnern. Denn es handelt sich dabei nur scheinbar um ein homogenes Netz. Und nur wenn die realen technischen Zusammenhänge erkannt und berücksichtigt werden, kann eine sachgerechte Diskussion über eine Netzpolitik stattfinden, die zu geeigneten, differenzierten Lösungen zu führen vermag. Auch und gerade beim Thema „Netzneutralität“.