Zum Hauptinhalt springen

Digitale Agenda für Deutschland 2013–2017: Ein Werkstattbericht (Update)

In den ver­gan­ge­nen Wochen haben die Netz­po­li­ti­ker von CDU, CSU und SPD inten­siv – und dabei offen­sicht­lich auch sehr kon­struk­tiv – über eine „Digi­ta­le Agen­da 2013–2017“ bera­ten. Die Vor­schlä­ge für den Koali­ti­ons­ver­trag aus den mit The­men des Inter­net, der IT und Medi­en befass­ten Arbeits­grup­pen Innen/Recht, Wirt­schaft, Kul­tur & Medi­en und der inso­weit feder­füh­ren­den Unter­ar­beits­grup­pe Digi­ta­le Agen­da, lie­gen nun­mehr vor. Die­se sind durch­aus ambi­tio­niert und ins­ge­samt gelun­gen. Sie wer­den nun von der „gro­ßen Run­de“ der 75 Poli­ti­ker aus Uni­on und SPD ver­han­delt und kön­nen natür­lich noch erheb­li­che nega­ti­ve oder posi­ti­ve Ände­run­gen erfah­ren. Auch sind eini­ge wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen noch offen. Die aus­führ­li­che Vor­stel­lung und kur­ze Kom­men­tie­rung der Vor­schlä­ge die­ser Arbeits­grup­pen kann an die­ser Stel­le im Moment daher nur den Cha­rak­ter eines „Werk­statt­be­richts“ haben, der ver­tief­ten Ein­blick in die Über­le­gun­gen der Fach­po­li­ti­ker geben soll und Hin­wei­se auf die ver­mut­li­chen Ergeb­nis­se eines Koali­ti­ons­ver­tra­ges.

Es gibt (k)ein Internet(z)!

Die poli­ti­sche Debat­te um „Netz­neu­tra­li­tät“ erin­nert inzwi­schen oft­mals an Dis­kus­sio­nen einer schein­bar fer­nen Ver­gan­gen­heit: In den 1980er Jah­re präg­te man dafür das Bon­mont: „Was geht mich Atom­kraft an? Bei mir kommt der Strom aus der Steck­do­se!“ Auf die Debat­te um „Netz­neu­tra­li­tät“ im Jahr 2011 über­tra­gen, könn­te es hei­ßen: „Wie­so sich mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on beschäf­ti­gen? Bei mir kommt IP aus dem Port!“. Am 5. Juni 2011 habe ich daher in Bonn auf dem Polit­camp 2011 einen Vor­trag gehal­ten, der ver­sucht an die grund­le­gen­den Funk­ti­ons­be­din­gun­gen des Inter­net zu erin­nern. Denn es han­delt sich dabei nur schein­bar um ein homo­ge­nes Netz. Und nur wenn die rea­len tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge erkannt und berück­sich­tigt wer­den, kann eine sach­ge­rech­te Dis­kus­si­on über eine Netz­po­li­tik statt­fin­den, die zu geeig­ne­ten, dif­fe­ren­zier­ten Lösun­gen zu füh­ren ver­mag. Auch und gera­de beim The­ma „Netz­neu­tra­li­tät“.