Wie die meis­ten ande­ren Par­tei­en in Deutsch­land, bekennt sich auch die SPD klar zum demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat der Bun­des­re­pu­blik, wie er in der Form des för­dera­len und sozia­len Rechts­staat durch das Grund­ge­set­zes kon­sti­tu­iert ist. Für die Par­tei­en ist rechts­staat­li­ches Recht unter der eige­nen Regie­rung dabei, wenn auch nicht das Ein­zi­ge, so doch das zen­tra­le Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung ihrer sozia­len und gesell­schaft­li­chen Zie­le.

Rechts­staat­li­ches Recht aber „ver­langt Herr­schaft im Recht, Herr­schaft des Rechts über die Macht und im Bun­de mit ihr, for­dert Sicher­heit der Rechts­er­kennt­nis und der Rechts­durch­set­zung“. Wäh­rend die Sicher­heit der Recht­set­zung durch Par­la­ment, Regie­rung und Gerich­te auch in der glo­ba­len „Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft“ wei­ter­hin (auch allein im natio­nal­staat­li­chen Rah­men) gewähr­leis­tet wer­den kann, schwin­det im Inter­net jedoch die Sicher­heit der Rechts­er­kennt­nis und der Rechts­durch­set­zung selbst bei eigent­lich rein inner­staat­li­chen Tat­be­stän­den. Der Weg­fall der grund­sätz­li­chen  Mög­lich­keit von Rechts­durch­set­zung in wesent­li­chen Berei­chen wäre jedoch nicht nur für den Betrof­fe­nen uner­träg­lich, son­dern wür­de den Rechts­staat ganz grund­sätz­lich gefähr­den.

Im Inter­net tre­ten jedoch neben das her­kömm­li­che Recht wei­te­re Mit­tel der Gestal­tung und Durch­set­zung nor­ma­ti­ver Wert­ent­schei­dun­gen hin­zu, die in ver­schie­de­nen Dimen­sio­nen und auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen des Net­zes unter­schied­li­che Wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Um sich die­ser Mit­tel in ange­mes­se­ner Wei­se zu bedie­nen und nicht die Frei­heit zu besei­ti­gen, muß eine Poli­tik, die auf das Inter­net im Sin­ne demo­kra­ti­scher, poli­ti­scher Wei­ter­ent­wick­lung wir­ken will, ver­su­chen, das Wesen des Net­zes zu  durch­drin­gen und sich die mög­li­chen Hand­lungs­op­tio­nen auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen erschlie­ßen. Allein die über­kom­me­nen Mit­tel des (natio­na­len) „Rechts“ rei­chen für eine gestal­ten­de Netz­po­li­tik in die­sem „neu­en Raum“ jeden­falls nicht mehr aus. 

Für den Gesprächs­kreis Netz­po­li­tik und Digi­ta­le Gesell­schaft beim SPD-Par­tei­vor­stand habe ich einen Impuls für die wei­te­re Dis­kus­si­on über „Das Inter­net als neu­er Raum des Rechts“ vor­be­rei­tet, deren Prä­sen­ta­ti­ons­fo­li­en hier zum Down­load bereit­ste­hen. Über Anmer­kun­gen, Hin­wei­se und Bei­trä­ge zu der wei­te­ren Dis­kus­si­on die­ses The­mas wür­de ich mich sehr freu­en. Ich per­sön­lich hal­te die­ses The­ma jeden­falls für das zen­tra­le, unge­lös­te Grund­pro­blem für Demo­kra­tie, Staat und Poli­tik im Inter­net und wür­de mich sehr freu­en, wenn ich damit einen kon­struk­ti­ven Bei­trag zur wei­te­ren Debat­te und einer frei­heit­li­chen Lösung leis­ten kann.