Die politische Debatte um „Netzneutralität“ erinnert inzwischen oftmals an energiepolitische Diskussionen einer scheinbar fernen Vergangenheit: In beiden Fällen fehlt(e) es leider viel zu oft an Einsicht in die Dimension und Komplexität des Themas und daher auch an die Möglichkeit zur frühzeitigen Einsicht in die notwendigen politischen Weichenstellungen. In den 1980er Jahre prägte man dafür das Bonmont: „Was geht mich Atomkraft an? Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose!“ Auf die Debatte um „Netzneutralität“ im Jahr 2011 übertragen, könnte es heißen: „Wieso sich mit Telekommunikation beschäftigen? Bei mir kommt IP aus dem Port!“.

Auffällig ist nämlich: Viele der Diskutanten im politischen Raum lehnen – bewusst oder unbewusst – die Beschäftigung mit den technischen Realitäten des Internet offen ab! Sie bezeichnen sich selbst als „Netzpolitiker“ oder „Netzaktivisten“, meinen aber „nur“ das Internet und wollen vom eigentlichen „Netz“ nichts wissen. Das Telekommunikationsnetz aber bildet das Rückrat des Internet – nur dadurch kann es überhaupt funktionieren.

Alle Bürger – nicht nur die Netzaktivisten – sollten daher ein Interesse daran haben, dass Entscheidungen auch in dieser Hinsicht vom Sachverstand gestützt werden. Denn, nur „wer weiß was richtig ist, wird auch das Richtige tun“ (Sokrates). Grundlegende Entscheidungen sollten also auch in der Netzpolitik nicht aus dem Bauch heraus, sondern müssen nach vernünftigen Maßstäben getroffen werden. Und Diskussionen über das Internet als ein vollständig vom Menschen geschaffenes, technisches System, können sachgerecht eben nicht losgelöst von den technischen Bedingungen seiner Existenz und den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit geführt werden. Es reicht eben nicht aus, einen iPad oder sein WordPress sicher bedienen zu können und von „virtuellen sozialen Räumen“ oder gar „digitalen Kontinenten“ zu sprechen, wenn man zugleich Gesetze herbeireden will, die das technologische Rückrat des Internet in Deutschland beugen oder gar brechen könnten.

Daher kritisiere ich seit längerem besonders ein Verständnis, dass den Begriff der Netzneutralität als „Wunschmaschine“ für eine ideologische Debatte missbraucht, als Projektionsfläche für irgendwie alles, was man politisch für richtig befindet: Von der naiven Idee getrieben „leave the internet alone“ oder „all bits are created equal“, bis hin zu dem schlichten Wunsch, die eigenen, bislang nicht befriedigend funktionierenden Geschäftsmodelle dadurch profitabel(er) zu bekommen, dass die Kosten notwendiger Erweiterungen eigener Infrastruktur künftig auf die Allgemeinheit umgelegt werden sollen, um (endlich) mehr Gewinne privatisieren zu können. Welches Motiv auch jeweils bestimmend sein mag: Ich halte jedes Einzelne von dieser Art für sehr gefährlich (vgl. Gedanken zur Netzneutralitätsdebatte: Zurück zur Sache, bitte!)!

Mein Vortrag „Es gibt (k)ein Internet(z)!“, der auf der re:publica 2011 nicht zugelassen wurde und den ich dafür am 5. Juni 2011 in Bonn auf dem politcamp 2011 gehalten habe, versucht daher an die grundlegenden Funktionsbedingungen des Internet zu erinnern – soweit dieses einem Juristen zu gelingen vermag. Denn es handelt sich dabei nur scheinbar um ein homogenes Netz, dass etwa einer „gleichmachenden“ gesetzlichen Regelung zugänglich wäre. Nur weil das IP-Protokoll einheitliche Dienste über Netzgrenzen hinweg ermöglicht, kann es die technischen Limitationen des leistungsschwächsten Netzes, dass an einem Kommunikationsvorgang beteiligt ist, nicht überwinden. Es gibt zwar ein „einheitliches“ Internet, aber eben (noch) keine vergleichbar einheitliche technische Basis, die als Adressat für eine vereinheitlichende gesetzliche Anordnung zur Verfügung stünde. Erst die Umstellung auf NGN/NGA und Open Access könnte annähernd so etwas erreichen. Aber gerade gegen die dafür notwendigen differenzierenden Vereinbarungen wie z.B. Verkehrsklassen, QoS oder SLAs wendet sich mindestens zum Teil die Debatte um „Netzneutralität“. Gegen dieses Paradox wendet sich mein Vortrag: Nur wenn auch über die realen technischen Zusammenhänge diskutiert, diese erkannt und berücksichtigt werden, kann eine sachgerechte Debatte über eine Netzpolitik stattfinden, die zu geeigneten, differenzierten Lösungen zu führen vermag. Auch und gerade beim Thema „Netzneutralität“.