Ich habe Lorena Jaume-Palasí im Rahmen der „Global Internet Governance (GIG) Ohu des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory ein Interview gegeben und ihr „10 Fragen über PRISM, Datenschutz und Cyber-Espionage“ beantwortet. Den Text kann man hier vollständig nachlesen. 

Über das Problem der „Durchsetzbarkeit“ von nationalem Recht mache ich mir ja schon längere Zeit Gedanken. Einer meiner Vorträge hierzu ist hier abrufbar. Was mich sehr freut: Gesche Joost und Thomas Oppermann haben den Gedanken in diesem Gastbeitrag für die FAZ aufgenommen und als politisches Ziel ein „Völkerrecht für das Internet“ ausgegeben. Dieses halte ich für richtig, auch wenn es die Probleme kurzfristig nicht lösen kann.

Vorschlägen, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU – Datenschutzgrundverordnung „die Daten europäische BürgerInnen besser vor dem Zugriff von Behörden und Diensten aus Drittstaaten“ zu schützen, indem man beispielsweise privaten Unternehmen verbieten will, dass sie sich im Ausland an lokales Recht halten, stehe ich dagegen mindestens skeptisch gegenüber.

Wir würden es in Deutschland ja auch nicht hinnehmen, wenn beispielsweise Google vor der Einhaltung deutschen Rechts bezüglich solcher Daten, die sich auf Servern in Deutschland befinden, vorbehalten wollen würde, vorher in den USA um Erlaubnis zu fragen, ob man beispielsweise einem Gerichtsbeschluss nachkommen „darf“. In diese Situation aber will man ausländische Unternehmen in der EU aber offensichtlich bringen.

Ich sehe gemeinsam mit dem ISOC-Board of Trustees in vielen solcher „gut gemeinten“ Vorschläge jedoch die Gefahr, dass sie im Ergebnis (ungewollt) zu einer „Re-Territorialisierung“ des Internet führen würden, jedenfalls das Boutique Networks Scenario oder gar das Moats and Drawbridges Scenario wie es die Internet Society hier näher beschrieben hat, befördern. So wichtig es ist, dem Datenschutz  auch international zu mehr Durchsetzung zu verhelfen, so falsch fände ich es daher, wenn Politiker aus legislativer Hilflosigkeit heraus nun das Kind mit dem Bade ausschütten und mit missglückten Regelungen ausgerechnet die Offenheit und Freiheit im Internet beseitigen würden, die man damit doch gerade erhalten will.